Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyer und Oberbürgermeister Dupper)

Konzepte zur Öffnung von Freibädern und Vermeidung von Badeverboten Hochfahren des regionalen „Ausflugs-Tourismus“  Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyerund Oberbürgermeister Dupper)

Sehr geehrter Herr Landrat Franz Meyer, sehr geehrter Herr Kneidinger, (extra Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper),

die Sommer- und die Badesaison stehen vor der Tür. Unsere Ausflugsziele und Naherholungsgebiete erfreuen sich großer Beliebtheit auch bei unseren Bürgern in der Region. Gerade die „Corona-Krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Wandern oder zum Sporteln nutzen. 

Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden ist „Urlaub dahoam“ angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und unverzüglich aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln, wird es unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Wir müssen weg von den „Ausgangssperren“ hin zur „Infektionsminimierung“.Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming in Tiefenbach, oder den Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling oder den kreiseigenen Rannasee in Wegscheid ein, sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. 

Wir sollten unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten auch rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden und die Nutzung von Ausflugszielen weiterhin möglich ist. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden. Hierzu sollten bereits geeignete Konzepte erarbeitet werden. 

Ich darf Sie daher bitten, sich zeitnah mit den zuständigen Behörden, den kommunalen Gebietsverbänden (z.B. Passauer Oberland usw.), sowie den Tourismusverbänden in der Region abzustimmen und mich über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Mit einem konkreten Konzept könnte dann gemeinsam an die Staatsregierung herangetreten werden.

Bitte um Übersendung einer Eingangsbestätigung!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stadler, MdL

Vorschläge für Maßnahmen

Die Passauer Neue Presse hat unser Anliegen bereits aufgegriffen. https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Weltweite-Reisewarnung-verlaengert-Profitiert-bayerischer-Tourismus-3671696.html

Meine Pressemitteilung wurde nur gekürzt abgedruckt.

Landtagsabgeordneter Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen ein

+++ Pressemitteilung von Ralf Stadler, MdL vom 27.04.2020 +++ > PNP – Lokalredaktion

Landtagsabgeordneter und Kreisrat Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen im Landkreis Passau ein

Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, und die Vermeidung von Verboten an den Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming, Tiefenbach, oder die Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. Gerade die „Corona-krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Spazierengehen oder zum Sporteln nutzen. Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. 

Ralf Stadler sagt hierzu: „Wir müssen unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen treffen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden möglich ist. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden. „Urlaub dahoam“ ist daher angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und jetzt aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln wird es ein wildes Baden und unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden.

Nächste Bürgersprechstunde am 30.04.2020!

Ich lade Sie am Donnerstag dieser Woche, 30. April 2020 zu Telefonsprechstunden ein. Zu erreichen bin ich am späten Nachmittag von 16.00 bis 19.30 Uhr unter der Telefonnummer des Bürgerbüros in Freyung: 08551-2039966 erreichbar. Sollten Sie mich persönlich im Bürgerbüro in der Geyersberger Str. 20 in 94078 Freyung besuchen wollen, bitte ich um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung, oder per Mail unter: buergerbuero.stadler@afd-landtag.bayern um die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.  

Landtag entscheidet über Zukunft der Gastronomie

Heute werden wieder zwei wichtige Anträge, die von mir initiiert und eingebracht wurden im Plenum entschieden.

  1. Wirtshaussterben beenden – Gastronomiebetriebe ab 01.Mai wieder öffnen (Antrag siehe unten)
  2. Pflegebedürftige vom Rundfunkbeitrag (GEZ) befreien (Antrag siehe unten)

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten.  Wenn beispielsweise in Restaurants nur jeder zweite Tisch genutzt, auf Terrassen nur die Hälfte der sonst üblichen Tischzahl aufgestellt und alles regelmäßig desinfiziert wird, dann kann dort auch – hygienisch und mit sicherem Abstand – getrunken und gegessen werden. Gerade kleine und mittlere Gastronomieunternehmen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Sie müssen so schnell und so sicher wie möglich wieder öffnen dürfen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Monteure, die tagsüber auf Baustellen Hand in Hand zusammenarbeiteten, abends kein gemeinsames Bier trinken dürften. Während öffentlicher Dienst und Verwaltungen bisher keinerlei finanzielle Nachteile zu tragen hätten, würden Normalbürger und kleinere Betriebe an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Das kann nicht so bleiben. Leider wurde mein ursprünglicher Antrag noch so verändert, dass er so wohl nicht umsetzbar ist.

Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag ab 

Im Wissenschaftsausschuss wurden meine Anträge zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag bereits beraten. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert. Der Ausschuss hat als Empfehlung für den Landtag eine Ablehnung empfohlen

Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge angelehnt. Dabei hätten es die Betroffenen mehr als verdient, entlastet zu werden. Die AfD sieht den Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) grundsätzlich als unnötige Belastung der Bürger an. Wir sprechen uns weiterhin für einen schlanken Bürgerfunk auf freiwilliger Beitragsbasis aus. Bis dahin sollten jedoch die schwerwiegendsten sozialen Auswirkungen abgemildert werden.“

AfD-Abgeordnete beantragen Öffnung von Gastronomiebetrieben bereits ab 01. Mai 2020

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Die AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Josef Seidl wollen die Gastronomie in der Krise unterstützen und beantragen, die Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebes in Bayern zu ermöglichen. Restaurants, Gastwirtschaften, Biergärten, Cafés und sonstige Lokale sollen bereits ab dem 1.Mai wieder öffnen dürfen. Durch geeignete Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass das Infektionsrisiko durch Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Gästen so gut wie möglich minimiert wird.

Dazu sagt Ralf Stadler: „Das Gastgewerbe ist nach Aussage der DEHOGA-Präsidentin Inselkammer ‚die hauptbetroffene Branche der Krise‘. Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Krise sind gerade Selbstständige und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die bisher beschlossenen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen der System-Gastronomie aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie selbstständige Gastwirte und Hoteliers in die Insolvenz. Pachten, die ohnehin in Ballungszentren schon überhöht sind, sowie Personal- und sonstige Fixkosten können nicht mehr bezahlt werden, wenn monatelang kein Einkommen fließt. Dieser Antrag soll sowohl der Gesundheit der betroffenen Gäste als auch der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Gastronomie dienen.“

„Corona-Maßnahmen“ aufheben – Shutdown beenden!

Der Bayerische Ministerpräsident gibt den Retter, obwohl er zunächst, als das Ausmaß der Krise bereits absehbar war, noch die Kommunalwahlen in Bayern durchführen ließ, um sich dann mit drastischen und massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifenden Maßnahmen als Krisenmanager feiern zu lassen. Jetzt ist eine Maskenpflicht im Gespräch. Hatte man das nicht schon vorher gewusst? Oder wollte man nicht eingestehen, dass man einfach nicht genügend vorbereitet war? Auch von den Tests hört man wenig vom MP Söder, wahrscheinlich weil man nicht mit den Testkapazitäten aufwarten kann, die hierfür erforderlich wären, obwohl im Pandemieplan der Bundesregierung von Dezember 2012 (Drucksache des Bundestags Nr. 17/12051), das Szenario bereits bekannt war. Das nächste Allheilmittel soll nun eine Impfung sein, obwohl deren Wirkung umstritten ist und sie den Bürgern nicht vermittelt werden kann.

Aus Sicht vieler Bürger sind die freiheitseinschränkenden Maßnahmen nicht mehr zwingend erforderlich und daher unverhältnismäßig. Alle Maßnahme gehören nun auf den Prüfstand! Es kann nicht sein, dass Maßnahmen pauschal bis zum Jahresende zulässig sein sollen, obwohl der Zweck damit nicht mehr erfüllt werden kann, nämlich den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Ein „Exit-Plan“ muss her. Die gesundheitlichen Risiken, die wirtschaftlichen Folgen gehören von Experten unideologisch, ohne politische Verblendung und Hinter-gedanken geprüft.

Ebenso verhält es sich mit den angeordneten Kontaktbeschränkungen, die unsere Volkswirtschaft massiv schädigen und teilweise sogar sinnwidrig sind. Man kann es kleinen Geschäftsbetreibern nicht plausibel erklären, warum sie nicht öffnen dürfen, wenn zeitgleich große Märkte dieselben Produkte in großen Mengen verkaufen dürfen und die Kontakte wohl noch zahlreicher sind als die weniger oft frequentierten Geschäftsräume von kleinen Einzelhandelsgeschäften.   

Daneben gibt es noch die praktischen Probleme dieser Maßnahmen. Die systemrelevanten Leistungsträger können ihre Kinder in sog. Notbetreuung abgeben. Wer entscheidet, wer systemrelevant ist und wer nicht? Falls beide Eltern arbeiten müssen, aber keine Systemrelevanz vorliegt, wer kümmert sich dann um die Kinder? Oder soll man einfach die Arbeit aufgeben? Kredite, Mieten und sonstige Kosten müssen trotzdem bezahlt werden. 

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sollen dann mit finanziellen Hilfen abgefedert werden. Kredite, die man entweder nicht erhält, weil die Bank diese nicht gewähren oder man diese nicht zurückzahlen kann und Soforthilfe, die an Bedingungen geknüpft sind, dass man diese ohnehin nicht in Anspruch nehmen kann oder will. Von der Wirksamkeit solcher kleinlichen Unterstützungsmaßnahmen ganz zu schweigen. 

Wir haben nicht nur eine „Corona-Krise“, sondern auch eine Glaubwürdigkeitskrise der Politik. Zunächst sind da schon die eher lächerlichen Auftritte der Politiker Laschet und dem Bürokaufmann Spahn, die es nicht mal schaffen, Atemschutzmasken richtig aufzusetzen, dann Gesundheitsminister, wie z.B. die Ministerin Huml die nur noch eine Statistenrolle spielen darf.  Staatstragende Entscheidungen will der große Zampano Söder lieber selber vermelden. Und vom Wirtschaftsminister Aiwanger hört man auch nichts mehr. Neben den „Notstandsgesetzen“ ist auch eine „Gleichschaltung“ der Medien zu erkennen. Kritik an den Anordnungen wird nicht geduldet und schon gar nicht veröffentlicht bzw. in den sozialen Medien sogar gelöscht.

Man darf sich dann nicht wundern, dass Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, weil der Normalbürger nicht mehr versteht, warum bestimmte Maßnahmen getroffen werden, wenn die sich daraus ergebenden Folgen noch schwerwiegender sind, als die Pandemie selbst. Massive Grundrechtseinschränkungen wie die totale Überwachung durch Tracking von Handydaten oder die Auswertung persönlicher Gesundheitsdaten werden in Erwägung gezogen. Die Abschaffung des Bargeldes und die dauerhafte Staatsverschuldung in Europa sollen angesichts der Pandemie durchgedrückt werden. Welche Gefahr wird denn durch die Abschaffung des Bargeldes abgewehrt?    

Kommentar von Ralf Stadler, MdL

AfD fordert Beihilfen zur Lagerhaltung von Milchprodukten

AfD fordert Beihilfen zur Lagerhaltung von Milchprodukten

Der Milchmarkt steht unter dem Einfluss der Coronakrise immer mehr unter Druck. An den Terminmärkten zeigen die Kurse für Butter und Magermilch steil nach unten.

Obwohl einige Produkte wie Butter oder H-Milch im Lebensmittelhandel zuletzt stärker nachgefragt werden, reicht die Nachfrage offenbar nicht aus, um die Erzeugerpreise stabil zu halten. Der reduzierte Export in andere europäische Länder und in den Weltmarkt sowie der Ausfall der heimischen Gastronomie lässt sich bei weitem nicht durch private Nachfrage kompensieren. Die Erzeugerpreise für Milch sind daher im März um 3,4 Cent gefallen. Das bedeutet einen Preisverfall von ca. 10 Prozent in nur einem Monat. Gleichzeitig haben wir die niedrigsten Butterpreise seit knapp fünf Jahren. Viele Molkereien fordern daher ihre Landwirte auf, wegen der Absatzkrise deutlich weniger Milch zu liefen.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Die extremen Marktverwerfungen, die durch die Corona-Krise bedingt sind, rechtfertigen Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Milchprodukten. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind deshalb gefordert, dieses Instrument sofort einzusetzen. Wenn aufgrund der aktuellen Preisentwicklung die Milcherzeuger aufgeben müssten, wäre niemandem geholfen. Die Lieferschwierigkeiten bei anderen lebensnotwendigen Produkten wie Medikamente und Schutzkleidung zeigen, wie wichtig eine nationale Lagerhaltung von Lebensmitteln ist. Man kann auf vieles in der Krise verzichten, nicht aber auf Lebensmittel. Außerdem sollten die Verbraucher unsere Landwirte unterstützen, indem sie direkt bei ihnen am Hof einkaufen.“

Verbraucher sollten Spargelbauern durch Kauf am Hof unterstützen

Verbraucher sollten Spargelbauern durch Kauf am Hof unterstützen!

Die Spargelbauern stehen vor großen Problemen, weil die Erntehelfer aus Osteuropa auf Anordnung des Bundesinnenministers Horst Seehofer nicht ins Land kommen dürfen. Viele Spargelfelder liegen brach und können nicht geerntet werden. Die Erntemenge dürfte daher dieses Jahr deutlich geringer ausfallen, damit sinkt der Umsatz und das Einkommen drastisch.

Dazu sagt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Zu allem Überfluss kommt noch hinzu, dass mit der Gastronomie den Spargelbauern der wichtigste Abnehmer der abhandengekommen ist, seit die Restaurants geschlossen bleiben müssen. Das alles müsste eigentlich zu höheren Preisen führen. Dies lässt sich aber gegen den mächtigen Lebensmittelhandel nicht durchsetzen, der einer der größten Profiteure dieser Coronakrise ist. Aber die Verbraucher können unsere Landwirte unterstützen, indem sie direkt bei ihnen auf dem Hof einkaufen. Es ist sogar oft günstiger als im Laden und stärkt die regionale Wirtschaft.“

AfD-Fraktion setzt sich erfolgreich für Videokonferenzen im Landtag ein

Die Staatsregierung nimmt den Antrag der AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart auf, Ausschusssitzungen in Form von Videokonferenzen abzuhalten und ändert dazu die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag. Der Rechtsausschuss hat die dafür notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung vorberaten und einstimmig befürwortet. Endgültig beschließen wird es der Landtag. Die Geschäftsordnung soll während der Coronapandemie unter engen Voraussetzungen digitale Tagungen und Gesetzesberatungen der Ausschüsse ermöglichen, generell sollen aber weiterhin Präsenzsitzungen mit weniger Teilnehmern angestrebt werden. Vorangetrieben haben das Thema Videokonferenzen maßgeblich die AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart, indem sie für die AfD-Fraktion den Antrag gestellt haben, Ausschusssitzungen per Videokonferenzen abzuhalten.

Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler:
„Ich freue mich sehr, dass der Antrag im Ergebnis erfolgreich war. Damit halten wir den parlamentarischen Betrieb am Laufen. Es wurden zunächst fast alle Fachausschüsse des Bayerischen Landtags wegen der Coronakrise ausgesetzt. So findet auch der Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in dem ich Mitglied bin, nicht statt. Durch die Aussetzung der Ausschusssitzungen war es kaum mehr möglich, dringend benötigte politische Impulse zu setzen. Gerade jetzt, in dieser prekären Lage, ist es wichtig, dass Anträge eingebracht werden können und der politische Betrieb fortgesetzt wird und die demokratischen Rechte der Parteien, insbesondere der Opposition weiterhin garantiert werden.

Es kann nicht sein, dass der digitale Fortschritt vor der Landtagspforte haltmacht und die politischen Organe damit praktisch zum Erliegen kommen. Vor allem nicht angesichts der zahlreichen technischen Möglichkeiten, die derzeit auch von Unternehmen genutzt werden, um beispielsweise via Homeoffice geordnete Arbeitsabläufe zu ermöglichen. Auch der Landtag sollte die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, nutzen. Nicht zuletzt sind wir es den Bürgern schuldig, in dieser schweren Lage notwendige Entscheidungen zu treffen, die durch die parlamentarischen Gremien und Fachausschüsse entsprechend demokratisch legitimiert und fachlich geprüft wurden.“