Bericht über den AfD Meinungsaustausch am Stadtplatz in Grafenau

Unter dem Motto: „Wenn uns Söder nicht ins Wirtshaus lässt, unterhalten wir uns eben am Stadtplatz,“ kamen mehrere interessierte Bürger aus Grafenau, AfD-Mitglieder und Gegendemonstranten zusammen, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Mittels eines offenen Mikrofons konnten alle ihre Meinung kundtun. So wurde lebhaft und teils kontrovers mit dem Landtagsabgeordneten Ralf Stadler diskutiert. 

Dieser stellte aktuelle Anträge und Anfragen aus dem Landtag vor. Zu den Kosten der Corona-Pandemie wurde ihm von der Staatsregierung auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, dass die Kosten für Bayern wohl auf 20 Milliarden begrenzt werden können. 

Die für 2021 vorgesehene Kreditermächtigung beträgt auf Grundlage von Regierungsentwurf mitsamt Nachschubliste 11,6 Mrd. € und orientiert sich an der finanzpolitischen Zielsetzung, dass in der Summe der vom Landtag im Jahr 2020 genehmigte Kreditrahmen von insgesamt 20 Mrd. € in beiden Jahren nicht überschritten wird. (vgl. schriftliche Anfrage)

Stadler stellte seinen Antrag vor: Ausbildung ermöglichen. Gastronomie und Handel öffnen:

„Heute möchte ich besonders die Jugend ansprechen, für die wir die Staatsregierung auffordern, mit sofortiger Wirkung die Wiederaufnahme der beruflichen Ausbildung im Gastgewerbe, im Einzelhandel, im Veranstaltungsgewerbe und in körpernahen Dienstleistungen zu ermöglichen. 

Die Motivation von Jugendlichen wird ausgebremst, eine ganze Generation droht in Schule und Berufsausbildung den Anschluss zu verlieren. Schon jetzt wird von einer verlorenen Generation gesprochen. Das lassen Sie alle geschehen, obwohl Sie alle seit Jahren von Fachkräftemangel gesprochen haben. Die Lehrlinge, Schüler, Studenten wollen eben nicht nur feiern, Party machen, sondern auch etwas lernen, sich untereinander austauschen und soziale Kontakte pflegen. Ihnen das zu ermöglichen, ist die Aufgabe der Politik.“ 

Zudem sei die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert worden zu prüfen, inwieweit die Ressourcen der ostbayerischen Regionalbahnen effektiver genutzt werden können. 

Die ostbayerischen Regionalbahnen werden bislang nur zur Personenbeförderung genutzt. Nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler, der den Stimmkreis Passau-Ost im Bayerischen Landtag vertritt, könnten sie nachhaltiger und wirtschaftlicher betrieben werden, wenn sie auch für den Gütertransport eingesetzt würden. Dieser Antrag wurde unter anderem von den Grünen im Ausschuss abgelehnt.

Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Stefan Freudenstein beklagte, dass sich die Organisatorin der Gegendemo und stellvertretende Landrätin Frau Hilde Greiner, beim Landrat beschwerte, weil die SPD im Kreistag nicht neben der AfD sitzen wolle. Freudenstein bedauerte, dass sie wohl so schlechte Menschen seien, dass man nicht mal daneben sitzen könne. Stadler ergänzte hierzu, dass im Landtag Anträge der AfD lediglich mit der Begründung abgelehnt würden, weil sie von der falschen Partei kämen.

Sogar linke Gegendemonstranten kamen zu Wort und auch dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl, wurde die Möglichkeit gegeben, seine Sicht der Dinge darzulegen. Dieser wiederholte sein ständiges Mantra, des vermeintlichen Rassismus und dass die AfD Menschen angeblich aufgrund ihrer Hautfarbe ungleich behandeln würde. 

Die Einzigen, die im Landtag ungleich behandelt werden, sind wir und eine Diskriminierung sei offenbar nur zulässig, wenn es um Deutsche oder um die AfD gehe, so Ralf Stadler abschließend.     

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