Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag (vormals GEZ)ab

Im Wissenschaftsausschuss heute wurden zwei Anträge des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag besprochen. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert.

Dazu sagt der Abgeordnete Ralf Stadler: „Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge angelehnt. Dabei hätten es die Betroffenen mehr als verdient, entlastet zu werden. Die AfD sieht den Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) grundsätzlich als unnötige Belastung der Bürger an. Wir sprechen uns weiterhin für einen schlanken Bürgerfunk auf freiwilliger Beitragsbasis aus. Bis dahin sollten jedoch die schwerwiegendsten sozialen Auswirkungen abgemildert werden.“

Hier können Sie meine Anträge im Original lesen:

Bürgernähe – Keine Partei ist so präsent wie die AfD

Bad Füssing. Zur Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Passau/Freyung-Grafenau in Bad Füssing fanden sich über 40 Gäste ein.MdL und Kreisvorsitzender Ralf Stadler aus Tittling begrüßte die Gäste und stellte ihnen die beiden weiteren Redner vor.Zum einen den AfD-Landratskandidaten und Kreistagslistenersten Johann Meier, zum anderen den Bundestagsabgeordneten Johannes Huber vom Kreisverband Freising-Pfaffenhofen. MdB Huber unterstrich die Bedeutung der Kommunalwahlen und hält sie deshalb für so wichtig, weil nur hier der Bürger auch zum Politiker werden kann.

Am 15. März wird jeder Bürger beim Wahlgang um seine Meinung gefragt und darum ist es für MdL Stadler unerlässlich einen ebenso intensiven Wahlkampf zu führenwie bei Landtags- oder Bundestagswahlen. „Wir gehen an unser Limit für ein starkes AfD-Ergebnis!“, sagte Stadler in Anspielung an den bürgernahen Wahlkampf.

„Bis zum Wahltag werden in der Region 30 Veranstaltungen wie Infostände, Vorträge und Bürgerdialoge angeboten. Keine andere Partei ist im Kommunalwahlkampf so präsent wie die AfD.“ Das betonte auch der Landwirtschaftsmeister Johann Meier aus Tettenweis, der seine komplette Freizeit seiner Landratskandidatur widmet. „Jetzt haben wir die große Chance, die Alleinherrschaft der CSU in den Kommunen zu beenden“. Es ist vor allem der AfD gedankt, dass sich immer mehr Menschen wieder mit der Politik befassen, nachdem sich unter den Altparteien eine immer größere Politikverdrossenheit einstellte. Aus den Reihen der Gäste vernahm man viel Lob und Respekt für die Redner, die sich einer enormen Herausforderung stellen, indem sie sich im Sinne der Bürger einsetzen.

Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht entmutigen!

Mit so vielen Besuchern hatten die AfD-Verantwortlichen gar nicht mehr gerechnet, nachdem tags zuvor in der Presse gemeldet worden war, dass eine AfD-Veranstaltung in Vilshofen nicht stattfindet.

Damit war aber nicht die Kommunalwahlkampf-Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Passau/Freyung-Grafenau gemeint, sondern eine Aufstellungs-versammlung zur Vilshofener Stadtratsliste. Ralf Stadler zeigte sich kämpferisch, ob der Diffamierungskampagne der Medien gegen die AfD und ihn persönlich: „Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht entmutigen!“ Der Kreisverband habe sich viel vorgenommen und die zahlreichen Veranstaltungen und Info-Stände sprechen für sich.

Auch Landratskandidat Meier zeigte sich zuversichtlich. Er sehe im Landkreis noch viele Möglichkeiten zur Verbesserung. So müsse die Bürokratie erheblich abgebaut werden. Kleine Handwerksbetriebe, Landwirte und die Gastronomie leiden unter dem erheblich gestiegenen Aufwand. Von den Anforderungen im Umweltschutz- und Brandschutz ganz zu schweigen.    

Danach konnte MdL und Kreisvorsitzender Ralf Stadler den Bundestags-abgeordneten Martin Sichert aus Franken vor ca. 50 Gästen begrüßen. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter ist eben doch noch etwas Besonderes für eine junge Partei, die erst seit 2017 im Bundestag vertreten ist.Als Ausschussmitglied für Arbeit und Soziales gab er einen kurzen Überblick über seine Arbeit in Berlin und referierte anschließend über das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland. Die zunehmende Altersarmut sei nur mit der AfD zu verhindern.

Gerade der ausufernde Sozialstaat gibt Anlass zur Sorge, der immer mehr Menschen zu versorgen hat. Andererseits werden die Leistungsträger immer weniger, die das Sozialsystem finanzieren müssen. Dieses Ungleichgewicht wird durch die rasant steigende Zahl an ausländischen Hartz-4-Empfängern immer größer. 

Anschließend stand MdB Martin Sichert den Gästen Rede und Antwort. Hier ging es hauptsächlich um das Thema „friedliche Demonstrationen“. Man blickt schon fast neidisch auf unseren Nachbarn Frankreich, wo die Bürger drauf und dran sind das neue Rentensystem der Regierung zu Fall zu bringen. In Deutschland sei es schwierig, dass man Bürger für eine Demonstration motiviere. Den Abend rundete ein Rückblick von MdL Ralf Stadler ab, der auf die Arbeit im Landtag hinwies, wo die positiven AfD-Initiativen entweder von den übrigen Parteien kopiert oder verschwiegen werden.  

Besucher aus dem Landkreis Passau und Freyung-Grafenau zu Gast bei MdL Ralf Stadler im Landtag

München/Passau/Freyung-Grafenau. Eine weitere Besuchergruppe konnte der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler jetzt im Bayerischen Landtag in München willkommen heißen. Aus den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau hatten sich Mitglieder und Interessierte auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. 

Die als Gruppe eingeladenen Gäste nahmen an einem etwa einstündigen offiziellen Programm teil, das vom Landtagsamt festgelegt wird. Es beinhaltet grundlegende Informationen über die Parlamentsarbeit. Da die Plenarsitzung kurzfristig abgesetzt wurde, konnte die Gruppe leider nicht an einer Sitzung teilnehmen. Trotzdem konnte man den Plenarsaal besichtigen und hautnah erleben, wo die teils heftigen Diskussionen stattfinden. Die Besucher waren beeindruckt vom Gebäude und der Geschichte des Hauses. Nach dem Mittagessen im Hofbräukeller ging es nochmals in den Landtag, wo die Besucher Einblick in die Arbeit der Fraktion erhielten.

Nach der Besichtigung stand ihnen der Abgeordnete Rede und Antwort. Rege nutzten die Gäste die Möglichkeit zur Diskussion, wobei sich die Besucher über die Aufgaben des Bayerischen Landtages und des Abgeordneten informierten. Aktuelle Themen wie die öffentliche Sicherheit und die zukünftige Energieversorgung standen ebenfalls zur Diskussion, wie die aktuellen Probleme der Landwirtschaft. 

Am Nachmittag hatte die Gruppen noch Zeit und diese wurde zum Besuch des Haidhauser Christkindlmarktes genutzt. Als krönenden Abschluss war die Gruppe zur Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion ins Maximilianeum eigeladen. Bei Glühwein und Lebkuchen ließ man den Abend in vorweihnachtlicher Stimmung ausklingen.

Bayerische Staatsregierung fungiert als Handlanger der Grünen

Am vergangenen Nikolaustag trafen sich AfD-Mitglieder, Parteifreunde des Kreisverbandes Passau/ Freyung-Grafenau, sowie Interessierte zum politischen Stammtisch beim Gasthof Dafinger in Röhrnbach.

Bei dieser Zusammenkunft im Gasthof Dafinger in Röhrnbach war u.a. die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zentrales Thema des politischen Stammtisches. MdL Stadler berichtete auch über diese Problematik, welche auch in der jüngsten Plenarsitzung aufgrund eines Antrags der Grünen behandelt wurde, welche eine radikale Wende in der Agrarpolitik fordern.

Abgeordneter Stadler konterte diesen Antrag „Wenn Ideologie auf Realität trifft, kommt nichts Gescheites dabei heraus. Die grünen Ideologen befassen sich nicht mit der Realität, sondern sind nur an der Verwirklichung ihrer Glaubengrundsätze interessiert.“ Ohne konkrete Vorschläge soll die Staatsregierung den grünen Populismus umsetzen, was diese, getrieben vom grünen Zeitgeist, mittlerweile auch ständig macht, so der AfD-Politiker. 

Aber unsere Landwirte haben, wie wir aktuell an den Protesten sehen, ganz andere Probleme. Sie haben ihre Arbeit zu meistern und kämpfen nicht selten um das wirtschaftliche Überleben. Von der fehlenden Anerkennung seitens der Politik ganz zu schweigen. „Auch wenn die Agrarsubventionen nicht immer richtig verteilt werden, brauchen die Landwirte trotzdem Verlässlichkeit der Politik, um langfristig erfolgreich wirtschaften zu können“ so Stadler. Unterstützung durch Direktzahlungen und Finanzierung der zweiten Säule müssen deshalb auch weiterhin bis 2027 gewährleistet sein. „Schlimm wäre es, wenn es in Bayern keine Landwirte mehr gäbe, sondern nur nochGrüne, dann könnten wir gleich einpacken. Man muss daher unsere Bauern schützen. Statt pauschalen Umverteilungen fordern wir eine bessere Förderung und Vermarktung von regionalen Lebensmitteln, wobei eine mobile Hof-Schlachtung von Vorteil wäre. Damit könnte man auch die überhandnehmenden Tiertransporte eindämmen“. 

Mit dem Antrag der Grünen sollen lediglich die entstehenden Kosten wieder allein der Landwirtschaft aufgebrummt werden. Handelsabkommen zum Nachteil der heimischen Landwirte wird es aber mit der AfD nicht geben. Unsere Standards müssen bei Importen eingehalten werden. Das „Mercosur-Abkommen“ ist nicht akzeptabel und hätte unseren heimischen Landwirten erheblich geschadet, ist sich Stadler sicher.

Die AfD war daher mit dem Agrarausschuss im Exportland Argentinien. „Wir haben uns hier für unsere Landwirte massiv eingesetzt. Zum Dank wurden wir dafür von den CSU-Abgeordneten stark kritisiert. In der Heimat darf die Ministerin Kaniber die Patronin der Bauern spielen und im Ausland wird den Landwirten in den Rücken gefallen“. 

Landwirte brauchen reelle Preise für Milch und Fleisch, die sich an den Produktionskosten orientieren. Die derzeitigen, strengen Einschränkungen müssen daher aufgehoben werden, um wirtschaftlichen Schadenabzuwenden, was die AfD seit langem fordert. „Unsere Bauern werden schon genug von Verordnungen und Vorschriften schikaniert und der finanzielle Aufwand steigt immer mehr. Weitere Einschränkungen sollten sich die Politiker daher gut überlegen“ so das kritische Résumé Stadlers.  

Im Januar 2020 werden bei einer AfD- Veranstaltung mit dem Titel: „Was brennt den Bauern unter den Nägeln?“ die Probleme unserer regionalen Landwirte behandelt.

„Das Holz gehört auf die Schiene“ – Ralf Stadler, AfD besucht Traditionsbetrieb Schwaiger in Hengersberg

„Das Holz gehört auf die Schiene!“ Mit diesen hochaktuellen Worten begrüßte Betriebsleiter Johann Niedermeier den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler zur Besichtigung der Firma Schwaiger in Hengersberg. Die zehn Kilometer lange Bahnlinie zwischen Firmengelände und Deggendorfer Hafen kann das Unternehmen sein Eigen nennen und das Anschlussgleis im Werk wird aktuell verlängert. Um zukünftig ganz und nicht nur halbe Züge … Weiterlesen „Das Holz gehört auf die Schiene“ – Ralf Stadler, AfD besucht Traditionsbetrieb Schwaiger in Hengersberg

AfD-Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf

Freyung Vor zahlreichen Gästen konnte der Abgeordnete Ralf Stadler die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, in Freyung willkommen heißen. Zentrales Thema des Abends war der anstehende Kommunalwahlkampf 2020. Stadler betonte in seiner Rede, dass man auf einen starken AfD-Kreisverband Passau-Freyung/Grafenau stolz sein kann. Im Rahmen der Listenaufstellung für die kommenden Wahlen setze man … Weiterlesen AfD-Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf