Aktuelle Stunde der AfD zur Zukunft der Landwirtschaft

Hier können Sie meine Rede zur aktuellen Situation in der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der derzeit diskutierten Probleme z.B. der Düngemittelverordnung sehen. Außerdem habe ich den Pressebericht der PNP vom 22.01.2020 hinzugefügt, damit Sie sehen, wie die Presse darüber berichtet, lückenhaft und verzerrt. Eine zutiefst tendenziöse Berichterstattung zugunsten der Staatsregierung. Von sachlicher Berichterstattung keine Spur. Diese Agitation der Medien spaltet mehr als es die AfD jemals tun könnte.

PNP vom 22.01.2020

Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht entmutigen!

Mit so vielen Besuchern hatten die AfD-Verantwortlichen gar nicht mehr gerechnet, nachdem tags zuvor in der Presse gemeldet worden war, dass eine AfD-Veranstaltung in Vilshofen nicht stattfindet.

Damit war aber nicht die Kommunalwahlkampf-Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Passau/Freyung-Grafenau gemeint, sondern eine Aufstellungs-versammlung zur Vilshofener Stadtratsliste. Ralf Stadler zeigte sich kämpferisch, ob der Diffamierungskampagne der Medien gegen die AfD und ihn persönlich: „Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht entmutigen!“ Der Kreisverband habe sich viel vorgenommen und die zahlreichen Veranstaltungen und Info-Stände sprechen für sich.

Auch Landratskandidat Meier zeigte sich zuversichtlich. Er sehe im Landkreis noch viele Möglichkeiten zur Verbesserung. So müsse die Bürokratie erheblich abgebaut werden. Kleine Handwerksbetriebe, Landwirte und die Gastronomie leiden unter dem erheblich gestiegenen Aufwand. Von den Anforderungen im Umweltschutz- und Brandschutz ganz zu schweigen.    

Danach konnte MdL und Kreisvorsitzender Ralf Stadler den Bundestags-abgeordneten Martin Sichert aus Franken vor ca. 50 Gästen begrüßen. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter ist eben doch noch etwas Besonderes für eine junge Partei, die erst seit 2017 im Bundestag vertreten ist.Als Ausschussmitglied für Arbeit und Soziales gab er einen kurzen Überblick über seine Arbeit in Berlin und referierte anschließend über das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland. Die zunehmende Altersarmut sei nur mit der AfD zu verhindern.

Gerade der ausufernde Sozialstaat gibt Anlass zur Sorge, der immer mehr Menschen zu versorgen hat. Andererseits werden die Leistungsträger immer weniger, die das Sozialsystem finanzieren müssen. Dieses Ungleichgewicht wird durch die rasant steigende Zahl an ausländischen Hartz-4-Empfängern immer größer. 

Anschließend stand MdB Martin Sichert den Gästen Rede und Antwort. Hier ging es hauptsächlich um das Thema „friedliche Demonstrationen“. Man blickt schon fast neidisch auf unseren Nachbarn Frankreich, wo die Bürger drauf und dran sind das neue Rentensystem der Regierung zu Fall zu bringen. In Deutschland sei es schwierig, dass man Bürger für eine Demonstration motiviere. Den Abend rundete ein Rückblick von MdL Ralf Stadler ab, der auf die Arbeit im Landtag hinwies, wo die positiven AfD-Initiativen entweder von den übrigen Parteien kopiert oder verschwiegen werden.  

Viele Top-Themen beim AfD Stammtisch in Röhrnbach

Rund 30 Besucher und auch Kreistagskandidaten der AfD, sowie der Landratskandidat Johann Meier fanden sich beim politischen Stammtisch im Posthotel Dafinger in Röhrnbach ein. Unter der Moderation von MdL Ralf Stadler wurden viele aktuelle Thematiken behandelt. Als erster Punkt wurde der momentane Medikamentenmangel angesprochen. „200 bis 300 Medikamente sind derzeit nicht lieferbar. Darunter auch gängige Mittel wie Ibuprofen. Für ein hochentwickeltes Land wie Deutschland, ist dies ein Armutszeugnis“ stellte Landratskandidat Johann Meier klar. Nach Stadlers Einschätzung sind hierfür technische Probleme bei den Herstellern mitverantwortlich. „Viele Produktionsprozesse wurden in das Ausland verlagert, was die Situation nicht gerade verbessert. Zudem werde der ausländische, deutlich lukrativere Markt vorrangig bedient. Hierzulande ist der Preisdruck durch die geltenden Rabattverträge so groß, dass der zu erzielenden Gewinn für die Unternehmen wohl zu unattraktiv ist“ führte der AfD-Politiker aus. Man war sich einig, dass am Ende die Kunden die Leidtragenden sind. Als nächstes stand die Strompreiserhöhung auf der Tagesordnung. Für Privathaushalte ist hier ein Anstieg von 118 Prozent innerhalb der letzten 20 Jahre zu verzeichnen. Zu Buche schlagen hier vor allem Steuern, Umlagen und Abgaben. Diese Abzockerei wird sich nach Einschätzung der Anwesenden auch in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Als positiv bezeichnete Stadler, den Einbau von so genannten Abbiegeassistenten in PKWs. Ab dem Jahr 2024 müssen diese Sicherheitssysteme in allen Neufahrzeugen erfolgen. Unverständnis zeigte der Politiker allerdings dafür, dass der Antrag der AfD, diese Systeme auch in LKWs einzubauen, vom Bayerischen Landtag abgelehnt wurde. Einhellige Zustimmung erfolgte dahingehend, dass GEZ-Beiträge für Pflegebedürftige, Rentner und Geringverdiener abgeschafft gehören. Positives Echo fand auch die Impfpflicht für Masern, Röteln und Mumps. Eine rege Diskussion entstand über die immer höheren Kosten für die Unterbringung in Pflegeheimen. Angeregt wurde hier die Einführung eines Alterspflegegeldes für Familienmitglieder, die ihre Angehörigen selbst pflegen. Als problematisch wurde die Berufskraftfahrerausbildung auf Staatskosten für Migranten dargestellt. Aufgrund oftmals unzureichender Sprachkenntnisse zeigen sich hier extrem hohe Abbrecher- und Durchfallquoten, die letztendlich der Steuerzahler finanziert.Den Abschluss fand der gelungene Abend mit Thematisierung der neuen Bonpflicht. Diese wurde von den Anwesenden als zusätzliche Belastung und Bürokratie für Firmen aufgefasst. 

Besucher aus dem Landkreis Passau und Freyung-Grafenau zu Gast bei MdL Ralf Stadler im Landtag

München/Passau/Freyung-Grafenau. Eine weitere Besuchergruppe konnte der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler jetzt im Bayerischen Landtag in München willkommen heißen. Aus den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau hatten sich Mitglieder und Interessierte auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. 

Die als Gruppe eingeladenen Gäste nahmen an einem etwa einstündigen offiziellen Programm teil, das vom Landtagsamt festgelegt wird. Es beinhaltet grundlegende Informationen über die Parlamentsarbeit. Da die Plenarsitzung kurzfristig abgesetzt wurde, konnte die Gruppe leider nicht an einer Sitzung teilnehmen. Trotzdem konnte man den Plenarsaal besichtigen und hautnah erleben, wo die teils heftigen Diskussionen stattfinden. Die Besucher waren beeindruckt vom Gebäude und der Geschichte des Hauses. Nach dem Mittagessen im Hofbräukeller ging es nochmals in den Landtag, wo die Besucher Einblick in die Arbeit der Fraktion erhielten.

Nach der Besichtigung stand ihnen der Abgeordnete Rede und Antwort. Rege nutzten die Gäste die Möglichkeit zur Diskussion, wobei sich die Besucher über die Aufgaben des Bayerischen Landtages und des Abgeordneten informierten. Aktuelle Themen wie die öffentliche Sicherheit und die zukünftige Energieversorgung standen ebenfalls zur Diskussion, wie die aktuellen Probleme der Landwirtschaft. 

Am Nachmittag hatte die Gruppen noch Zeit und diese wurde zum Besuch des Haidhauser Christkindlmarktes genutzt. Als krönenden Abschluss war die Gruppe zur Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion ins Maximilianeum eigeladen. Bei Glühwein und Lebkuchen ließ man den Abend in vorweihnachtlicher Stimmung ausklingen.

Bayerische Staatsregierung fungiert als Handlanger der Grünen

Am vergangenen Nikolaustag trafen sich AfD-Mitglieder, Parteifreunde des Kreisverbandes Passau/ Freyung-Grafenau, sowie Interessierte zum politischen Stammtisch beim Gasthof Dafinger in Röhrnbach.

Bei dieser Zusammenkunft im Gasthof Dafinger in Röhrnbach war u.a. die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zentrales Thema des politischen Stammtisches. MdL Stadler berichtete auch über diese Problematik, welche auch in der jüngsten Plenarsitzung aufgrund eines Antrags der Grünen behandelt wurde, welche eine radikale Wende in der Agrarpolitik fordern.

Abgeordneter Stadler konterte diesen Antrag „Wenn Ideologie auf Realität trifft, kommt nichts Gescheites dabei heraus. Die grünen Ideologen befassen sich nicht mit der Realität, sondern sind nur an der Verwirklichung ihrer Glaubengrundsätze interessiert.“ Ohne konkrete Vorschläge soll die Staatsregierung den grünen Populismus umsetzen, was diese, getrieben vom grünen Zeitgeist, mittlerweile auch ständig macht, so der AfD-Politiker. 

Aber unsere Landwirte haben, wie wir aktuell an den Protesten sehen, ganz andere Probleme. Sie haben ihre Arbeit zu meistern und kämpfen nicht selten um das wirtschaftliche Überleben. Von der fehlenden Anerkennung seitens der Politik ganz zu schweigen. „Auch wenn die Agrarsubventionen nicht immer richtig verteilt werden, brauchen die Landwirte trotzdem Verlässlichkeit der Politik, um langfristig erfolgreich wirtschaften zu können“ so Stadler. Unterstützung durch Direktzahlungen und Finanzierung der zweiten Säule müssen deshalb auch weiterhin bis 2027 gewährleistet sein. „Schlimm wäre es, wenn es in Bayern keine Landwirte mehr gäbe, sondern nur nochGrüne, dann könnten wir gleich einpacken. Man muss daher unsere Bauern schützen. Statt pauschalen Umverteilungen fordern wir eine bessere Förderung und Vermarktung von regionalen Lebensmitteln, wobei eine mobile Hof-Schlachtung von Vorteil wäre. Damit könnte man auch die überhandnehmenden Tiertransporte eindämmen“. 

Mit dem Antrag der Grünen sollen lediglich die entstehenden Kosten wieder allein der Landwirtschaft aufgebrummt werden. Handelsabkommen zum Nachteil der heimischen Landwirte wird es aber mit der AfD nicht geben. Unsere Standards müssen bei Importen eingehalten werden. Das „Mercosur-Abkommen“ ist nicht akzeptabel und hätte unseren heimischen Landwirten erheblich geschadet, ist sich Stadler sicher.

Die AfD war daher mit dem Agrarausschuss im Exportland Argentinien. „Wir haben uns hier für unsere Landwirte massiv eingesetzt. Zum Dank wurden wir dafür von den CSU-Abgeordneten stark kritisiert. In der Heimat darf die Ministerin Kaniber die Patronin der Bauern spielen und im Ausland wird den Landwirten in den Rücken gefallen“. 

Landwirte brauchen reelle Preise für Milch und Fleisch, die sich an den Produktionskosten orientieren. Die derzeitigen, strengen Einschränkungen müssen daher aufgehoben werden, um wirtschaftlichen Schadenabzuwenden, was die AfD seit langem fordert. „Unsere Bauern werden schon genug von Verordnungen und Vorschriften schikaniert und der finanzielle Aufwand steigt immer mehr. Weitere Einschränkungen sollten sich die Politiker daher gut überlegen“ so das kritische Résumé Stadlers.  

Im Januar 2020 werden bei einer AfD- Veranstaltung mit dem Titel: „Was brennt den Bauern unter den Nägeln?“ die Probleme unserer regionalen Landwirte behandelt.

AfD unterstützt protestierende Landwirte

Zehntausende Landwirte haben am Dienstag in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Sie halten die neuen Klima- und Umweltschutzanforderungen für überzogen und kritisieren die Verschärfung der Düngeverordnung. Organisiert wird der Protest von der neugegründeten Bewegung „Land schafft Verbindung“. Aber auch der Deutsche Bauernverband unterstützt die Demonstration. Es handelt sich bereits um die dritte große Aktion … Weiterlesen AfD unterstützt protestierende Landwirte

„Das Holz gehört auf die Schiene“ – Ralf Stadler, AfD besucht Traditionsbetrieb Schwaiger in Hengersberg

„Das Holz gehört auf die Schiene!“ Mit diesen hochaktuellen Worten begrüßte Betriebsleiter Johann Niedermeier den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler zur Besichtigung der Firma Schwaiger in Hengersberg. Die zehn Kilometer lange Bahnlinie zwischen Firmengelände und Deggendorfer Hafen kann das Unternehmen sein Eigen nennen und das Anschlussgleis im Werk wird aktuell verlängert. Um zukünftig ganz und nicht nur halbe Züge … Weiterlesen „Das Holz gehört auf die Schiene“ – Ralf Stadler, AfD besucht Traditionsbetrieb Schwaiger in Hengersberg

Saustall in München

Mitten in München soll nach dem Willen der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ein Schweinestall entstehen – mit Unterstützung der gesamten bayerischen Staatsregierung.  Das Projekt „Saustall München“ ist Teil einer mit fünf Millionen Euro unterlegten Imagekampagne, mit welcher laut der Ministerin „Stadt und Land wieder zueinandergeführt“ werden sollen. (Quelle: Focus) Mit einer 5 Millionen Euro teuren Image-Kampagne, die … Weiterlesen Saustall in München

AfD-Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf

Freyung Vor zahlreichen Gästen konnte der Abgeordnete Ralf Stadler die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, in Freyung willkommen heißen. Zentrales Thema des Abends war der anstehende Kommunalwahlkampf 2020. Stadler betonte in seiner Rede, dass man auf einen starken AfD-Kreisverband Passau-Freyung/Grafenau stolz sein kann. Im Rahmen der Listenaufstellung für die kommenden Wahlen setze man … Weiterlesen AfD-Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf