AfD fordert Beihilfen zur Lagerhaltung von Milchprodukten

AfD fordert Beihilfen zur Lagerhaltung von Milchprodukten

Der Milchmarkt steht unter dem Einfluss der Coronakrise immer mehr unter Druck. An den Terminmärkten zeigen die Kurse für Butter und Magermilch steil nach unten.

Obwohl einige Produkte wie Butter oder H-Milch im Lebensmittelhandel zuletzt stärker nachgefragt werden, reicht die Nachfrage offenbar nicht aus, um die Erzeugerpreise stabil zu halten. Der reduzierte Export in andere europäische Länder und in den Weltmarkt sowie der Ausfall der heimischen Gastronomie lässt sich bei weitem nicht durch private Nachfrage kompensieren. Die Erzeugerpreise für Milch sind daher im März um 3,4 Cent gefallen. Das bedeutet einen Preisverfall von ca. 10 Prozent in nur einem Monat. Gleichzeitig haben wir die niedrigsten Butterpreise seit knapp fünf Jahren. Viele Molkereien fordern daher ihre Landwirte auf, wegen der Absatzkrise deutlich weniger Milch zu liefen.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Die extremen Marktverwerfungen, die durch die Corona-Krise bedingt sind, rechtfertigen Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Milchprodukten. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind deshalb gefordert, dieses Instrument sofort einzusetzen. Wenn aufgrund der aktuellen Preisentwicklung die Milcherzeuger aufgeben müssten, wäre niemandem geholfen. Die Lieferschwierigkeiten bei anderen lebensnotwendigen Produkten wie Medikamente und Schutzkleidung zeigen, wie wichtig eine nationale Lagerhaltung von Lebensmitteln ist. Man kann auf vieles in der Krise verzichten, nicht aber auf Lebensmittel. Außerdem sollten die Verbraucher unsere Landwirte unterstützen, indem sie direkt bei ihnen am Hof einkaufen.“

Verbraucher sollten Spargelbauern durch Kauf am Hof unterstützen

Verbraucher sollten Spargelbauern durch Kauf am Hof unterstützen!

Die Spargelbauern stehen vor großen Problemen, weil die Erntehelfer aus Osteuropa auf Anordnung des Bundesinnenministers Horst Seehofer nicht ins Land kommen dürfen. Viele Spargelfelder liegen brach und können nicht geerntet werden. Die Erntemenge dürfte daher dieses Jahr deutlich geringer ausfallen, damit sinkt der Umsatz und das Einkommen drastisch.

Dazu sagt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Zu allem Überfluss kommt noch hinzu, dass mit der Gastronomie den Spargelbauern der wichtigste Abnehmer der abhandengekommen ist, seit die Restaurants geschlossen bleiben müssen. Das alles müsste eigentlich zu höheren Preisen führen. Dies lässt sich aber gegen den mächtigen Lebensmittelhandel nicht durchsetzen, der einer der größten Profiteure dieser Coronakrise ist. Aber die Verbraucher können unsere Landwirte unterstützen, indem sie direkt bei ihnen auf dem Hof einkaufen. Es ist sogar oft günstiger als im Laden und stärkt die regionale Wirtschaft.“

Diskussion! Sind Corona-Maßnahmen gerechtfertigt?

Der Landtag hat das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet und kann damit den „Gesundheitsnotstand“ ausrufen. Es erlaubt der Staatsregierung dann leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, das weitreichende Eingriffe ermöglicht.

Viele Experten finden die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Hören Sie dazu folgendes Radio-Interview:

Werden die richtigen politischen Entscheidungen getroffen? Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Erleichterung der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

  1. Arbeitgeber aus der Landwirtschaft für die Dauer von sechs Monaten von der Umsatzsteuer für die Vermietung von Unterkünften sowie für die Verpflegung für Saisonarbeiter befreit werden;
  2. der Freibetrag für Arbeitslose, Asylbewerber, Bezieher von Kurzarbeitergeld oder einer vorzeitigen Altersrente, die als Saisonarbeiter beziehungsweise Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten wollen, zeitlich befristet auf drei Monate derart angehoben wird, dass ihnen das zusätzliche Einkommen nicht von ihren Leistungen abgezogen wird;
  3. Die Beschäftigungshöchstdauer verlängert wird sowie die Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung für die Dauer der Corona-Krise ausgesetzt wird.
  4. Die Anreise der ausländischen Saisonarbeitskräfte sichergestellt wird, indem beispielsweise Transitmöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte z.B. aus Rumänien geschaffen werden, damit diese durch angrenzende EU-Staaten anreisen können.
  5. Das Arbeitszeitgesetz so angepasst wird, dass eine Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sowie die Verkürzung der Ruhezeiten ermöglicht wird,
  6. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zeitweise gelockert wird, um die Zusammenarbeit zwischen Betrieben zu erleichtern.

Etwa 286.000 Saisonarbeitskräfte arbeiten in der Landwirtschaft. 95 Prozent davon sind laut Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) nichtdeutscher Herkunft.

Die aufgrund des Coronavirus (COVID 19) in der EU veranlassten Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in Europa führen dazu, dass dringend benötigte Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus dem Ausland fernbleiben und fehlen werden. Das stellt landwirtschaftliche Betriebe mit Sonderkulturen wie Hopfen und Spargel sowie den Gemüseanbau vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Um betroffene landwirtschaftliche Betriebe effektiv zu unterstützen, müssen daher Anreize geschaffen werden, die es den Arbeitgebern aus der Landwirtschaft ermöglichen, höhere Stundenlöhne zu zahlen. Die Anhebung des Freibetrags für Bezieher von ALG II könnte ein effektiver Anreiz für beschäftigungslose Einheimische sein, um als Erntehelfer zu arbeiten.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern die Präsidenten und Vorsitzenden des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V., des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V., des Zentralverbandes Gartenbau e.V, des Bundesausschuss Obst und Gemüse, der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. und des Deutschen Bauernverbandes e.V. für eine Reihe von Regelungen kurzfristig Ausnahmen und Modifikationen zu schaffen, um dringende und für die Lebensmittelversorgung erforderliche Arbeiten erledigen zu können.

Es muss alles dafür getan werden, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sichergestellt wird und die Autarkie hinsichtlich der Selbstversorgung mit regionalen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet ist.

Agrarministerin warnt Bauern vor Radikalisierung

Die CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber befürchtet eine Radikalisierung der Bauern. Es gebe „leider auch eine Gruppe, die ihre Meinung über alles stellt und sich von Fakten nicht beirren lässt. Und da laufen wir Gefahr, dass sich das radikalisiert und vom rechten Lager unterwandert wird“, zitieren die „Nürnberger Nachrichten“ Kaniber.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Jetzt werden auch noch die Landwirte, die nur ihre berechtigten Proteste gegen eine existenzvernichtende Agrarpolitik vortragen, als rechtsradikal diffamiert. Das geht eindeutig zu weit! Die Berufspolitikerin Kaniber sollte sich einmal außerhalb ihrer politisch-medialen Blase bewegen. Dann würde sie sehen, was die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte von Bund und Bayerischer Staatsregierung angerichtet hat. Dafür tragen überwiegend CSU-Politiker in Bund und Bayern, die die Landwirtschaftsressorts geleitet haben, die Verantwortung.

Beschimpfung und Diffamierung der Bauern durch die Agrarministerin führen nicht zu einem vernünftigen Dialog. Die Wähler werden bei der kommenden Kommunalwahl in Bayern die Gelegenheit dazu haben, das Vorgehen von Frau Kaniber entsprechend zu honorieren.

Der Vorwurf der Unterwanderung ist auch deshalb lächerlich, weil die CSU die Bauernvereinigung ‚Land schafft Verbindung‘ gekapert hat, nachdem diese zu einer ernstzunehmenden politischen Größe wurde. Der bayerische Sprecher von ‚Land schafft Verbindung‘ Sebastian Dickow kandidiert bei der Kommunalwahl für die CSU in Mamming.“

Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag (vormals GEZ)ab

Im Wissenschaftsausschuss heute wurden zwei Anträge des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag besprochen. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert.

Dazu sagt der Abgeordnete Ralf Stadler: „Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge angelehnt. Dabei hätten es die Betroffenen mehr als verdient, entlastet zu werden. Die AfD sieht den Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) grundsätzlich als unnötige Belastung der Bürger an. Wir sprechen uns weiterhin für einen schlanken Bürgerfunk auf freiwilliger Beitragsbasis aus. Bis dahin sollten jedoch die schwerwiegendsten sozialen Auswirkungen abgemildert werden.“

Hier können Sie meine Anträge im Original lesen:

Bürgernähe – Keine Partei ist so präsent wie die AfD

Bad Füssing. Zur Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Passau/Freyung-Grafenau in Bad Füssing fanden sich über 40 Gäste ein.MdL und Kreisvorsitzender Ralf Stadler aus Tittling begrüßte die Gäste und stellte ihnen die beiden weiteren Redner vor.Zum einen den AfD-Landratskandidaten und Kreistagslistenersten Johann Meier, zum anderen den Bundestagsabgeordneten Johannes Huber vom Kreisverband Freising-Pfaffenhofen. MdB Huber unterstrich die Bedeutung der Kommunalwahlen und hält sie deshalb für so wichtig, weil nur hier der Bürger auch zum Politiker werden kann.

Am 15. März wird jeder Bürger beim Wahlgang um seine Meinung gefragt und darum ist es für MdL Stadler unerlässlich einen ebenso intensiven Wahlkampf zu führenwie bei Landtags- oder Bundestagswahlen. „Wir gehen an unser Limit für ein starkes AfD-Ergebnis!“, sagte Stadler in Anspielung an den bürgernahen Wahlkampf.

„Bis zum Wahltag werden in der Region 30 Veranstaltungen wie Infostände, Vorträge und Bürgerdialoge angeboten. Keine andere Partei ist im Kommunalwahlkampf so präsent wie die AfD.“ Das betonte auch der Landwirtschaftsmeister Johann Meier aus Tettenweis, der seine komplette Freizeit seiner Landratskandidatur widmet. „Jetzt haben wir die große Chance, die Alleinherrschaft der CSU in den Kommunen zu beenden“. Es ist vor allem der AfD gedankt, dass sich immer mehr Menschen wieder mit der Politik befassen, nachdem sich unter den Altparteien eine immer größere Politikverdrossenheit einstellte. Aus den Reihen der Gäste vernahm man viel Lob und Respekt für die Redner, die sich einer enormen Herausforderung stellen, indem sie sich im Sinne der Bürger einsetzen.

Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht entmutigen!

Mit so vielen Besuchern hatten die AfD-Verantwortlichen gar nicht mehr gerechnet, nachdem tags zuvor in der Presse gemeldet worden war, dass eine AfD-Veranstaltung in Vilshofen nicht stattfindet.

Damit war aber nicht die Kommunalwahlkampf-Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Passau/Freyung-Grafenau gemeint, sondern eine Aufstellungs-versammlung zur Vilshofener Stadtratsliste. Ralf Stadler zeigte sich kämpferisch, ob der Diffamierungskampagne der Medien gegen die AfD und ihn persönlich: „Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht entmutigen!“ Der Kreisverband habe sich viel vorgenommen und die zahlreichen Veranstaltungen und Info-Stände sprechen für sich.

Auch Landratskandidat Meier zeigte sich zuversichtlich. Er sehe im Landkreis noch viele Möglichkeiten zur Verbesserung. So müsse die Bürokratie erheblich abgebaut werden. Kleine Handwerksbetriebe, Landwirte und die Gastronomie leiden unter dem erheblich gestiegenen Aufwand. Von den Anforderungen im Umweltschutz- und Brandschutz ganz zu schweigen.    

Danach konnte MdL und Kreisvorsitzender Ralf Stadler den Bundestags-abgeordneten Martin Sichert aus Franken vor ca. 50 Gästen begrüßen. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter ist eben doch noch etwas Besonderes für eine junge Partei, die erst seit 2017 im Bundestag vertreten ist.Als Ausschussmitglied für Arbeit und Soziales gab er einen kurzen Überblick über seine Arbeit in Berlin und referierte anschließend über das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland. Die zunehmende Altersarmut sei nur mit der AfD zu verhindern.

Gerade der ausufernde Sozialstaat gibt Anlass zur Sorge, der immer mehr Menschen zu versorgen hat. Andererseits werden die Leistungsträger immer weniger, die das Sozialsystem finanzieren müssen. Dieses Ungleichgewicht wird durch die rasant steigende Zahl an ausländischen Hartz-4-Empfängern immer größer. 

Anschließend stand MdB Martin Sichert den Gästen Rede und Antwort. Hier ging es hauptsächlich um das Thema „friedliche Demonstrationen“. Man blickt schon fast neidisch auf unseren Nachbarn Frankreich, wo die Bürger drauf und dran sind das neue Rentensystem der Regierung zu Fall zu bringen. In Deutschland sei es schwierig, dass man Bürger für eine Demonstration motiviere. Den Abend rundete ein Rückblick von MdL Ralf Stadler ab, der auf die Arbeit im Landtag hinwies, wo die positiven AfD-Initiativen entweder von den übrigen Parteien kopiert oder verschwiegen werden.  

Besucher aus dem Landkreis Passau und Freyung-Grafenau zu Gast bei MdL Ralf Stadler im Landtag

München/Passau/Freyung-Grafenau. Eine weitere Besuchergruppe konnte der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler jetzt im Bayerischen Landtag in München willkommen heißen. Aus den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau hatten sich Mitglieder und Interessierte auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. 

Die als Gruppe eingeladenen Gäste nahmen an einem etwa einstündigen offiziellen Programm teil, das vom Landtagsamt festgelegt wird. Es beinhaltet grundlegende Informationen über die Parlamentsarbeit. Da die Plenarsitzung kurzfristig abgesetzt wurde, konnte die Gruppe leider nicht an einer Sitzung teilnehmen. Trotzdem konnte man den Plenarsaal besichtigen und hautnah erleben, wo die teils heftigen Diskussionen stattfinden. Die Besucher waren beeindruckt vom Gebäude und der Geschichte des Hauses. Nach dem Mittagessen im Hofbräukeller ging es nochmals in den Landtag, wo die Besucher Einblick in die Arbeit der Fraktion erhielten.

Nach der Besichtigung stand ihnen der Abgeordnete Rede und Antwort. Rege nutzten die Gäste die Möglichkeit zur Diskussion, wobei sich die Besucher über die Aufgaben des Bayerischen Landtages und des Abgeordneten informierten. Aktuelle Themen wie die öffentliche Sicherheit und die zukünftige Energieversorgung standen ebenfalls zur Diskussion, wie die aktuellen Probleme der Landwirtschaft. 

Am Nachmittag hatte die Gruppen noch Zeit und diese wurde zum Besuch des Haidhauser Christkindlmarktes genutzt. Als krönenden Abschluss war die Gruppe zur Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion ins Maximilianeum eigeladen. Bei Glühwein und Lebkuchen ließ man den Abend in vorweihnachtlicher Stimmung ausklingen.