Sacharbeit statt Traktorshow: Landwirte sprechen Klartext im Bayerischen Landtag

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, hat am 1. Februar 2020 Landwirte aus mehreren Regierungsbezirken zu einem Arbeitstreffen in den Landtag eingeladen. Dabei informierte er sie darüber, dass die AfD-Fraktion eine große Zahl von Anträgen im Parlament gestellt hat, die die Situation der Landwirte verbessern sollen. Diese wurden von den Regierungsparteien zwar stets zunächst abgelehnt, danach aber nicht selten inhaltlich übernommen und als eigene Konzepte verkauft. Die AfD übt somit politischen Einfluss aus, auch wenn die Öffentlichkeit davon nur selten Kenntnis erhält.

Bei den sehr konstruktiven und sachorientierten Gesprächen mit den Landwirten wurden u.a. die Krise auf dem Schweinemarkt, der hohe Importdruck, die katastrophale Situation bei den Erzeugerpreisen, die zunehmende Bürokratisierung, der Etikettenschwindel bei Tierwohl-Labels, die überbordenden Umweltvorschriften und die Bildung steuerlicher Rücklagen für Marktkrisen behandelt.

Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zog nach der Veranstaltung folgendes Résumé:

„Es war mir eine große Freude, mich mit Praktikern aus der Landwirtschaft zu unterhalten und ihre unterschiedlichen Perspektiven kennenzulernen. Wir sprachen über konkrete Probleme wie die Belastungen landwirtschaftlicher Bauvorhaben durch das Immissionsschutzgesetz oder den Druck, dem die Milchviehhaltung durch die Anbindevorschrift ausgesetzt ist. Ein Vorschlag betraf den Straßen- und Wohnungsbau, der durch Steuerfreiheit bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen gefördert werden könnte. Ein anderes Thema war die Notfallzulassung von Neonicotinoiden im Beizsaatgut zur Bekämpfung des Gelbverzwergungsvirus. Eine solche Notfallzulassung gibt es in Bayern derzeit nur in Franken.

Viele Landwirte waren sich darin einig, dass das ‚Bio‘-Siegel nicht automatisch bessere Qualität bedeute. So trete in der Öko-Tierhaltung Parasitenbefall häufiger auf, oder es käme zu stärkeren Emissionen in ökologischen Betrieben. Insgesamt seien gute konventionelle Produkte aus Deutschland ausländischen Bio-Produkten mit niedrigeren Qualitätsstandards vorzuziehen. Einig war man sich auch in der Kritik an der Wettbewerbsverzerrung, beispielsweise durch die hohen Zuzahlungen anderer EU-Staaten für den Anbau von Zuckerrüben.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sehen die Bauern insgesamt als gescheitert an. Die Landwirte wollen keine abhängigen Scheinselbständigen sein, sondern faire Preise für ihre Produkte erhalten.

Ich fordere die Staatsregierung daher auf, dafür zu sorgen, dass unsere Bauern gegenüber ausländischer Konkurrenz nicht mehr durch unnötige Vorschriften und Überregulierung benachteiligt werden!“

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Ralf Stadler deckt Widersprüche bei der FFP2-Maskenpflicht auf

Video-link: https://fb.watch/3iqKJwRik7/

Gesundheitsschutz-Vorschriften für FFP2-Masken angeblich unerheblich: Innenminister Herrmann setzt sich über Sorgen von Bürgern hinweg

Bei der Regierungserklärung der Bayerischen Staatsregierung zum aktuellen Stand der Corona-Krise machte der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Widersprüche und Ungereimtheiten der FFP2-Maskenpflicht aufmerksam. Laut RKI seien FFP2-Masken für den privaten Alltagsgebrauch ungeeignet. Stattdessen dienten sie dem Gesundheitsschutz bei Arbeiten, die mit starker Partikelbelastung einhergehen. Dementsprechend müssten die Träger fachkundig eingewiesen werden und sollten bestimmte Tragezeiten nicht überschreiten. 

Trotzdem ist die Polizei gehalten, Verstöße gegen die neu erlassene Maskenpflicht zu ahnden. Auf Stadlers Frage, wie die Polizei kontrollieren wolle, ob ein Bürger, der seine Maske abgesetzt hat, nicht gerade seine vorschriftsmäßige Tragepause einlegt, antwortete der Innenminister, dass die Bestimmungen zum Arbeitsschutz bei beruflicher Tätigkeit problemlos eingehalten werden könnten und für den Privatgebrauch ohnehin nicht gelten würden.

Ralf Stadler, MdL, kommentiert dies wie folgt:

„Die Staatsregierung zwingt die Bürger dazu, Masken zu tragen, die sich so schädlich auswirken können, dass sogar das RKI ausdrücklich davor warnt. Und das Problem, dass die Menschen die Gesundheitsschutz-Vorgaben beim Maskentragen oft nicht einhalten können, wischt Herrmann mit der Bemerkung beiseite, dass es sich dabei ja nur um Regeln für die Verwendung bei der Arbeit handeln würde. Als ob die Masken in der Freizeit automatisch weniger schädlich wären! Auch beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr sind Menschen nicht selten körperlicher Anstrengung ausgesetzt, zumal ältere und kranke Personen, die dennoch die FFP2-Masken tragen müssen. Es kommt doch auf den Einzelfall an, weshalb für das Tragen der Masken ausdrücklich eine individuelle medizinische Untersuchung vorgeschrieben ist. Die Gleichgültigkeit, mit der sich der Innenminister über die begründeten Sorgen vieler Menschen um ihre Gesundheit hinwegsetzt, ist arrogant und ignorant.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Pflicht zum Tragen von potenziell gesundheitsschädlichen FFP2-Masken sofort aufzuheben! Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Er darf sie nicht dazu verpflichten, sich selbst zu gefährden.“

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12 Positionen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für 2021

Auszüge aus dem Positionspapier zu den Themen Wirtschaft und Landwirtschaft. Das gesamte Papier mit den 12 Positionen können Sie unten lesen und herunterladen.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will den Bürgern und Unternehmen des Freistaats wieder mehr Eigenverantwortung zugestehen. Die Menschen brauchen keine Bevormundung, erst recht nicht durch den Staat. Widersinnige Verordnungen, wie z.B. die Schließung des Einzelhandels, müssen aufgehoben werden. Daneben setzen wir uns für den Erhalt der Wertschöpfung und damit der Arbeitsplätze in Bayern ein. Besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten darf Politik nicht auf grüner Ideologie mit unrealistischer Zielsetzung basieren, sondern muss in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und damit die Beschäftigung sichern. Die sogenannte Klimapolitik muss insbesondere in Hinblick auf die verheerende wirtschaftliche Lage eingestellt werden. (…)

Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder wollen wir abbauen. Wir wenden uns gegen die negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten von Umwelt, Mensch und Tier. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofs zu tätigen. (…)

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Mit Einführung der FFP2-Maskenpflicht ab 18.01.2021 sollen Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie wieder öffnen dürfen

Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dass ab 18. Januar 2021 Personal und Kunden im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel FFP2-Masken tragen müssen. Für Ministerpräsident Söder bedeute das einen größeren Schutzfaktor im Alltag. Mit FFP2 Masken schütze man andere und auch sich selbst deutlich besser. Es gehe um bestmögliche Vorsorge gegen ein mutiertes Virus, so Söder.

Dazu sagt der AFD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler: „Wenn die FFP2-Masken tatsächlich eine Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung im Alltag bedeutet, dann müsste dadurch auch eine Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte und der Gastronomie wieder möglich sein. In Verbindung mit den bekannten und bewährten Hygiene-Maßnahmen, die in den Einzelhandelsgeschäften des täglichen Bedarfs bereits seit längerem praktiziert werden, wäre der Schutz ausreichend, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Die komplette Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomiebetriebe, und kulturellen Veranstaltungen wären dann nicht mehr erforderlich. Eine weitere zeitliche und qualitative Einschränkung der Grundrechte, könnte damit nicht mehr begründet werdenDer AfD-Abgeordnete fordert die Staatsregierung daher auf, sämtliche Einzelhandelsgeschäfte, gastronomischen Betriebe und kulturelle Veranstaltungen mit Einführung der FFP2-Maskenpflicht ab dem 18.01.2021 wieder öffnen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag habe ich bereits eingereicht.

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Zweiter Lockdown: Gastronomie-Betriebe offen halten – Wirtshaus-Kultur und Mittelstand erhalten!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert die Gastronomie-Betriebe in Bayern von der erneuten Schließung ab 02.11.2020 auszunehmen. Restaurants, Gastwirtschaften, Bewirtungsbetriebe im Freien, Cafés und sonstige Lokale sollen geöffnet bleiben. Die bisherigen Hygiene-Maßnahmen, die sich über Monate bewährt haben, sollen beibehalten werden, damit eine gesundheitliche Gefährdung der Gäste minimiert werden kann.

Begründung:

Das Gastgewerbe ist nach Aussage von Branchenkennern die hauptbetroffene Branche der „Corona-Krise“. Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge
der Corona-Krise sind gerade Selbstständige und kleine Mittelständler existenziell betroffen.
Ein erneuter „Lockdown-light“ würde ihre Geschäftsgrundlage zerstören. Während große Unternehmen der System-Gastronomie und Caterer aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie selbstständige Gastwirte und Hoteliers, ob Pächter oder Eigentümer, in die Insolvenz. Pachten, die ohnehin in Ballungszentren schon überhöht sind, sowie Fixkosten für Energie, Gebühren, laufenden Finanzierungen, Personal- und sonstige Fixkosten können nicht mehr bezahlt werden, wenn monatelang kein Einkommen fließt.

Dieser Antrag soll sowohl der Gesundheit der betroffenen Gäste als auch der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Hotellerie und Gastronomie dienen. Risikogruppen wie vorerkrankte und ältere Personen können nach wie vor von der Lockerung ausgenommen werden. Für diese Kunden kann ein Angebot „Essen zum Abholen“ eingerichtet werden. Das besonnene Verhalten der Bevölkerung und die Hygiene-Maßnahmen der Gastronomen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Bürger sehr wohl die Gefahrenlage für sich einschätzen können. Durch Hygienemaßnahmen schon am Eingang

in Gasträumen können Gäste geschützt werden. Es liegt generell die irreführende Annahme zugrunde, die Hot-Spots der Infektion wie Apres-Ski Bars in Ischgl, Bierfeste und Faschingsfeiern mit normalen Gastronomie-Betrieben über einen Kamm zu scheren. In der Praxis sitzen sich sowieso meist nur Paare oder Familien gegenüber, die ohnehin das Haus miteinander teilen und daher auch von den restriktiven Maßnahmen ausgenommen sind. Familienfeiern jeglicher

Art müssen möglich sein, denn in einer freiheitlichen Gesellschaft müssen die Familien selbst über das Risiko entscheiden! Bedienungen sollten Mundschutzmasken tragen, während Gäste naturgemäß beim Essen keine aufsetzen können, wohl aber beim Betreten des Lokals bzw. beim Aufenthalt außerhalb der Nahrungsaufnahme, um das Gebot Masken zu tragen einzuhalten.

Die bestellten Speisen können gegebenenfalls an der Ausgabe abgeholt werden. Eine reduzierte Anzahl an Tischplätzen führt naturgemäß zu reduziertem Umsatz. Dennoch ist der halbe
Umsatz besser als gar keiner. Das Infektionsrisiko dürfte bei Einhalten der Hygieneschutz- Maßnahmen in den Gaststätten auch nicht höher sein, als beispielsweise in Supermärkten,

wo das Ansteckungsrisiko laut wissenschaftlichen Einschätzungen bei etwa 5 % liegt. Erst kürzlich erklärte das RKI, dass Gaststätten nicht die Treiber der Pandemie seien. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gastronomie das Infektionsgeschehen anheize. Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln würde in dem meisten Fällen funktionieren.

Es ist nicht einzusehen, warum Läden und Dienstleister unter entsprechenden Sicherheitsvorschriften geöffnet bleiben können, Gastronomiebetriebe dagegen nicht. Es
ist absolut unverständlich, da sich diese Maßnahmen in der Gastronomie über Monate hinweg bewährt haben. Stattdessen wird eine der wichtigsten Branchen in Bayern, nämlich die Gastronomie, in die kollektive Pleite geführt. Soforthilfen reichen alleine nicht aus,
um die Existenz der Betriebe zu erhalten, da die Gelder meist schon nach der ersten Kurzarbeitergeldauszahlung aufgebraucht sind. Viele Betriebe aus anderen Branchen haben ebenso Gelder erhalten, obwohl sie weiterhin arbeiten konnten. Diese Ungleichbehandlung zu Lasten der Gastronomie ist nicht nachvollziehbar. Die beste Hilfe für die notleidende Branche wäre die Aufrechterhaltung der gastronomischen Betriebe und der Hotels unter Wahrung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen!

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Die Zukunft der Wasserversorgung in Bayern und im Landkreis Passau sichern

Die Wasserversorgung des Freistaates wird für Bayern eine echte Herausforderung. Die Versorgung wird zum existenziellen Problem. Eine Expertenkommission soll sich daher dem Thema annehmen. 

Auch im Umweltausschuss des Kreistages Passau war die Problematik Grundwasserversorgung im Landkreis Thema. Mitglieder beklagten ein Informationsdefizit und forderten in einer Umweltausschusssitzung den Wasserberater des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Passau einzuladen, damit dieser berichten könne. Dies wurde abgelehnt, weil der Ausschuss schlicht nicht zuständig sei. Es sei auch nicht die Aufgabe eines Ausschusses, das Informationsbedürfnis von Kreistagsmitgliedern zu Themenbereichen zu stillen, für die keine Entscheidungskompetenz von Landkreisgremien bestehe. (Quelle: PNP vom 29.09.2020)

Ich habe daher eine schriftliche Anfrage zum Thema „Sicherung der Wasserversorgung in Bayern und Grundwasserschutz im Landkreis Passau“ gestellt. Es ist wichtig, dass auch die gewählten Vertreter im Landkreis Passau über die aktuellen Themen und Probleme aus erster Hand informiert werden. Ich werde daher die Antwort der Staatsregierung zur Sicherung der Wasserversorgung in Bayern und im Kreis Passau den Kollegen zur Verfügung stellen. 

Die Antwort der Staatsregierung ist auch auf meiner Homepage: www.ralfstadler.de abrufbar. Ich hoffe, ich kann damit das Informationsdefizit der Kreisräte im Umweltausschuss etwas ausgleichen.

Wirtschafts- und Tourismusausschuss mangels Themen abgesagt

Die Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus am 22.09.2020 wurde laut Auskunft des Landrats aufgrund fehlender Tagesordnungspunkte abgesagt. 

Ralf Stadler: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass man in der größten Krise besonders auch für die Wirtschaft und der Gastronomie keine Themen oder Handlungsbedarf sieht, um hier auf die Probleme der Betroffenen einzugehen und Lösungen zu erarbeiten. Dafür sind wir schließlich gewählt. Ich werde mich weiterhin für die Belange der Bürger einsetzen.“  

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Digitalisierung in der Landwirtschaft – Brandmelder in Stallungen einführen

des Abgeordneten Ralf Stadler AfD

Der Landtag wolle beschließen:

Im Rahmen der Digitalisierung in der Landwirtschaft sollen Brandschutz-Vorrichtungen in der Nutztierhaltung geschaffen werden, die es ermöglichen, die Tiere im Falle
eines Stallbrandes rechtzeitig zu evakuieren. Im Besonderen sind dabei elektronische Brandmelder zu installieren, die eine Warnung an den Stallbesitzer weiterleiten. Bei neuen Stallbauten sind Fluchtwege einzuplanen und durch geeignete Einrichtungen wie z.B. Sprinkleranlagen sicherzustellen, dass ausreichend Zeit zur Evakuierung der Tiere verbleibt.

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Recyclen statt endlagern!

Die Endlagersuche und der Zwischenbericht bestimmte auch die Diskussion beim AfD-Meinungsaustausch in Pocking. Die Granitformation im Bayerischen Wald und das Tonvorkommen im Rottal sind weiterhin im Zwischenbericht enthalten. Dass Niederbayern von zwei möglichen Endlagern betroffen ist, war vielen Teilnehmern nicht bewusst. Wobei ein Teilnehmer auch positive Aspekte sieht. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von langfristigen Arbeitsplätzen seien seiner Meinung nach, eine Chance für die Region.

Für ein Endlager müsste eine Fläche von ca. 16 Quadratkilometern zur Verfügung gestellt werden. Nachbar Tschechien ist mit seiner Endlagersuche schon weiter. Dort stehen nach Vorprüfung nur noch vier mögliche Standorte für ein Atommüll-Endlager zur Auswahl und eine Entscheidung wird dort bereits 2025 gefällt. Der Atommüll soll dort wie auch in Finnland im Granit endgelagert werden.

MdL Ralf Stadler der sich vehement gegen eine Einkesselung des Bayerischen Waldes mit zwei Endlagern wehrt, ließ den Vorwurf des „Sankt-Florian-Prinzips“ nicht auf sich sitzen. Wenn jetzt im benachbarten Tschechien ein Endlager errichtet werden soll, dann könnte man die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung im geplanten Endlager Monovice ausloten. Das liegt immerhin nicht mitten im Herzen des Bayerischen Waldes liegt und ist ca. 60 km Luftlinie zu Cham entfernt. 

Natürlich müssten für eine Vereinbarung auch EU-Standards angepasst werden. Eine gemeinsame Strategie der EU-Länder fehlt hier komplett betont Stadler. 

Da derzeit aus herkömmlichen Kraftwerken abgebrannte Brennelemente schon wiederaufbereitet werden, haben diese Brennstäbe in Endlagern eigentlich nichts verloren. Es sollte daher vielmehr an Möglichkeiten zum „Recyclen“ gearbeitet werden. Die Erforschung wie z.B. der „Dual-Fluid-Reaktor-Technik“ müsste vorangetrieben werden, um Atommüll, soweit es geht, zu vermeiden, so MdL Ralf Stadler.

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Ralf Stadler, AfD spricht sich gegen Endlager im Bayerischen Wald aus – Grüne dafür?

Aus Sicht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommt der Bayerische Wald (Saldenburg im Landkreis Passau) weiterhin als Standort für ein neues Atommüll-Endlager in Frage. Während sich die AfD ganz klar gegen diese atomare Müllhalde ausspricht, sind die Grünen für ein klares Nein nicht zu haben und die Bayerische Staatsregierung gibt die Unschuld vom Lande.

Die Bayerische Staatsregierung hat noch am 23.12.2020 auf schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ralf Stadler, AfD wie folgt geantwortet: 

Der Koalitionsvertrag in Bayern enthält dazu eine klare Formulierung: „Wir sind überzeugt, dass es in Bayern keine geeigneten geologischen Formationen für ein Atommüll-Endlager gibt.“ (Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ralf Stadler AfD vom 05.12.2019).

Zudem wird klar, dass die Grünen weder unserer Natur noch unsere Heimat schützen möchten. Wenn der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl offen eingesteht, dass er für dieses wichtige Thema keine Zeit habe und „dem Wunsch nach einem klaren Nein nicht nachkommen“ könne, offenbart das seine Haltung zum Atommüllendlager in unserer Heimat. (PNP vom 28.09.2020 Ausgabe A) 

Dass man von der Staatsregierung verarscht wird, ist nichts neues. Die Grünen wollen die Bayern aber offenbar dafür bestrafen, dass sie die ehemals staatstragende Partei und Atomkraftbefürworter CSU jahrzehntelang gewählt haben. 

Auf die Kritik eines Facebook-Nutzers, dass es in Deutschland laut Geologen keinen sicheren Endlagerplatz gebe, entgegnete der Grüne Schuberl: „Natürlich gibt es keinen Ort, der sicher für 1 Million Jahre ist. Aber ich bin dennoch dafür, den Ort auszuwählen, der der sicherste ist.“ Schuberl dürfte also über die Gefahr einer möglichen atomaren Müllhalde in seiner unmittelbaren Heimat Bescheid wissen. Trotzdem weigert er sich dagegen etwas zu unternehmen.

Mit seiner Haltung steht er bei den Grünen nicht alleine. Auch sein Chef, Robert Habeck, der Parteivorsitzende der Grünen, stößt in eine ähnliche Richtung: „Wenn der sicherte Standort für die Endlagerung in meinen Wahlkreis ist, stelle ich mich hin und sage: Es ist nicht schön, aber dann muss es hier sein. Das erwarte ich mir auch von anderen Politikern.“

„Bei solchen Aussagen, frage ich mich, weshalb sich Menschen, denen Umwelt- und Naturschutz wirklich am Herzen liegen, noch immer von den Grünen an der Nase herumführen lassen!“

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