AfD-Meinungsaustausch – Moria und Finanzpolitik

Deutschlands Alleingänge zur Flüchtlingsaufnahme und die Staatsverschuldung waren Hauptthemen beim Meinungsaustausch des AfD-Kreisverbandes Passau. 

Die Gemüter der 40 Teilnehmer des AFD – Meinungsaustausches, der nun regelmäßig jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat stattfinden soll, waren sichtlich erhitzt. Der weitere Alleingang Deutschlands, weitere Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen sorgt für Unverständnis, da sogar die griechische Regierung davon abrät. Diese befürchtet eine Vorbildwirkung und weitere Brände. Das Feuer hat das völlig überfüllte Lager in Moria vergangene Woche in Schutt und Asche gelegt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sind auf der griechischen Insel Lesbos bereits vier Afghanen wegen des Verdachts der Brandstiftung angeklagt worden. 

Niemand würde was sagen, wenn es sich bei der Aufnahme um temporären Schutz im Sinne des Asylrechts handeln würde. Aber es handelt sich in nahezu allen Fällen um dauerhafte Einwanderung. Die Aussage eines CSU-EU-Politikers: „Wer es einmal nach Europa geschafft hat, wird de facto nicht mehr abgeschoben“, bestätigt diese Realität. Dass die Bürger diese dauerhafte Veränderung nicht akzeptieren wollen, ist mehr als verständlich. 

Weiter stößt die aktuelle Finanzpolitik in Deutschland und Bayern für Kopfschütteln. Neben den notwendigen Förderprogrammen wegen der Corona-Krise und den Sozialausgaben werden aktuell zahlreiche öffentliche Projekte in Angriff genommen, ohne dass diese dauerhaft finanziert werden können, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Lediglich durch massive staatliche Förderungen können diese gestemmt werden. Was aber wieder heißt, dass die Bürger dafür geradestehen muss. Die massive Staatsverschuldung steigt immer weiter. Wer die Schulden in Zukunft zurückzahlen soll ist nicht mehr nachvollziehbar.

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Jetzt erst recht! Nein zum Demo-Verbot in Berlin!

Das Verbot der Demo für „Frieden und Freiheit“ stellt einen weiteren Tiefpunkt hinsichtlich der Aushöhlung unserer Grundrechte dar. Als Gründe werden die mögliche Nichteinhaltung der sog. Hygiene- und Abstandsregeln durch die Teilnehmer der Demonstration vorgeschoben. Auch politisch wird das Verbot instrumentalisiert. SPD Politiker meinen die Demo werde von Corona-Leugner, Reichsbürgern und Rechtsextremisten missbraucht.

Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger werden massiv beschnitten. Die Freiheit und der gesellschaftliche Frieden im Land sind damit akut gefährdet. Grundrechte sollen offenbar nur noch für regimetreue Bürger gelten. 

AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler, sagt hierzu: „Dieser Akt ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern es ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit werden die AfD und die Bürger unseres Landes nicht weiter hinnehmen.“

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Gesundheits- und Fitnessbranche unterstützen!

Die Gesundheits- und Fitnessbranche hat unter den Betriebssperren besonders gelitten und sollte daher noch mehr unterstützt werden. Es hat sich auch herausgestellt, dass Herzkranke, Diabetiker und Übergewichtige oftmals einen kritischeren Corona-Verlauf gehabt haben. Ein gesunder Lebensstil und ausreichend Bewegung ist daher der beste Schutz vor Krankheiten.

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Ralf Stadler, MdL, kritisiert Unausgewogenheit bei Demonstrationsrecht

An den am Wochenende stattgefundenen Demonstrationen, die die polizeilichen Praktiken in den USA gegenüber afro-amerikanischen Bürgern thematisierten, kam es zu zahlreichen und massiven Rechtsbrüchen. So wurde die Zahl der angemeldeten Demonstranten teilweise um das 125-fache überschritten, ohne dass die Demonstrationen aufgelöst wurden oder sonstige Maßnahmen von Seiten der zuständigen Sicherheitskräfte unternommen wurden. Darüber hinaus kam es zu schweren Ausschreitungen von gewalttätigen Demonstranten, die laut Polizeigewerkschaft dem linksradikalen Milieu zugeordnet werden, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler sagt hierzu:

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei den vielen Demonstrationen für die Grundrechte wurden strengste Auflagen, auch mit Einsatz der Polizei, umgesetzt. Auch durften regulär angemeldete Veranstaltungen, trotz ausreichenden Flächen, nur in einem kleineren Rahmen abgehalten werden. Beim Verstoß von Abstandsregeln wurden die Teilnehmer von der Polizei abgeführt.“

Der Bayerische Innenminister Herrmann verhinderte trotz der eigenen Corona-Vorschriften eine Demonstration am Münchener Karolinenplatz nicht, obwohl dort über 24000 Menschen sich auf engsten Raum eingefunden hatten.

„Wenn wir ständig von der Bayerischen Staatsregierung mit der 2. Welle bedroht werden, dann kann man nach dem Wochenende entweder an der 2. Corona-Welle oder an der Glaubhaftigkeit der Staatsregierung starken Zweifel hegen“, so Stadler.

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Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Maskenpflicht

Die AfD-Fraktion hat gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen Hauptforderung die Rücknahme der allgemeinen Maskenpflicht ist.

Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Nutzen und die medizinische Notwendigkeit der Maskenpflicht wissenschaftlich nicht eindeutig festzustellen sind. Die daraus entstandenen Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger können daher nicht weiter gerechtfertigt werden.

Der Bayerische Ministerpräsident Söder, sowie die Abgeordneten der Regierungskoalition bestehen auf der Maskenpflicht, solange es kein Medikament oder einen Impfstoff gegen das Corona-Virus gibt.

Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bayerische Staatsregierung im Landtag keinen Beleg für die Notwendigkeit der Maskenpflicht vorlegen konnte.

„Im Gegenteil – eine Maske kann sich zur Bakterien- oder Virenschleuder entwickeln, wenn diese dauerhaft oder falsch getragen wird. Auch Atemnot und Reizungen der Haut bei Feuchtigkeit und Hitze können dadurch hervorgerufen werden“, so Stadler.

„Das Versprechen der Staatsregierung, die Corona-Maßnahmen regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen, wie es das Verfassungsgericht vorschreibt, hat wohl keine Gültigkeit mehr“, so Stadler.

Die AfD-Fraktion verlangt mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bevölkerung.

„Die Bürger haben in den letzten Wochen ausreichend bewiesen, dass sie eigenverantwortlich handeln und Risikogruppen schützen wollen. Daher sollte Ministerpräsident Söder diesen Maskenball beenden“, so Stadler.

Im Kontext der Maskenpflicht wird die AfD-Fraktion auch weiterhin die Vergabe von Aufträgen für Maskenlieferungen auf Interessenkonflikte prüfen.

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Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyer und Oberbürgermeister Dupper)

Konzepte zur Öffnung von Freibädern und Vermeidung von Badeverboten Hochfahren des regionalen „Ausflugs-Tourismus“  Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyerund Oberbürgermeister Dupper)

Sehr geehrter Herr Landrat Franz Meyer, sehr geehrter Herr Kneidinger, (extra Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper),

die Sommer- und die Badesaison stehen vor der Tür. Unsere Ausflugsziele und Naherholungsgebiete erfreuen sich großer Beliebtheit auch bei unseren Bürgern in der Region. Gerade die „Corona-Krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Wandern oder zum Sporteln nutzen. 

Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden ist „Urlaub dahoam“ angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und unverzüglich aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln, wird es unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Wir müssen weg von den „Ausgangssperren“ hin zur „Infektionsminimierung“.Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming in Tiefenbach, oder den Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling oder den kreiseigenen Rannasee in Wegscheid ein, sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. 

Wir sollten unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten auch rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden und die Nutzung von Ausflugszielen weiterhin möglich ist. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden. Hierzu sollten bereits geeignete Konzepte erarbeitet werden. 

Ich darf Sie daher bitten, sich zeitnah mit den zuständigen Behörden, den kommunalen Gebietsverbänden (z.B. Passauer Oberland usw.), sowie den Tourismusverbänden in der Region abzustimmen und mich über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Mit einem konkreten Konzept könnte dann gemeinsam an die Staatsregierung herangetreten werden.

Bitte um Übersendung einer Eingangsbestätigung!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stadler, MdL

Vorschläge für Maßnahmen

Die Passauer Neue Presse hat unser Anliegen bereits aufgegriffen. https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Weltweite-Reisewarnung-verlaengert-Profitiert-bayerischer-Tourismus-3671696.html

Meine Pressemitteilung wurde nur gekürzt abgedruckt.

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Landtagsabgeordneter Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen ein

+++ Pressemitteilung von Ralf Stadler, MdL vom 27.04.2020 +++ > PNP – Lokalredaktion

Landtagsabgeordneter und Kreisrat Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen im Landkreis Passau ein

Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, und die Vermeidung von Verboten an den Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming, Tiefenbach, oder die Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. Gerade die „Corona-krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Spazierengehen oder zum Sporteln nutzen. Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. 

Ralf Stadler sagt hierzu: „Wir müssen unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen treffen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden möglich ist. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden. „Urlaub dahoam“ ist daher angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und jetzt aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln wird es ein wildes Baden und unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden.

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Nächste Bürgersprechstunde am 30.04.2020!

Ich lade Sie am Donnerstag dieser Woche, 30. April 2020 zu Telefonsprechstunden ein. Zu erreichen bin ich am späten Nachmittag von 16.00 bis 19.30 Uhr unter der Telefonnummer des Bürgerbüros in Freyung: 08551-2039966 erreichbar. Sollten Sie mich persönlich im Bürgerbüro in der Geyersberger Str. 20 in 94078 Freyung besuchen wollen, bitte ich um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung, oder per Mail unter: buergerbuero.stadler@afd-landtag.bayern um die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.  

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