Gesundheits- und Fitnessbranche unterstützen!

Die Gesundheits- und Fitnessbranche hat unter den Betriebssperren besonders gelitten und sollte daher noch mehr unterstützt werden. Es hat sich auch herausgestellt, dass Herzkranke, Diabetiker und Übergewichtige oftmals einen kritischeren Corona-Verlauf gehabt haben. Ein gesunder Lebensstil und ausreichend Bewegung ist daher der beste Schutz vor Krankheiten.

Ralf Stadler, MdL, kritisiert Unausgewogenheit bei Demonstrationsrecht

An den am Wochenende stattgefundenen Demonstrationen, die die polizeilichen Praktiken in den USA gegenüber afro-amerikanischen Bürgern thematisierten, kam es zu zahlreichen und massiven Rechtsbrüchen. So wurde die Zahl der angemeldeten Demonstranten teilweise um das 125-fache überschritten, ohne dass die Demonstrationen aufgelöst wurden oder sonstige Maßnahmen von Seiten der zuständigen Sicherheitskräfte unternommen wurden. Darüber hinaus kam es zu schweren Ausschreitungen von gewalttätigen Demonstranten, die laut Polizeigewerkschaft dem linksradikalen Milieu zugeordnet werden, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler sagt hierzu:

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei den vielen Demonstrationen für die Grundrechte wurden strengste Auflagen, auch mit Einsatz der Polizei, umgesetzt. Auch durften regulär angemeldete Veranstaltungen, trotz ausreichenden Flächen, nur in einem kleineren Rahmen abgehalten werden. Beim Verstoß von Abstandsregeln wurden die Teilnehmer von der Polizei abgeführt.“

Der Bayerische Innenminister Herrmann verhinderte trotz der eigenen Corona-Vorschriften eine Demonstration am Münchener Karolinenplatz nicht, obwohl dort über 24000 Menschen sich auf engsten Raum eingefunden hatten.

„Wenn wir ständig von der Bayerischen Staatsregierung mit der 2. Welle bedroht werden, dann kann man nach dem Wochenende entweder an der 2. Corona-Welle oder an der Glaubhaftigkeit der Staatsregierung starken Zweifel hegen“, so Stadler.

Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Maskenpflicht

Die AfD-Fraktion hat gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen Hauptforderung die Rücknahme der allgemeinen Maskenpflicht ist.

Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Nutzen und die medizinische Notwendigkeit der Maskenpflicht wissenschaftlich nicht eindeutig festzustellen sind. Die daraus entstandenen Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger können daher nicht weiter gerechtfertigt werden.

Der Bayerische Ministerpräsident Söder, sowie die Abgeordneten der Regierungskoalition bestehen auf der Maskenpflicht, solange es kein Medikament oder einen Impfstoff gegen das Corona-Virus gibt.

Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bayerische Staatsregierung im Landtag keinen Beleg für die Notwendigkeit der Maskenpflicht vorlegen konnte.

„Im Gegenteil – eine Maske kann sich zur Bakterien- oder Virenschleuder entwickeln, wenn diese dauerhaft oder falsch getragen wird. Auch Atemnot und Reizungen der Haut bei Feuchtigkeit und Hitze können dadurch hervorgerufen werden“, so Stadler.

„Das Versprechen der Staatsregierung, die Corona-Maßnahmen regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen, wie es das Verfassungsgericht vorschreibt, hat wohl keine Gültigkeit mehr“, so Stadler.

Die AfD-Fraktion verlangt mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bevölkerung.

„Die Bürger haben in den letzten Wochen ausreichend bewiesen, dass sie eigenverantwortlich handeln und Risikogruppen schützen wollen. Daher sollte Ministerpräsident Söder diesen Maskenball beenden“, so Stadler.

Im Kontext der Maskenpflicht wird die AfD-Fraktion auch weiterhin die Vergabe von Aufträgen für Maskenlieferungen auf Interessenkonflikte prüfen.

Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyer und Oberbürgermeister Dupper)

Konzepte zur Öffnung von Freibädern und Vermeidung von Badeverboten Hochfahren des regionalen „Ausflugs-Tourismus“  Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyerund Oberbürgermeister Dupper)

Sehr geehrter Herr Landrat Franz Meyer, sehr geehrter Herr Kneidinger, (extra Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper),

die Sommer- und die Badesaison stehen vor der Tür. Unsere Ausflugsziele und Naherholungsgebiete erfreuen sich großer Beliebtheit auch bei unseren Bürgern in der Region. Gerade die „Corona-Krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Wandern oder zum Sporteln nutzen. 

Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden ist „Urlaub dahoam“ angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und unverzüglich aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln, wird es unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Wir müssen weg von den „Ausgangssperren“ hin zur „Infektionsminimierung“.Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming in Tiefenbach, oder den Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling oder den kreiseigenen Rannasee in Wegscheid ein, sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. 

Wir sollten unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten auch rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden und die Nutzung von Ausflugszielen weiterhin möglich ist. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden. Hierzu sollten bereits geeignete Konzepte erarbeitet werden. 

Ich darf Sie daher bitten, sich zeitnah mit den zuständigen Behörden, den kommunalen Gebietsverbänden (z.B. Passauer Oberland usw.), sowie den Tourismusverbänden in der Region abzustimmen und mich über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Mit einem konkreten Konzept könnte dann gemeinsam an die Staatsregierung herangetreten werden.

Bitte um Übersendung einer Eingangsbestätigung!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stadler, MdL

Vorschläge für Maßnahmen

Die Passauer Neue Presse hat unser Anliegen bereits aufgegriffen. https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Weltweite-Reisewarnung-verlaengert-Profitiert-bayerischer-Tourismus-3671696.html

Meine Pressemitteilung wurde nur gekürzt abgedruckt.

Landtagsabgeordneter Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen ein

+++ Pressemitteilung von Ralf Stadler, MdL vom 27.04.2020 +++ > PNP – Lokalredaktion

Landtagsabgeordneter und Kreisrat Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen im Landkreis Passau ein

Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, und die Vermeidung von Verboten an den Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming, Tiefenbach, oder die Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. Gerade die „Corona-krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Spazierengehen oder zum Sporteln nutzen. Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. 

Ralf Stadler sagt hierzu: „Wir müssen unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen treffen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden möglich ist. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden. „Urlaub dahoam“ ist daher angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und jetzt aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln wird es ein wildes Baden und unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden.

Nächste Bürgersprechstunde am 30.04.2020!

Ich lade Sie am Donnerstag dieser Woche, 30. April 2020 zu Telefonsprechstunden ein. Zu erreichen bin ich am späten Nachmittag von 16.00 bis 19.30 Uhr unter der Telefonnummer des Bürgerbüros in Freyung: 08551-2039966 erreichbar. Sollten Sie mich persönlich im Bürgerbüro in der Geyersberger Str. 20 in 94078 Freyung besuchen wollen, bitte ich um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung, oder per Mail unter: buergerbuero.stadler@afd-landtag.bayern um die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.  

Landtag entscheidet über Zukunft der Gastronomie

Heute werden wieder zwei wichtige Anträge, die von mir initiiert und eingebracht wurden im Plenum entschieden.

  1. Wirtshaussterben beenden – Gastronomiebetriebe ab 01.Mai wieder öffnen (Antrag siehe unten)
  2. Pflegebedürftige vom Rundfunkbeitrag (GEZ) befreien (Antrag siehe unten)

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten.  Wenn beispielsweise in Restaurants nur jeder zweite Tisch genutzt, auf Terrassen nur die Hälfte der sonst üblichen Tischzahl aufgestellt und alles regelmäßig desinfiziert wird, dann kann dort auch – hygienisch und mit sicherem Abstand – getrunken und gegessen werden. Gerade kleine und mittlere Gastronomieunternehmen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Sie müssen so schnell und so sicher wie möglich wieder öffnen dürfen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Monteure, die tagsüber auf Baustellen Hand in Hand zusammenarbeiteten, abends kein gemeinsames Bier trinken dürften. Während öffentlicher Dienst und Verwaltungen bisher keinerlei finanzielle Nachteile zu tragen hätten, würden Normalbürger und kleinere Betriebe an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Das kann nicht so bleiben. Leider wurde mein ursprünglicher Antrag noch so verändert, dass er so wohl nicht umsetzbar ist.

Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag ab 

Im Wissenschaftsausschuss wurden meine Anträge zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag bereits beraten. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert. Der Ausschuss hat als Empfehlung für den Landtag eine Ablehnung empfohlen

Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge angelehnt. Dabei hätten es die Betroffenen mehr als verdient, entlastet zu werden. Die AfD sieht den Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) grundsätzlich als unnötige Belastung der Bürger an. Wir sprechen uns weiterhin für einen schlanken Bürgerfunk auf freiwilliger Beitragsbasis aus. Bis dahin sollten jedoch die schwerwiegendsten sozialen Auswirkungen abgemildert werden.“

AfD-Abgeordnete beantragen Öffnung von Gastronomiebetrieben bereits ab 01. Mai 2020

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Die AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Josef Seidl wollen die Gastronomie in der Krise unterstützen und beantragen, die Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebes in Bayern zu ermöglichen. Restaurants, Gastwirtschaften, Biergärten, Cafés und sonstige Lokale sollen bereits ab dem 1.Mai wieder öffnen dürfen. Durch geeignete Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass das Infektionsrisiko durch Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Gästen so gut wie möglich minimiert wird.

Dazu sagt Ralf Stadler: „Das Gastgewerbe ist nach Aussage der DEHOGA-Präsidentin Inselkammer ‚die hauptbetroffene Branche der Krise‘. Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Krise sind gerade Selbstständige und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die bisher beschlossenen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen der System-Gastronomie aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie selbstständige Gastwirte und Hoteliers in die Insolvenz. Pachten, die ohnehin in Ballungszentren schon überhöht sind, sowie Personal- und sonstige Fixkosten können nicht mehr bezahlt werden, wenn monatelang kein Einkommen fließt. Dieser Antrag soll sowohl der Gesundheit der betroffenen Gäste als auch der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Gastronomie dienen.“