Bericht über den AfD Meinungsaustausch am Stadtplatz in Grafenau

Unter dem Motto: „Wenn uns Söder nicht ins Wirtshaus lässt, unterhalten wir uns eben am Stadtplatz,“ kamen mehrere interessierte Bürger aus Grafenau, AfD-Mitglieder und Gegendemonstranten zusammen, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Mittels eines offenen Mikrofons konnten alle ihre Meinung kundtun. So wurde lebhaft und teils kontrovers mit dem Landtagsabgeordneten Ralf Stadler diskutiert. 

Dieser stellte aktuelle Anträge und Anfragen aus dem Landtag vor. Zu den Kosten der Corona-Pandemie wurde ihm von der Staatsregierung auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, dass die Kosten für Bayern wohl auf 20 Milliarden begrenzt werden können. 

Die für 2021 vorgesehene Kreditermächtigung beträgt auf Grundlage von Regierungsentwurf mitsamt Nachschubliste 11,6 Mrd. € und orientiert sich an der finanzpolitischen Zielsetzung, dass in der Summe der vom Landtag im Jahr 2020 genehmigte Kreditrahmen von insgesamt 20 Mrd. € in beiden Jahren nicht überschritten wird. (vgl. schriftliche Anfrage)

Stadler stellte seinen Antrag vor: Ausbildung ermöglichen. Gastronomie und Handel öffnen:

„Heute möchte ich besonders die Jugend ansprechen, für die wir die Staatsregierung auffordern, mit sofortiger Wirkung die Wiederaufnahme der beruflichen Ausbildung im Gastgewerbe, im Einzelhandel, im Veranstaltungsgewerbe und in körpernahen Dienstleistungen zu ermöglichen. 

Die Motivation von Jugendlichen wird ausgebremst, eine ganze Generation droht in Schule und Berufsausbildung den Anschluss zu verlieren. Schon jetzt wird von einer verlorenen Generation gesprochen. Das lassen Sie alle geschehen, obwohl Sie alle seit Jahren von Fachkräftemangel gesprochen haben. Die Lehrlinge, Schüler, Studenten wollen eben nicht nur feiern, Party machen, sondern auch etwas lernen, sich untereinander austauschen und soziale Kontakte pflegen. Ihnen das zu ermöglichen, ist die Aufgabe der Politik.“ 

Zudem sei die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert worden zu prüfen, inwieweit die Ressourcen der ostbayerischen Regionalbahnen effektiver genutzt werden können. 

Die ostbayerischen Regionalbahnen werden bislang nur zur Personenbeförderung genutzt. Nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler, der den Stimmkreis Passau-Ost im Bayerischen Landtag vertritt, könnten sie nachhaltiger und wirtschaftlicher betrieben werden, wenn sie auch für den Gütertransport eingesetzt würden. Dieser Antrag wurde unter anderem von den Grünen im Ausschuss abgelehnt.

Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Stefan Freudenstein beklagte, dass sich die Organisatorin der Gegendemo und stellvertretende Landrätin Frau Hilde Greiner, beim Landrat beschwerte, weil die SPD im Kreistag nicht neben der AfD sitzen wolle. Freudenstein bedauerte, dass sie wohl so schlechte Menschen seien, dass man nicht mal daneben sitzen könne. Stadler ergänzte hierzu, dass im Landtag Anträge der AfD lediglich mit der Begründung abgelehnt würden, weil sie von der falschen Partei kämen.

Sogar linke Gegendemonstranten kamen zu Wort und auch dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl, wurde die Möglichkeit gegeben, seine Sicht der Dinge darzulegen. Dieser wiederholte sein ständiges Mantra, des vermeintlichen Rassismus und dass die AfD Menschen angeblich aufgrund ihrer Hautfarbe ungleich behandeln würde. 

Die Einzigen, die im Landtag ungleich behandelt werden, sind wir und eine Diskriminierung sei offenbar nur zulässig, wenn es um Deutsche oder um die AfD gehe, so Ralf Stadler abschließend.     

Regierung in Erklärungsnot. Panik auf Bestellung?

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) soll im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke eingespannt haben. Aufbauend auf deren Modell sei ein Papier erarbeitet worden, das über eine Million Corona-Tote in Deutschland prognostizierte.

Das Ministerium habe die Forscher des Robert-Koch-Instituts (RKI) und anderer Einrichtungen in der ersten Welle der Corona-Pandemie mit der Erstellung eines Rechenmodells beauftragt, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Basierend auf diesem Modell wollte das Ministerium dem Bericht zufolge strenge Corona-Maßnahmen rechtfertigen. Markus Kerber, der Staatssekretär im Innenministerium habe die Forscher in einer Mail gebeten, ein Modell zu entwickeln, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten.

Juristen hätten den Schriftverkehr in einer rechtlichen Auseinandersetzung über mehrere Monate mit dem RKI erstritten. Den E-Mails zufolge erarbeiteten die Wissenschaftler in vier Tagen Inhalte für ein „Geheimpapier“ – dieses blieb am Ende jedoch nicht geheim und fand seinen Weg in die Medien. Darin wurde ein „Worst-Case-Szenario“ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben und sich über 57 Millionen infizieren könnten, wenn das gesellschaftliche Leben so weitergeführt werden würde wie vor der Pandemie.

Das 17-seitige Papier mit dem Titel „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ gab Bundesinnenminister Seehofer am 18. März 2020 in Auftrag. Es warnte im schlimmsten Fall vor einer „Kernschmelze“ der deutschen Wirtschaft und einem Rückgang des Brutto-inlandsprodukts um 20 Prozent. 

Ralf Stadler sagt: „Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die  wissenschaftlichen, evidenzbasierten Wege verlassen hat, um ihre Corona-Politik durchzsetzen. Es ist unverantwortlich, dass viele Bürger ihre Existenz bedroht sehen und die maßgeblichen Entscheidungen der Regierung vermutlich auf „Fake-Fakten“ beruhen.  

In dem Papier wurde außerdem festgehalten, dass Experten diese hohe Anzahl an Toten prognostizieren, wenn sie danach gefragt wurden „was passiert, wenn nichts getan wird“. „Ein Expertenteam von RKI, RWI, IW, SWP, Universität Bonn/University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel bestätigt diese Zahlen mit einem für Deutschland entwickelten Gesamtmodell“, heißt es in dem Papier.

https://www.cicero.de/innenpolitik/Innenministerium-papier-referatsleiter-stephan-kohn-kritik-zahlen-tote-kollateralschaeden/plus
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87873440/corona-papier-von-stephan-kohn-aus-dem-innenministerium-war-nicht-erster-alleingang.html

Stephan Kohn, Oberregierungsrat und Referent im Innenministerium, und Mitglied der SPD, wirft der Regierung vor, der Lockdown sei ein Fehlalarm gewesen. Die Kollateralschäden seien größer als der Nutzen. Kohn hat seine verheerende Bilanz der Corona-Maßnahmen als offizielles Papier des Referats „Schutz kritischer Infrastruktur“ ausgegeben, einem von sechs Referaten der Abteilung „Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“. Dort ist der Beamte (A14) Referent und leitet ein Projekt „Erneuerung der nationalen KRITIS-Strategie“ Der Mann wurde mittlerweile beurlaubt. Doch renommierte Wissenschaftler geben ihm in einigen Punkten Recht. 

Das Papier zur Corona-Krise hat eine drastische Botschaft: „Globaler Fehlalarm“, der Staat müsse sich womöglich den Vorwurf gefallen lassen, „einer der größten Fake-News-Produzenten“ gewesen zu sein. Statt Tote zu verhindern, verursache die Maßnahme als Kollateralschaden weit mehr Tote.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Vorfall damals in seiner Pressekonferenz erwähnt. Problematisch sei besonders, dass der Eindruck erweckt worden sei, die von dem Beamten „private Meinung“ stelle die Auffassung des Ministeriums dar.

Ralf Stadler deckt Widersprüche bei der FFP2-Maskenpflicht auf

 

Video-link: https://fb.watch/3iqKJwRik7/

Gesundheitsschutz-Vorschriften für FFP2-Masken angeblich unerheblich: Innenminister Herrmann setzt sich über Sorgen von Bürgern hinweg

Bei der Regierungserklärung der Bayerischen Staatsregierung zum aktuellen Stand der Corona-Krise machte der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Widersprüche und Ungereimtheiten der FFP2-Maskenpflicht aufmerksam. Laut RKI seien FFP2-Masken für den privaten Alltagsgebrauch ungeeignet. Stattdessen dienten sie dem Gesundheitsschutz bei Arbeiten, die mit starker Partikelbelastung einhergehen. Dementsprechend müssten die Träger fachkundig eingewiesen werden und sollten bestimmte Tragezeiten nicht überschreiten. 

Trotzdem ist die Polizei gehalten, Verstöße gegen die neu erlassene Maskenpflicht zu ahnden. Auf Stadlers Frage, wie die Polizei kontrollieren wolle, ob ein Bürger, der seine Maske abgesetzt hat, nicht gerade seine vorschriftsmäßige Tragepause einlegt, antwortete der Innenminister, dass die Bestimmungen zum Arbeitsschutz bei beruflicher Tätigkeit problemlos eingehalten werden könnten und für den Privatgebrauch ohnehin nicht gelten würden.

Ralf Stadler, MdL, kommentiert dies wie folgt:

„Die Staatsregierung zwingt die Bürger dazu, Masken zu tragen, die sich so schädlich auswirken können, dass sogar das RKI ausdrücklich davor warnt. Und das Problem, dass die Menschen die Gesundheitsschutz-Vorgaben beim Maskentragen oft nicht einhalten können, wischt Herrmann mit der Bemerkung beiseite, dass es sich dabei ja nur um Regeln für die Verwendung bei der Arbeit handeln würde. Als ob die Masken in der Freizeit automatisch weniger schädlich wären! Auch beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr sind Menschen nicht selten körperlicher Anstrengung ausgesetzt, zumal ältere und kranke Personen, die dennoch die FFP2-Masken tragen müssen. Es kommt doch auf den Einzelfall an, weshalb für das Tragen der Masken ausdrücklich eine individuelle medizinische Untersuchung vorgeschrieben ist. Die Gleichgültigkeit, mit der sich der Innenminister über die begründeten Sorgen vieler Menschen um ihre Gesundheit hinwegsetzt, ist arrogant und ignorant.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Pflicht zum Tragen von potenziell gesundheitsschädlichen FFP2-Masken sofort aufzuheben! Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Er darf sie nicht dazu verpflichten, sich selbst zu gefährden.“

12 Positionen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für 2021

Auszüge aus dem Positionspapier zu den Themen Wirtschaft und Landwirtschaft. Das gesamte Papier mit den 12 Positionen können Sie unten lesen und herunterladen.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will den Bürgern und Unternehmen des Freistaats wieder mehr Eigenverantwortung zugestehen. Die Menschen brauchen keine Bevormundung, erst recht nicht durch den Staat. Widersinnige Verordnungen, wie z.B. die Schließung des Einzelhandels, müssen aufgehoben werden. Daneben setzen wir uns für den Erhalt der Wertschöpfung und damit der Arbeitsplätze in Bayern ein. Besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten darf Politik nicht auf grüner Ideologie mit unrealistischer Zielsetzung basieren, sondern muss in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und damit die Beschäftigung sichern. Die sogenannte Klimapolitik muss insbesondere in Hinblick auf die verheerende wirtschaftliche Lage eingestellt werden. (…)

Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder wollen wir abbauen. Wir wenden uns gegen die negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten von Umwelt, Mensch und Tier. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofs zu tätigen. (…)

Mit Einführung der FFP2-Maskenpflicht ab 18.01.2021 sollen Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie wieder öffnen dürfen

Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dass ab 18. Januar 2021 Personal und Kunden im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel FFP2-Masken tragen müssen. Für Ministerpräsident Söder bedeute das einen größeren Schutzfaktor im Alltag. Mit FFP2 Masken schütze man andere und auch sich selbst deutlich besser. Es gehe um bestmögliche Vorsorge gegen ein mutiertes Virus, so Söder.

Dazu sagt der AFD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler: „Wenn die FFP2-Masken tatsächlich eine Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung im Alltag bedeutet, dann müsste dadurch auch eine Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte und der Gastronomie wieder möglich sein. In Verbindung mit den bekannten und bewährten Hygiene-Maßnahmen, die in den Einzelhandelsgeschäften des täglichen Bedarfs bereits seit längerem praktiziert werden, wäre der Schutz ausreichend, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Die komplette Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomiebetriebe, und kulturellen Veranstaltungen wären dann nicht mehr erforderlich. Eine weitere zeitliche und qualitative Einschränkung der Grundrechte, könnte damit nicht mehr begründet werdenDer AfD-Abgeordnete fordert die Staatsregierung daher auf, sämtliche Einzelhandelsgeschäfte, gastronomischen Betriebe und kulturelle Veranstaltungen mit Einführung der FFP2-Maskenpflicht ab dem 18.01.2021 wieder öffnen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag habe ich bereits eingereicht.

Keine Impfpflicht durch die Hintertür!

Keine Abfrage des Impfstatus – Benachteiligungen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, gesetzlich zu garantieren, dass private Unternehmen und Arbeitgeber den Zugang zu Dienstleistungen, Gütern oder der Arbeitsstelle nicht über die Abfrage des Impfstatus (Covid-19) durch Vorlage eines Impfpasses oder die Einsicht in das Impfregister regulieren. Eine Benachteiligung von Nichtgeimpften soll dadurch vermieden werden.

Begründung:

Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass es künftig für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen bzw. aufgrund mangelnder Versorgung nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, massive Einschränkungen und Ausgrenzungen aus dem sozialen Leben geben könnte. Es scheint Forderungen zu geben, dass auf diese Weise „Anreize“, sich impfen zu lassen, geschaffen werden sollen. Wenn Menschen jedoch ausgegrenzt und in ihrer Freiheit beschnitten werden, so kann dies nicht als positiver Anreiz gesehen werden, sondern eher als Zwang.

Eine Diskriminierung stellt es nämlich dar, wenn der Zugang zu Freizeiteinrichtungen, Beförderungs-mitteln oder dem Arbeitsplatz davon abhängt wird, ob ich bereit bin, mich freiwillig impfen zu lassen und die höchstprivate Impf- Entscheidung zum Gegenstand von Rechten und Pflichten gemacht wird.

Der gesellschaftliche Druck auf den Einzelnen wird zudem erhöht, wenn der Staat es duldet, dass einzelne Unternehmen beginnen, Menschen aufgrund ihrer Gesundheitsentscheidungen
zu diskriminieren und auszuschließen. Es darf nicht vom Impfstatus abhängen, in welchem Maß Freiheitsrechte ausgelebt werden können und ob man dafür den Impfausweis vorlegen muss oder über das Impfregister der Status abgefragt wird. Die staatliche Reaktion auf dieses mögliche Szenario kann nur sein, das Fragen nach dem Impfstatus ausdrücklich zu verbieten. Besondere Brisanz bekommt diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass es einige Zeit dauern wird, bis alle Impfwilligen geimpft werden können.

Zweiter Lockdown: Gastronomie-Betriebe offen halten – Wirtshaus-Kultur und Mittelstand erhalten!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert die Gastronomie-Betriebe in Bayern von der erneuten Schließung ab 02.11.2020 auszunehmen. Restaurants, Gastwirtschaften, Bewirtungsbetriebe im Freien, Cafés und sonstige Lokale sollen geöffnet bleiben. Die bisherigen Hygiene-Maßnahmen, die sich über Monate bewährt haben, sollen beibehalten werden, damit eine gesundheitliche Gefährdung der Gäste minimiert werden kann.

Begründung:

Das Gastgewerbe ist nach Aussage von Branchenkennern die hauptbetroffene Branche der „Corona-Krise“. Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge
der Corona-Krise sind gerade Selbstständige und kleine Mittelständler existenziell betroffen.
Ein erneuter „Lockdown-light“ würde ihre Geschäftsgrundlage zerstören. Während große Unternehmen der System-Gastronomie und Caterer aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie selbstständige Gastwirte und Hoteliers, ob Pächter oder Eigentümer, in die Insolvenz. Pachten, die ohnehin in Ballungszentren schon überhöht sind, sowie Fixkosten für Energie, Gebühren, laufenden Finanzierungen, Personal- und sonstige Fixkosten können nicht mehr bezahlt werden, wenn monatelang kein Einkommen fließt.

Dieser Antrag soll sowohl der Gesundheit der betroffenen Gäste als auch der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Hotellerie und Gastronomie dienen. Risikogruppen wie vorerkrankte und ältere Personen können nach wie vor von der Lockerung ausgenommen werden. Für diese Kunden kann ein Angebot „Essen zum Abholen“ eingerichtet werden. Das besonnene Verhalten der Bevölkerung und die Hygiene-Maßnahmen der Gastronomen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Bürger sehr wohl die Gefahrenlage für sich einschätzen können. Durch Hygienemaßnahmen schon am Eingang

in Gasträumen können Gäste geschützt werden. Es liegt generell die irreführende Annahme zugrunde, die Hot-Spots der Infektion wie Apres-Ski Bars in Ischgl, Bierfeste und Faschingsfeiern mit normalen Gastronomie-Betrieben über einen Kamm zu scheren. In der Praxis sitzen sich sowieso meist nur Paare oder Familien gegenüber, die ohnehin das Haus miteinander teilen und daher auch von den restriktiven Maßnahmen ausgenommen sind. Familienfeiern jeglicher

Art müssen möglich sein, denn in einer freiheitlichen Gesellschaft müssen die Familien selbst über das Risiko entscheiden! Bedienungen sollten Mundschutzmasken tragen, während Gäste naturgemäß beim Essen keine aufsetzen können, wohl aber beim Betreten des Lokals bzw. beim Aufenthalt außerhalb der Nahrungsaufnahme, um das Gebot Masken zu tragen einzuhalten.

Die bestellten Speisen können gegebenenfalls an der Ausgabe abgeholt werden. Eine reduzierte Anzahl an Tischplätzen führt naturgemäß zu reduziertem Umsatz. Dennoch ist der halbe
Umsatz besser als gar keiner. Das Infektionsrisiko dürfte bei Einhalten der Hygieneschutz- Maßnahmen in den Gaststätten auch nicht höher sein, als beispielsweise in Supermärkten,

wo das Ansteckungsrisiko laut wissenschaftlichen Einschätzungen bei etwa 5 % liegt. Erst kürzlich erklärte das RKI, dass Gaststätten nicht die Treiber der Pandemie seien. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gastronomie das Infektionsgeschehen anheize. Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln würde in dem meisten Fällen funktionieren.

Es ist nicht einzusehen, warum Läden und Dienstleister unter entsprechenden Sicherheitsvorschriften geöffnet bleiben können, Gastronomiebetriebe dagegen nicht. Es
ist absolut unverständlich, da sich diese Maßnahmen in der Gastronomie über Monate hinweg bewährt haben. Stattdessen wird eine der wichtigsten Branchen in Bayern, nämlich die Gastronomie, in die kollektive Pleite geführt. Soforthilfen reichen alleine nicht aus,
um die Existenz der Betriebe zu erhalten, da die Gelder meist schon nach der ersten Kurzarbeitergeldauszahlung aufgebraucht sind. Viele Betriebe aus anderen Branchen haben ebenso Gelder erhalten, obwohl sie weiterhin arbeiten konnten. Diese Ungleichbehandlung zu Lasten der Gastronomie ist nicht nachvollziehbar. Die beste Hilfe für die notleidende Branche wäre die Aufrechterhaltung der gastronomischen Betriebe und der Hotels unter Wahrung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen!

AfD-Meinungsaustausch – Moria und Finanzpolitik

Deutschlands Alleingänge zur Flüchtlingsaufnahme und die Staatsverschuldung waren Hauptthemen beim Meinungsaustausch des AfD-Kreisverbandes Passau. 

Die Gemüter der 40 Teilnehmer des AFD – Meinungsaustausches, der nun regelmäßig jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat stattfinden soll, waren sichtlich erhitzt. Der weitere Alleingang Deutschlands, weitere Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen sorgt für Unverständnis, da sogar die griechische Regierung davon abrät. Diese befürchtet eine Vorbildwirkung und weitere Brände. Das Feuer hat das völlig überfüllte Lager in Moria vergangene Woche in Schutt und Asche gelegt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sind auf der griechischen Insel Lesbos bereits vier Afghanen wegen des Verdachts der Brandstiftung angeklagt worden. 

Niemand würde was sagen, wenn es sich bei der Aufnahme um temporären Schutz im Sinne des Asylrechts handeln würde. Aber es handelt sich in nahezu allen Fällen um dauerhafte Einwanderung. Die Aussage eines CSU-EU-Politikers: „Wer es einmal nach Europa geschafft hat, wird de facto nicht mehr abgeschoben“, bestätigt diese Realität. Dass die Bürger diese dauerhafte Veränderung nicht akzeptieren wollen, ist mehr als verständlich. 

Weiter stößt die aktuelle Finanzpolitik in Deutschland und Bayern für Kopfschütteln. Neben den notwendigen Förderprogrammen wegen der Corona-Krise und den Sozialausgaben werden aktuell zahlreiche öffentliche Projekte in Angriff genommen, ohne dass diese dauerhaft finanziert werden können, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Lediglich durch massive staatliche Förderungen können diese gestemmt werden. Was aber wieder heißt, dass die Bürger dafür geradestehen muss. Die massive Staatsverschuldung steigt immer weiter. Wer die Schulden in Zukunft zurückzahlen soll ist nicht mehr nachvollziehbar.