Bericht über den AfD Meinungsaustausch am Stadtplatz in Grafenau

Unter dem Motto: „Wenn uns Söder nicht ins Wirtshaus lässt, unterhalten wir uns eben am Stadtplatz,“ kamen mehrere interessierte Bürger aus Grafenau, AfD-Mitglieder und Gegendemonstranten zusammen, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Mittels eines offenen Mikrofons konnten alle ihre Meinung kundtun. So wurde lebhaft und teils kontrovers mit dem Landtagsabgeordneten Ralf Stadler diskutiert. 

Dieser stellte aktuelle Anträge und Anfragen aus dem Landtag vor. Zu den Kosten der Corona-Pandemie wurde ihm von der Staatsregierung auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, dass die Kosten für Bayern wohl auf 20 Milliarden begrenzt werden können. 

Die für 2021 vorgesehene Kreditermächtigung beträgt auf Grundlage von Regierungsentwurf mitsamt Nachschubliste 11,6 Mrd. € und orientiert sich an der finanzpolitischen Zielsetzung, dass in der Summe der vom Landtag im Jahr 2020 genehmigte Kreditrahmen von insgesamt 20 Mrd. € in beiden Jahren nicht überschritten wird. (vgl. schriftliche Anfrage)

Stadler stellte seinen Antrag vor: Ausbildung ermöglichen. Gastronomie und Handel öffnen:

„Heute möchte ich besonders die Jugend ansprechen, für die wir die Staatsregierung auffordern, mit sofortiger Wirkung die Wiederaufnahme der beruflichen Ausbildung im Gastgewerbe, im Einzelhandel, im Veranstaltungsgewerbe und in körpernahen Dienstleistungen zu ermöglichen. 

Die Motivation von Jugendlichen wird ausgebremst, eine ganze Generation droht in Schule und Berufsausbildung den Anschluss zu verlieren. Schon jetzt wird von einer verlorenen Generation gesprochen. Das lassen Sie alle geschehen, obwohl Sie alle seit Jahren von Fachkräftemangel gesprochen haben. Die Lehrlinge, Schüler, Studenten wollen eben nicht nur feiern, Party machen, sondern auch etwas lernen, sich untereinander austauschen und soziale Kontakte pflegen. Ihnen das zu ermöglichen, ist die Aufgabe der Politik.“ 

Zudem sei die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert worden zu prüfen, inwieweit die Ressourcen der ostbayerischen Regionalbahnen effektiver genutzt werden können. 

Die ostbayerischen Regionalbahnen werden bislang nur zur Personenbeförderung genutzt. Nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler, der den Stimmkreis Passau-Ost im Bayerischen Landtag vertritt, könnten sie nachhaltiger und wirtschaftlicher betrieben werden, wenn sie auch für den Gütertransport eingesetzt würden. Dieser Antrag wurde unter anderem von den Grünen im Ausschuss abgelehnt.

Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Stefan Freudenstein beklagte, dass sich die Organisatorin der Gegendemo und stellvertretende Landrätin Frau Hilde Greiner, beim Landrat beschwerte, weil die SPD im Kreistag nicht neben der AfD sitzen wolle. Freudenstein bedauerte, dass sie wohl so schlechte Menschen seien, dass man nicht mal daneben sitzen könne. Stadler ergänzte hierzu, dass im Landtag Anträge der AfD lediglich mit der Begründung abgelehnt würden, weil sie von der falschen Partei kämen.

Sogar linke Gegendemonstranten kamen zu Wort und auch dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl, wurde die Möglichkeit gegeben, seine Sicht der Dinge darzulegen. Dieser wiederholte sein ständiges Mantra, des vermeintlichen Rassismus und dass die AfD Menschen angeblich aufgrund ihrer Hautfarbe ungleich behandeln würde. 

Die Einzigen, die im Landtag ungleich behandelt werden, sind wir und eine Diskriminierung sei offenbar nur zulässig, wenn es um Deutsche oder um die AfD gehe, so Ralf Stadler abschließend.     

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Ralf Stadler, AfD spricht sich gegen Endlager im Bayerischen Wald aus – Grüne dafür?

Aus Sicht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommt der Bayerische Wald (Saldenburg im Landkreis Passau) weiterhin als Standort für ein neues Atommüll-Endlager in Frage. Während sich die AfD ganz klar gegen diese atomare Müllhalde ausspricht, sind die Grünen für ein klares Nein nicht zu haben und die Bayerische Staatsregierung gibt die Unschuld vom Lande.

Die Bayerische Staatsregierung hat noch am 23.12.2020 auf schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ralf Stadler, AfD wie folgt geantwortet: 

Der Koalitionsvertrag in Bayern enthält dazu eine klare Formulierung: „Wir sind überzeugt, dass es in Bayern keine geeigneten geologischen Formationen für ein Atommüll-Endlager gibt.“ (Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ralf Stadler AfD vom 05.12.2019).

Zudem wird klar, dass die Grünen weder unserer Natur noch unsere Heimat schützen möchten. Wenn der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl offen eingesteht, dass er für dieses wichtige Thema keine Zeit habe und „dem Wunsch nach einem klaren Nein nicht nachkommen“ könne, offenbart das seine Haltung zum Atommüllendlager in unserer Heimat. (PNP vom 28.09.2020 Ausgabe A) 

Dass man von der Staatsregierung verarscht wird, ist nichts neues. Die Grünen wollen die Bayern aber offenbar dafür bestrafen, dass sie die ehemals staatstragende Partei und Atomkraftbefürworter CSU jahrzehntelang gewählt haben. 

Auf die Kritik eines Facebook-Nutzers, dass es in Deutschland laut Geologen keinen sicheren Endlagerplatz gebe, entgegnete der Grüne Schuberl: „Natürlich gibt es keinen Ort, der sicher für 1 Million Jahre ist. Aber ich bin dennoch dafür, den Ort auszuwählen, der der sicherste ist.“ Schuberl dürfte also über die Gefahr einer möglichen atomaren Müllhalde in seiner unmittelbaren Heimat Bescheid wissen. Trotzdem weigert er sich dagegen etwas zu unternehmen.

Mit seiner Haltung steht er bei den Grünen nicht alleine. Auch sein Chef, Robert Habeck, der Parteivorsitzende der Grünen, stößt in eine ähnliche Richtung: „Wenn der sicherte Standort für die Endlagerung in meinen Wahlkreis ist, stelle ich mich hin und sage: Es ist nicht schön, aber dann muss es hier sein. Das erwarte ich mir auch von anderen Politikern.“

„Bei solchen Aussagen, frage ich mich, weshalb sich Menschen, denen Umwelt- und Naturschutz wirklich am Herzen liegen, noch immer von den Grünen an der Nase herumführen lassen!“

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Besucher aus dem Landkreis Passau und Freyung-Grafenau zu Gast bei MdL Ralf Stadler im Landtag

München/Passau/Freyung-Grafenau. Eine weitere Besuchergruppe konnte der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler jetzt im Bayerischen Landtag in München willkommen heißen. Aus den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau hatten sich Mitglieder und Interessierte auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. 

Die als Gruppe eingeladenen Gäste nahmen an einem etwa einstündigen offiziellen Programm teil, das vom Landtagsamt festgelegt wird. Es beinhaltet grundlegende Informationen über die Parlamentsarbeit. Da die Plenarsitzung kurzfristig abgesetzt wurde, konnte die Gruppe leider nicht an einer Sitzung teilnehmen. Trotzdem konnte man den Plenarsaal besichtigen und hautnah erleben, wo die teils heftigen Diskussionen stattfinden. Die Besucher waren beeindruckt vom Gebäude und der Geschichte des Hauses. Nach dem Mittagessen im Hofbräukeller ging es nochmals in den Landtag, wo die Besucher Einblick in die Arbeit der Fraktion erhielten.

Nach der Besichtigung stand ihnen der Abgeordnete Rede und Antwort. Rege nutzten die Gäste die Möglichkeit zur Diskussion, wobei sich die Besucher über die Aufgaben des Bayerischen Landtages und des Abgeordneten informierten. Aktuelle Themen wie die öffentliche Sicherheit und die zukünftige Energieversorgung standen ebenfalls zur Diskussion, wie die aktuellen Probleme der Landwirtschaft. 

Am Nachmittag hatte die Gruppen noch Zeit und diese wurde zum Besuch des Haidhauser Christkindlmarktes genutzt. Als krönenden Abschluss war die Gruppe zur Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion ins Maximilianeum eigeladen. Bei Glühwein und Lebkuchen ließ man den Abend in vorweihnachtlicher Stimmung ausklingen.

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AfD-Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf

Freyung Vor zahlreichen Gästen konnte der Abgeordnete Ralf Stadler die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, in Freyung willkommen heißen. Zentrales Thema des Abends war der anstehende Kommunalwahlkampf 2020. Stadler betonte in seiner Rede, dass man auf einen starken AfD-Kreisverband Passau-Freyung/Grafenau stolz sein kann. Im Rahmen der Listenaufstellung für die kommenden Wahlen setze man … Weiterlesen

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