Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Maskenpflicht

Die AfD-Fraktion hat gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen Hauptforderung die Rücknahme der allgemeinen Maskenpflicht ist.

Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Nutzen und die medizinische Notwendigkeit der Maskenpflicht wissenschaftlich nicht eindeutig festzustellen sind. Die daraus entstandenen Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger können daher nicht weiter gerechtfertigt werden.

Der Bayerische Ministerpräsident Söder, sowie die Abgeordneten der Regierungskoalition bestehen auf der Maskenpflicht, solange es kein Medikament oder einen Impfstoff gegen das Corona-Virus gibt.

Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bayerische Staatsregierung im Landtag keinen Beleg für die Notwendigkeit der Maskenpflicht vorlegen konnte.

„Im Gegenteil – eine Maske kann sich zur Bakterien- oder Virenschleuder entwickeln, wenn diese dauerhaft oder falsch getragen wird. Auch Atemnot und Reizungen der Haut bei Feuchtigkeit und Hitze können dadurch hervorgerufen werden“, so Stadler.

„Das Versprechen der Staatsregierung, die Corona-Maßnahmen regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen, wie es das Verfassungsgericht vorschreibt, hat wohl keine Gültigkeit mehr“, so Stadler.

Die AfD-Fraktion verlangt mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bevölkerung.

„Die Bürger haben in den letzten Wochen ausreichend bewiesen, dass sie eigenverantwortlich handeln und Risikogruppen schützen wollen. Daher sollte Ministerpräsident Söder diesen Maskenball beenden“, so Stadler.

Im Kontext der Maskenpflicht wird die AfD-Fraktion auch weiterhin die Vergabe von Aufträgen für Maskenlieferungen auf Interessenkonflikte prüfen.

„Corona-Maßnahmen“ aufheben – Shutdown beenden!

Der Bayerische Ministerpräsident gibt den Retter, obwohl er zunächst, als das Ausmaß der Krise bereits absehbar war, noch die Kommunalwahlen in Bayern durchführen ließ, um sich dann mit drastischen und massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifenden Maßnahmen als Krisenmanager feiern zu lassen. Jetzt ist eine Maskenpflicht im Gespräch. Hatte man das nicht schon vorher gewusst? Oder wollte man nicht eingestehen, dass man einfach nicht genügend vorbereitet war? Auch von den Tests hört man wenig vom MP Söder, wahrscheinlich weil man nicht mit den Testkapazitäten aufwarten kann, die hierfür erforderlich wären, obwohl im Pandemieplan der Bundesregierung von Dezember 2012 (Drucksache des Bundestags Nr. 17/12051), das Szenario bereits bekannt war. Das nächste Allheilmittel soll nun eine Impfung sein, obwohl deren Wirkung umstritten ist und sie den Bürgern nicht vermittelt werden kann.

Aus Sicht vieler Bürger sind die freiheitseinschränkenden Maßnahmen nicht mehr zwingend erforderlich und daher unverhältnismäßig. Alle Maßnahme gehören nun auf den Prüfstand! Es kann nicht sein, dass Maßnahmen pauschal bis zum Jahresende zulässig sein sollen, obwohl der Zweck damit nicht mehr erfüllt werden kann, nämlich den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Ein „Exit-Plan“ muss her. Die gesundheitlichen Risiken, die wirtschaftlichen Folgen gehören von Experten unideologisch, ohne politische Verblendung und Hinter-gedanken geprüft.

Ebenso verhält es sich mit den angeordneten Kontaktbeschränkungen, die unsere Volkswirtschaft massiv schädigen und teilweise sogar sinnwidrig sind. Man kann es kleinen Geschäftsbetreibern nicht plausibel erklären, warum sie nicht öffnen dürfen, wenn zeitgleich große Märkte dieselben Produkte in großen Mengen verkaufen dürfen und die Kontakte wohl noch zahlreicher sind als die weniger oft frequentierten Geschäftsräume von kleinen Einzelhandelsgeschäften.   

Daneben gibt es noch die praktischen Probleme dieser Maßnahmen. Die systemrelevanten Leistungsträger können ihre Kinder in sog. Notbetreuung abgeben. Wer entscheidet, wer systemrelevant ist und wer nicht? Falls beide Eltern arbeiten müssen, aber keine Systemrelevanz vorliegt, wer kümmert sich dann um die Kinder? Oder soll man einfach die Arbeit aufgeben? Kredite, Mieten und sonstige Kosten müssen trotzdem bezahlt werden. 

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sollen dann mit finanziellen Hilfen abgefedert werden. Kredite, die man entweder nicht erhält, weil die Bank diese nicht gewähren oder man diese nicht zurückzahlen kann und Soforthilfe, die an Bedingungen geknüpft sind, dass man diese ohnehin nicht in Anspruch nehmen kann oder will. Von der Wirksamkeit solcher kleinlichen Unterstützungsmaßnahmen ganz zu schweigen. 

Wir haben nicht nur eine „Corona-Krise“, sondern auch eine Glaubwürdigkeitskrise der Politik. Zunächst sind da schon die eher lächerlichen Auftritte der Politiker Laschet und dem Bürokaufmann Spahn, die es nicht mal schaffen, Atemschutzmasken richtig aufzusetzen, dann Gesundheitsminister, wie z.B. die Ministerin Huml die nur noch eine Statistenrolle spielen darf.  Staatstragende Entscheidungen will der große Zampano Söder lieber selber vermelden. Und vom Wirtschaftsminister Aiwanger hört man auch nichts mehr. Neben den „Notstandsgesetzen“ ist auch eine „Gleichschaltung“ der Medien zu erkennen. Kritik an den Anordnungen wird nicht geduldet und schon gar nicht veröffentlicht bzw. in den sozialen Medien sogar gelöscht.

Man darf sich dann nicht wundern, dass Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, weil der Normalbürger nicht mehr versteht, warum bestimmte Maßnahmen getroffen werden, wenn die sich daraus ergebenden Folgen noch schwerwiegender sind, als die Pandemie selbst. Massive Grundrechtseinschränkungen wie die totale Überwachung durch Tracking von Handydaten oder die Auswertung persönlicher Gesundheitsdaten werden in Erwägung gezogen. Die Abschaffung des Bargeldes und die dauerhafte Staatsverschuldung in Europa sollen angesichts der Pandemie durchgedrückt werden. Welche Gefahr wird denn durch die Abschaffung des Bargeldes abgewehrt?    

Kommentar von Ralf Stadler, MdL

Diskussion! Sind Corona-Maßnahmen gerechtfertigt?

Der Landtag hat das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet und kann damit den „Gesundheitsnotstand“ ausrufen. Es erlaubt der Staatsregierung dann leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, das weitreichende Eingriffe ermöglicht.

Viele Experten finden die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Hören Sie dazu folgendes Radio-Interview:

Werden die richtigen politischen Entscheidungen getroffen? Sagen Sie uns Ihre Meinung!