Landtag entscheidet über Zukunft der Gastronomie

Heute werden wieder zwei wichtige Anträge, die von mir initiiert und eingebracht wurden im Plenum entschieden.

  1. Wirtshaussterben beenden – Gastronomiebetriebe ab 01.Mai wieder öffnen (Antrag siehe unten)
  2. Pflegebedürftige vom Rundfunkbeitrag (GEZ) befreien (Antrag siehe unten)

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten.  Wenn beispielsweise in Restaurants nur jeder zweite Tisch genutzt, auf Terrassen nur die Hälfte der sonst üblichen Tischzahl aufgestellt und alles regelmäßig desinfiziert wird, dann kann dort auch – hygienisch und mit sicherem Abstand – getrunken und gegessen werden. Gerade kleine und mittlere Gastronomieunternehmen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Sie müssen so schnell und so sicher wie möglich wieder öffnen dürfen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Monteure, die tagsüber auf Baustellen Hand in Hand zusammenarbeiteten, abends kein gemeinsames Bier trinken dürften. Während öffentlicher Dienst und Verwaltungen bisher keinerlei finanzielle Nachteile zu tragen hätten, würden Normalbürger und kleinere Betriebe an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Das kann nicht so bleiben. Leider wurde mein ursprünglicher Antrag noch so verändert, dass er so wohl nicht umsetzbar ist.

Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag ab 

Im Wissenschaftsausschuss wurden meine Anträge zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag bereits beraten. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert. Der Ausschuss hat als Empfehlung für den Landtag eine Ablehnung empfohlen

Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge angelehnt. Dabei hätten es die Betroffenen mehr als verdient, entlastet zu werden. Die AfD sieht den Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) grundsätzlich als unnötige Belastung der Bürger an. Wir sprechen uns weiterhin für einen schlanken Bürgerfunk auf freiwilliger Beitragsbasis aus. Bis dahin sollten jedoch die schwerwiegendsten sozialen Auswirkungen abgemildert werden.“

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AfD-Fraktion setzt sich erfolgreich für Videokonferenzen im Landtag ein

Die Staatsregierung nimmt den Antrag der AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart auf, Ausschusssitzungen in Form von Videokonferenzen abzuhalten und ändert dazu die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag. Der Rechtsausschuss hat die dafür notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung vorberaten und einstimmig befürwortet. Endgültig beschließen wird es der Landtag. Die Geschäftsordnung soll während der Coronapandemie unter engen Voraussetzungen digitale Tagungen und Gesetzesberatungen der Ausschüsse ermöglichen, generell sollen aber weiterhin Präsenzsitzungen mit weniger Teilnehmern angestrebt werden. Vorangetrieben haben das Thema Videokonferenzen maßgeblich die AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart, indem sie für die AfD-Fraktion den Antrag gestellt haben, Ausschusssitzungen per Videokonferenzen abzuhalten.

Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler:
„Ich freue mich sehr, dass der Antrag im Ergebnis erfolgreich war. Damit halten wir den parlamentarischen Betrieb am Laufen. Es wurden zunächst fast alle Fachausschüsse des Bayerischen Landtags wegen der Coronakrise ausgesetzt. So findet auch der Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in dem ich Mitglied bin, nicht statt. Durch die Aussetzung der Ausschusssitzungen war es kaum mehr möglich, dringend benötigte politische Impulse zu setzen. Gerade jetzt, in dieser prekären Lage, ist es wichtig, dass Anträge eingebracht werden können und der politische Betrieb fortgesetzt wird und die demokratischen Rechte der Parteien, insbesondere der Opposition weiterhin garantiert werden.

Es kann nicht sein, dass der digitale Fortschritt vor der Landtagspforte haltmacht und die politischen Organe damit praktisch zum Erliegen kommen. Vor allem nicht angesichts der zahlreichen technischen Möglichkeiten, die derzeit auch von Unternehmen genutzt werden, um beispielsweise via Homeoffice geordnete Arbeitsabläufe zu ermöglichen. Auch der Landtag sollte die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, nutzen. Nicht zuletzt sind wir es den Bürgern schuldig, in dieser schweren Lage notwendige Entscheidungen zu treffen, die durch die parlamentarischen Gremien und Fachausschüsse entsprechend demokratisch legitimiert und fachlich geprüft wurden.“

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Erleichterung der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

  1. Arbeitgeber aus der Landwirtschaft für die Dauer von sechs Monaten von der Umsatzsteuer für die Vermietung von Unterkünften sowie für die Verpflegung für Saisonarbeiter befreit werden;
  2. der Freibetrag für Arbeitslose, Asylbewerber, Bezieher von Kurzarbeitergeld oder einer vorzeitigen Altersrente, die als Saisonarbeiter beziehungsweise Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten wollen, zeitlich befristet auf drei Monate derart angehoben wird, dass ihnen das zusätzliche Einkommen nicht von ihren Leistungen abgezogen wird;
  3. Die Beschäftigungshöchstdauer verlängert wird sowie die Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung für die Dauer der Corona-Krise ausgesetzt wird.
  4. Die Anreise der ausländischen Saisonarbeitskräfte sichergestellt wird, indem beispielsweise Transitmöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte z.B. aus Rumänien geschaffen werden, damit diese durch angrenzende EU-Staaten anreisen können.
  5. Das Arbeitszeitgesetz so angepasst wird, dass eine Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sowie die Verkürzung der Ruhezeiten ermöglicht wird,
  6. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zeitweise gelockert wird, um die Zusammenarbeit zwischen Betrieben zu erleichtern.

Etwa 286.000 Saisonarbeitskräfte arbeiten in der Landwirtschaft. 95 Prozent davon sind laut Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) nichtdeutscher Herkunft.

Die aufgrund des Coronavirus (COVID 19) in der EU veranlassten Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in Europa führen dazu, dass dringend benötigte Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus dem Ausland fernbleiben und fehlen werden. Das stellt landwirtschaftliche Betriebe mit Sonderkulturen wie Hopfen und Spargel sowie den Gemüseanbau vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Um betroffene landwirtschaftliche Betriebe effektiv zu unterstützen, müssen daher Anreize geschaffen werden, die es den Arbeitgebern aus der Landwirtschaft ermöglichen, höhere Stundenlöhne zu zahlen. Die Anhebung des Freibetrags für Bezieher von ALG II könnte ein effektiver Anreiz für beschäftigungslose Einheimische sein, um als Erntehelfer zu arbeiten.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern die Präsidenten und Vorsitzenden des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V., des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V., des Zentralverbandes Gartenbau e.V, des Bundesausschuss Obst und Gemüse, der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. und des Deutschen Bauernverbandes e.V. für eine Reihe von Regelungen kurzfristig Ausnahmen und Modifikationen zu schaffen, um dringende und für die Lebensmittelversorgung erforderliche Arbeiten erledigen zu können.

Es muss alles dafür getan werden, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sichergestellt wird und die Autarkie hinsichtlich der Selbstversorgung mit regionalen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet ist.

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Besucher aus dem Landkreis Passau und Freyung-Grafenau zu Gast bei MdL Ralf Stadler im Landtag

München/Passau/Freyung-Grafenau. Eine weitere Besuchergruppe konnte der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler jetzt im Bayerischen Landtag in München willkommen heißen. Aus den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau hatten sich Mitglieder und Interessierte auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. 

Die als Gruppe eingeladenen Gäste nahmen an einem etwa einstündigen offiziellen Programm teil, das vom Landtagsamt festgelegt wird. Es beinhaltet grundlegende Informationen über die Parlamentsarbeit. Da die Plenarsitzung kurzfristig abgesetzt wurde, konnte die Gruppe leider nicht an einer Sitzung teilnehmen. Trotzdem konnte man den Plenarsaal besichtigen und hautnah erleben, wo die teils heftigen Diskussionen stattfinden. Die Besucher waren beeindruckt vom Gebäude und der Geschichte des Hauses. Nach dem Mittagessen im Hofbräukeller ging es nochmals in den Landtag, wo die Besucher Einblick in die Arbeit der Fraktion erhielten.

Nach der Besichtigung stand ihnen der Abgeordnete Rede und Antwort. Rege nutzten die Gäste die Möglichkeit zur Diskussion, wobei sich die Besucher über die Aufgaben des Bayerischen Landtages und des Abgeordneten informierten. Aktuelle Themen wie die öffentliche Sicherheit und die zukünftige Energieversorgung standen ebenfalls zur Diskussion, wie die aktuellen Probleme der Landwirtschaft. 

Am Nachmittag hatte die Gruppen noch Zeit und diese wurde zum Besuch des Haidhauser Christkindlmarktes genutzt. Als krönenden Abschluss war die Gruppe zur Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion ins Maximilianeum eigeladen. Bei Glühwein und Lebkuchen ließ man den Abend in vorweihnachtlicher Stimmung ausklingen.

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Ralf Stadler kritisiert Agrarumweltpaket des Bundeskabinetts

Das Bundeskabinett hat ein Paket umstrittener Gesetzentwürfe für Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft beschlossen: Umschichtung von EU-Fördermitteln von Direktzahlungen aus der ersten in die Zweite Säule in Höhe von rund 75 Millionen Euro für das Jahr 2020 SPD stimmt Tierwohllabel-Gesetz auf freiwilliger Basis zu Insektenschutzprogramm sieht u.a. Ausstieg aus Glyphosat-Anwendung vor innerhalb 4 Jahren und Verbot zum 31. … Weiterlesen

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Ralf Stadler, MdL kritisiert Mercosur-Abkommen: „EU fällt unseren Bauern in den Rücken!“

Die Europäische Union will mit den Südamerikanern die größte Freihandelszone der Welt bauen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bedroht die heimische Landwirtschaft. „Eine ruinöse Vereinbarung für unsere Landwirte“ ärgert sich der Landtagsabgeordnete der AfD Ralf Stadler. Über das Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um den Warenaustausch zu stärken undGroßkonzernenKosteneinsparungen … Weiterlesen

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Ralf Stadler, MdL: Ausbeutung durch Zeitarbeit beenden

Das Beschäftigungswachstum in der Leiharbeit hält unvermindert an. „Das sei weder Zufall noch Zeichen für eine bloß stellenweise missbräuchliche Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung. Vielmehr spreche die Zahlen für eine systematische Ausbeutung von Beschäftigten durch Leiharbeit, so der Abgeordnete Ralf Stadler, AfD. Über eine Million Menschen befinden sich in Deutschland in einem Leiharbeitsverhältnis. Dies ist eine Steigerung … Weiterlesen

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