Regierung in Erklärungsnot. Panik auf Bestellung?

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) soll im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke eingespannt haben. Aufbauend auf deren Modell sei ein Papier erarbeitet worden, das über eine Million Corona-Tote in Deutschland prognostizierte.

Das Ministerium habe die Forscher des Robert-Koch-Instituts (RKI) und anderer Einrichtungen in der ersten Welle der Corona-Pandemie mit der Erstellung eines Rechenmodells beauftragt, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Basierend auf diesem Modell wollte das Ministerium dem Bericht zufolge strenge Corona-Maßnahmen rechtfertigen. Markus Kerber, der Staatssekretär im Innenministerium habe die Forscher in einer Mail gebeten, ein Modell zu entwickeln, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten.

Juristen hätten den Schriftverkehr in einer rechtlichen Auseinandersetzung über mehrere Monate mit dem RKI erstritten. Den E-Mails zufolge erarbeiteten die Wissenschaftler in vier Tagen Inhalte für ein „Geheimpapier“ – dieses blieb am Ende jedoch nicht geheim und fand seinen Weg in die Medien. Darin wurde ein „Worst-Case-Szenario“ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben und sich über 57 Millionen infizieren könnten, wenn das gesellschaftliche Leben so weitergeführt werden würde wie vor der Pandemie.

Das 17-seitige Papier mit dem Titel „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ gab Bundesinnenminister Seehofer am 18. März 2020 in Auftrag. Es warnte im schlimmsten Fall vor einer „Kernschmelze“ der deutschen Wirtschaft und einem Rückgang des Brutto-inlandsprodukts um 20 Prozent. 

Ralf Stadler sagt: „Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die  wissenschaftlichen, evidenzbasierten Wege verlassen hat, um ihre Corona-Politik durchzsetzen. Es ist unverantwortlich, dass viele Bürger ihre Existenz bedroht sehen und die maßgeblichen Entscheidungen der Regierung vermutlich auf „Fake-Fakten“ beruhen.  

In dem Papier wurde außerdem festgehalten, dass Experten diese hohe Anzahl an Toten prognostizieren, wenn sie danach gefragt wurden „was passiert, wenn nichts getan wird“. „Ein Expertenteam von RKI, RWI, IW, SWP, Universität Bonn/University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel bestätigt diese Zahlen mit einem für Deutschland entwickelten Gesamtmodell“, heißt es in dem Papier.

https://www.cicero.de/innenpolitik/Innenministerium-papier-referatsleiter-stephan-kohn-kritik-zahlen-tote-kollateralschaeden/plus
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87873440/corona-papier-von-stephan-kohn-aus-dem-innenministerium-war-nicht-erster-alleingang.html

Stephan Kohn, Oberregierungsrat und Referent im Innenministerium, und Mitglied der SPD, wirft der Regierung vor, der Lockdown sei ein Fehlalarm gewesen. Die Kollateralschäden seien größer als der Nutzen. Kohn hat seine verheerende Bilanz der Corona-Maßnahmen als offizielles Papier des Referats „Schutz kritischer Infrastruktur“ ausgegeben, einem von sechs Referaten der Abteilung „Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“. Dort ist der Beamte (A14) Referent und leitet ein Projekt „Erneuerung der nationalen KRITIS-Strategie“ Der Mann wurde mittlerweile beurlaubt. Doch renommierte Wissenschaftler geben ihm in einigen Punkten Recht. 

Das Papier zur Corona-Krise hat eine drastische Botschaft: „Globaler Fehlalarm“, der Staat müsse sich womöglich den Vorwurf gefallen lassen, „einer der größten Fake-News-Produzenten“ gewesen zu sein. Statt Tote zu verhindern, verursache die Maßnahme als Kollateralschaden weit mehr Tote.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Vorfall damals in seiner Pressekonferenz erwähnt. Problematisch sei besonders, dass der Eindruck erweckt worden sei, die von dem Beamten „private Meinung“ stelle die Auffassung des Ministeriums dar.

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Zweiter Lockdown: Gastronomie-Betriebe offen halten – Wirtshaus-Kultur und Mittelstand erhalten!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert die Gastronomie-Betriebe in Bayern von der erneuten Schließung ab 02.11.2020 auszunehmen. Restaurants, Gastwirtschaften, Bewirtungsbetriebe im Freien, Cafés und sonstige Lokale sollen geöffnet bleiben. Die bisherigen Hygiene-Maßnahmen, die sich über Monate bewährt haben, sollen beibehalten werden, damit eine gesundheitliche Gefährdung der Gäste minimiert werden kann.

Begründung:

Das Gastgewerbe ist nach Aussage von Branchenkennern die hauptbetroffene Branche der „Corona-Krise“. Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge
der Corona-Krise sind gerade Selbstständige und kleine Mittelständler existenziell betroffen.
Ein erneuter „Lockdown-light“ würde ihre Geschäftsgrundlage zerstören. Während große Unternehmen der System-Gastronomie und Caterer aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie selbstständige Gastwirte und Hoteliers, ob Pächter oder Eigentümer, in die Insolvenz. Pachten, die ohnehin in Ballungszentren schon überhöht sind, sowie Fixkosten für Energie, Gebühren, laufenden Finanzierungen, Personal- und sonstige Fixkosten können nicht mehr bezahlt werden, wenn monatelang kein Einkommen fließt.

Dieser Antrag soll sowohl der Gesundheit der betroffenen Gäste als auch der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Hotellerie und Gastronomie dienen. Risikogruppen wie vorerkrankte und ältere Personen können nach wie vor von der Lockerung ausgenommen werden. Für diese Kunden kann ein Angebot „Essen zum Abholen“ eingerichtet werden. Das besonnene Verhalten der Bevölkerung und die Hygiene-Maßnahmen der Gastronomen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Bürger sehr wohl die Gefahrenlage für sich einschätzen können. Durch Hygienemaßnahmen schon am Eingang

in Gasträumen können Gäste geschützt werden. Es liegt generell die irreführende Annahme zugrunde, die Hot-Spots der Infektion wie Apres-Ski Bars in Ischgl, Bierfeste und Faschingsfeiern mit normalen Gastronomie-Betrieben über einen Kamm zu scheren. In der Praxis sitzen sich sowieso meist nur Paare oder Familien gegenüber, die ohnehin das Haus miteinander teilen und daher auch von den restriktiven Maßnahmen ausgenommen sind. Familienfeiern jeglicher

Art müssen möglich sein, denn in einer freiheitlichen Gesellschaft müssen die Familien selbst über das Risiko entscheiden! Bedienungen sollten Mundschutzmasken tragen, während Gäste naturgemäß beim Essen keine aufsetzen können, wohl aber beim Betreten des Lokals bzw. beim Aufenthalt außerhalb der Nahrungsaufnahme, um das Gebot Masken zu tragen einzuhalten.

Die bestellten Speisen können gegebenenfalls an der Ausgabe abgeholt werden. Eine reduzierte Anzahl an Tischplätzen führt naturgemäß zu reduziertem Umsatz. Dennoch ist der halbe
Umsatz besser als gar keiner. Das Infektionsrisiko dürfte bei Einhalten der Hygieneschutz- Maßnahmen in den Gaststätten auch nicht höher sein, als beispielsweise in Supermärkten,

wo das Ansteckungsrisiko laut wissenschaftlichen Einschätzungen bei etwa 5 % liegt. Erst kürzlich erklärte das RKI, dass Gaststätten nicht die Treiber der Pandemie seien. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gastronomie das Infektionsgeschehen anheize. Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln würde in dem meisten Fällen funktionieren.

Es ist nicht einzusehen, warum Läden und Dienstleister unter entsprechenden Sicherheitsvorschriften geöffnet bleiben können, Gastronomiebetriebe dagegen nicht. Es
ist absolut unverständlich, da sich diese Maßnahmen in der Gastronomie über Monate hinweg bewährt haben. Stattdessen wird eine der wichtigsten Branchen in Bayern, nämlich die Gastronomie, in die kollektive Pleite geführt. Soforthilfen reichen alleine nicht aus,
um die Existenz der Betriebe zu erhalten, da die Gelder meist schon nach der ersten Kurzarbeitergeldauszahlung aufgebraucht sind. Viele Betriebe aus anderen Branchen haben ebenso Gelder erhalten, obwohl sie weiterhin arbeiten konnten. Diese Ungleichbehandlung zu Lasten der Gastronomie ist nicht nachvollziehbar. Die beste Hilfe für die notleidende Branche wäre die Aufrechterhaltung der gastronomischen Betriebe und der Hotels unter Wahrung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen!

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