Stellungnahme zu „Seebrücke Passau wirbt für mehr Engagement“ PNP vom 01.09.2020

Die Mitglieder der Passauer Seebrücke appellieren an OB und an den Stadtrat Passau sich für mehr Transparenz, für ein aktiveres Engagement und für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer einzusetzen.

Die „Geflüchteten“ sind die Opfer von genau diesen Personen, die Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken. Die ein zynisches Spiel auf dem Mittelmeer betreiben und hierbei auf die Mithilfe von sogenannten „Seenotrettungsschiffen“ der NGOs setzen um sie in die sog. „sicheren Häfen“ zu lotsen. Meines Erachtens handelt es sich hierbei um illegale Schleuserei, die dadurch legalisiert werden soll. 

Diese ehrenamtlichen Helfer tragen eine wesentliche Mitschuld daran, dass das Schlepper-geschäft im Mittelmeer immer noch läuft und die Schleuser Migranten und Flüchtlinge auf immer unsichere Boote schicken. Eine weitere Mitschuld tragen all jene, die Menschen hier-her locken, um ihren Pseudo-Altruismus an ihnen auszuleben oder im Rahmen der Asylindustrie davon finanziell profitieren. 

 Es ist zynisch, dass es sich genau um jene Gutmenschen handelt, die uns anderen ein schlechtes Gewissen und eine moralische Pflicht einreden wollen. Sie – und alle, die sie finanziell und medial unterstützen – dazu gehören nun auch die Kommunen, die sich für dieses Trauerspiel hergeben, tragen eine wesentliche Mitschuld am Sterben im Mittelmeer.  Der „Weg zu uns ins nasse Grab“ führt direkt über die scheinheiligen Absichts-erklärungen dieser Organisationen.

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Landtagsabgeordneter Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen ein

+++ Pressemitteilung von Ralf Stadler, MdL vom 27.04.2020 +++ > PNP – Lokalredaktion

Landtagsabgeordneter und Kreisrat Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen im Landkreis Passau ein

Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, und die Vermeidung von Verboten an den Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming, Tiefenbach, oder die Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. Gerade die „Corona-krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Spazierengehen oder zum Sporteln nutzen. Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. 

Ralf Stadler sagt hierzu: „Wir müssen unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen treffen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden möglich ist. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden. „Urlaub dahoam“ ist daher angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und jetzt aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln wird es ein wildes Baden und unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden.

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Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht entmutigen!

Mit so vielen Besuchern hatten die AfD-Verantwortlichen gar nicht mehr gerechnet, nachdem tags zuvor in der Presse gemeldet worden war, dass eine AfD-Veranstaltung in Vilshofen nicht stattfindet.

Damit war aber nicht die Kommunalwahlkampf-Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Passau/Freyung-Grafenau gemeint, sondern eine Aufstellungs-versammlung zur Vilshofener Stadtratsliste. Ralf Stadler zeigte sich kämpferisch, ob der Diffamierungskampagne der Medien gegen die AfD und ihn persönlich: „Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht entmutigen!“ Der Kreisverband habe sich viel vorgenommen und die zahlreichen Veranstaltungen und Info-Stände sprechen für sich.

Auch Landratskandidat Meier zeigte sich zuversichtlich. Er sehe im Landkreis noch viele Möglichkeiten zur Verbesserung. So müsse die Bürokratie erheblich abgebaut werden. Kleine Handwerksbetriebe, Landwirte und die Gastronomie leiden unter dem erheblich gestiegenen Aufwand. Von den Anforderungen im Umweltschutz- und Brandschutz ganz zu schweigen.    

Danach konnte MdL und Kreisvorsitzender Ralf Stadler den Bundestags-abgeordneten Martin Sichert aus Franken vor ca. 50 Gästen begrüßen. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter ist eben doch noch etwas Besonderes für eine junge Partei, die erst seit 2017 im Bundestag vertreten ist.Als Ausschussmitglied für Arbeit und Soziales gab er einen kurzen Überblick über seine Arbeit in Berlin und referierte anschließend über das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland. Die zunehmende Altersarmut sei nur mit der AfD zu verhindern.

Gerade der ausufernde Sozialstaat gibt Anlass zur Sorge, der immer mehr Menschen zu versorgen hat. Andererseits werden die Leistungsträger immer weniger, die das Sozialsystem finanzieren müssen. Dieses Ungleichgewicht wird durch die rasant steigende Zahl an ausländischen Hartz-4-Empfängern immer größer. 

Anschließend stand MdB Martin Sichert den Gästen Rede und Antwort. Hier ging es hauptsächlich um das Thema „friedliche Demonstrationen“. Man blickt schon fast neidisch auf unseren Nachbarn Frankreich, wo die Bürger drauf und dran sind das neue Rentensystem der Regierung zu Fall zu bringen. In Deutschland sei es schwierig, dass man Bürger für eine Demonstration motiviere. Den Abend rundete ein Rückblick von MdL Ralf Stadler ab, der auf die Arbeit im Landtag hinwies, wo die positiven AfD-Initiativen entweder von den übrigen Parteien kopiert oder verschwiegen werden.  

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Besucher aus dem Landkreis Passau und Freyung-Grafenau zu Gast bei MdL Ralf Stadler im Landtag

München/Passau/Freyung-Grafenau. Eine weitere Besuchergruppe konnte der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler jetzt im Bayerischen Landtag in München willkommen heißen. Aus den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau hatten sich Mitglieder und Interessierte auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. 

Die als Gruppe eingeladenen Gäste nahmen an einem etwa einstündigen offiziellen Programm teil, das vom Landtagsamt festgelegt wird. Es beinhaltet grundlegende Informationen über die Parlamentsarbeit. Da die Plenarsitzung kurzfristig abgesetzt wurde, konnte die Gruppe leider nicht an einer Sitzung teilnehmen. Trotzdem konnte man den Plenarsaal besichtigen und hautnah erleben, wo die teils heftigen Diskussionen stattfinden. Die Besucher waren beeindruckt vom Gebäude und der Geschichte des Hauses. Nach dem Mittagessen im Hofbräukeller ging es nochmals in den Landtag, wo die Besucher Einblick in die Arbeit der Fraktion erhielten.

Nach der Besichtigung stand ihnen der Abgeordnete Rede und Antwort. Rege nutzten die Gäste die Möglichkeit zur Diskussion, wobei sich die Besucher über die Aufgaben des Bayerischen Landtages und des Abgeordneten informierten. Aktuelle Themen wie die öffentliche Sicherheit und die zukünftige Energieversorgung standen ebenfalls zur Diskussion, wie die aktuellen Probleme der Landwirtschaft. 

Am Nachmittag hatte die Gruppen noch Zeit und diese wurde zum Besuch des Haidhauser Christkindlmarktes genutzt. Als krönenden Abschluss war die Gruppe zur Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion ins Maximilianeum eigeladen. Bei Glühwein und Lebkuchen ließ man den Abend in vorweihnachtlicher Stimmung ausklingen.

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AfD-Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf

Freyung Vor zahlreichen Gästen konnte der Abgeordnete Ralf Stadler die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, in Freyung willkommen heißen. Zentrales Thema des Abends war der anstehende Kommunalwahlkampf 2020. Stadler betonte in seiner Rede, dass man auf einen starken AfD-Kreisverband Passau-Freyung/Grafenau stolz sein kann. Im Rahmen der Listenaufstellung für die kommenden Wahlen setze man … Weiterlesen

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„Sichere Städte, statt sichere Häfen“

Die Stadt Passau schließt sich als „sicherer Hafen“ der Aktion „Seebrücke“ an und garantiert bei Bedarf eine angemessene Zahl von Geretteten Obdach, Schutz und Integration. Der Landtagsabgeordnete Ralf Stadler, AfD nimmt zur Entscheidung des Passauer Stadtrats sich zum „sicheren Hafen“ zu erklären wie folgt Stellung: „Man weiß gar nicht ob man die Entscheidung der Mehrheit … Weiterlesen

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