Kommunalwahlen 2020

Dafür stehen wir:

1 MÜNDIGE BÜRGER IN EINER STARKEN KOMMUNE

1.1 Kommunale Selbstverwaltung – beim Wort genommen
Mit der in der Verfassung verankerten kommunalen Selbstverwaltung und Subsidiarität ist es in Wirk- lichkeit nicht weit her: Die Gemeinden und Kreise verwalten sich nicht selbst, sondern sie versuchen das zu verwalten, was ihnen von der Bundesregierung und der Europäischen Union diktiert wird. Wir wollen die Gemeinden, Städte und Kreise mit echtem Gestaltungsspielraum ausstatten. Sie sollen ihre lokalen Aufgaben selbst und eigenverantwortlich erfüllen können.
1.2 Kommunales Steuerrecht
Im Rahmen einer grundsätzlichen Steuerreform wollen wir den Kommunen ein kommunales Steuer- recht gewähren. Dabei sollen die Gemeinden für Grundbesitzer, Einwohner und für die lokale Wirtschaft Steuer- und Hebesätze selbst festlegen können. Ohne zusätzliche Belastung der Bürger, d.h. im Gegenzug muss die allgemeine Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden.

1.3 Volksabstimmungen nach Schweizer Modell auch auf kommunaler Ebene
Die eingeschränkten derzeitigen Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden entsprechen nicht unserer Vorstellung von direkter Demokratie. Wir wollen uneingeschränkte, bürgerfreundliche Volks-souveränität auf allen politischen Ebenen, auch in den Landkreisen, Städten und Gemein- den.
1.4 Sichere Kommunen
Die steigende Kriminalität, insbesondere die enorme Zunahme von Gewaltkriminalität ausländischer Täter und Tätern mit Migrationshintergrund ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Die staatliche Ohnmacht gegenüber brutalen und respektlosen Straftätern wollen wir nicht hinnehmen. Die Pläne der Staatsregierung zur „temporären Schließung“ kleinerer und mittlerer Polizeidienststellen und ei- nen weiteren Rückzug der Polizei aus den ländlichen Gebieten lehnen wir strikt ab.
1.5 Transparent und bürgernah
Im Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich. Vetterlswirtschaft und Ämterpatronage sind politisches Tagesgeschäft. Wir wollen die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten, die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen und mit konsequenten Korruptionsregeln Machtmissbrauch been- den.
1.6 Amtliche Rechtschreibung durchsetzen
Bei kommunalen Behörden und Schulen gilt die amtliche Rechtschreibung. Sogenannte Gender- schreibweisen im öffentlichen Bereich wollen wir unterbinden.
2 EINE LEISTUNGSFÄHIGE WIRTSCHAFT
2.1 Abschaffung der Gewerbesteuer – Stärkung von Mittelstand und Handwerk
Die im internationalen Vergleich einmalige deutsche Gewerbesteuer stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen dar, gerade unsere Mittelständler und Handwerker. Unser Steuerkonzept sieht deshalb die Abschaffung der substanzbesteuernden Gewerbesteuer und die Einführung einer kommunalen Unternehmersteuer vor.
2.2 EZB Geldpolitik schädigt die lokale Wirtschaft
Die EZB Geldpolitik raubte den deutschen Sparern bisher mehr als 600 Milliarden Euro Zinseinnahmen und treibt die Preise für Mieten und Immobilien in vielen Städten in ungerechtfertigte Höhen. Die EZB Negativzinsen der EZB belasten die Banken und zwingen die regionalen Banken und Sparkassen zur Schließung von Filialen. Eine weitere Bedrohung stellt die geplante Bankenunion dar: Die Banken, Sparkassen und Sparer haften für die enorm überschuldeten europäischen Zombie-Banken mit. Das lehnen wir kategorisch ab.
2.3 Lokaler Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie
Mit dem lokalen Einzelhandel wollen wir eine gute Nahversorgung fördern, insbesondere Dorf- und Hofläden. Tourismus und Gastronomie tragen zum Erhalt von bayerischen Traditionen bei und schaf- fen Arbeitsplätze und Wirtschaft.
2.4 Kommunale Finanzen – transparent und nachhaltig
Die hohen Sozialausgaben und die fehlende Haushaltskonsolidierung während des lange anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs können in der sich abzeichnenden Rezession schnell zum Problem werden. Wir fordern eine effektive und transparente Ausgabenkontrolle und eine solide und nachhaltige Haus- haltsplanung.
2.5 Keine kommunale Überlastung durch Asylbewerber
Die Unterbringung der tatsächlichen und sogenannten Flüchtlinge löst soziale Spannungen aus und verschärft den Druck auf den lokalen Immobilienmarkt. Die konkurrenzlosen Miteinnahmen auf Steuerzahlerkosten bergen erhebliche Gefahren der Günstlingswirtschaft. Wir fordern die volle Kostentransparenz und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern.
3 EINE STARKE HEIMAT
3.1 Familie und Gemeinschaft
Unserer Kinder sind in familiärer Obhut besser als in frühkindlicher Fremdbetreuung aufgehoben. Eine einseitige Bevorzugung der Fremdbetreuung lehnen wir deshalb ab. Die Eltern müssen frei entschei- den können. Für Notlagen soll eine kostenloses Betreuungsangebot zur Verfügung stehen. Das Konzept der Tagesmutter für zeitweise Fremdbetreuung ziehen wir den staatlichen Verwahranstalten vor.
Die Fremdbetreuung ist aus finanziellen Zwängen oftmals unumgänglich. Öffentlich geförderte Kitas sollen deshalb mit Priorität wohnortnahe Plätze an berufstätige Eltern vergeben. Die Qualität der Kindertagesstätten wollen wir verbessern, durch ausreichend besetztes leistungsgerecht bezahltes und qualifiziertes Personal. Die deutsche Sprache muss in den Kindertagesstätten und Kindergärten verbindlich sein. Genderismus und Frühsexualisierung haben dort nichts zu suchen.
Wir setzen uns für die Schaffung alternativer Kinderbetreuungseinrichtungen beispielsweise auf Bauernhöfen oder als Wald- bzw. Naturkindergärten ein und wollen die bürokratischen Hürden dafür reduzieren.
Die Schule als wertvolle Bildungsstätte
Wir wollen Schulen wieder zu attraktiven Orten der Bildung und des Wissenserwerbs machen: Verwahrloste Schulgebäude renovieren, den Unterricht entpolitisieren. Für eine aktive Nachmittagsbetreuung wollen wir die Kooperation zwischen Kommune, Schule und örtlichen Sportvereinen fördern. Den Kindern soll ein wertvolles aktives Freizeitangebot angeboten werden.
Kulturelles Erbe und Identität
Wir wollen die regionale Kultur und Identität erhalten und unsere Heimat bewahren. Deshalb sind uns die Vereine und Traditionen wichtig, ebenso der Erhalt der gewachsenen Ortsbilder. Wir wollen unsere Gemeinde zur attraktiven Heimat für junge Familien machen. Eine Islamisierung unserer Gemeinde lehnen wir ab, über den Bau von Moscheen oder Minaretten müssen die Bürger vor Ort entscheiden. Die Religionsfreiheit findet ihre Schranken in unserer Rechtsordnung. Ohne Integration keine Partizipation.
3.2 Schützenswerter Lebensraum
Wir sind wertkonservativ und vereinigen die Interessen von Umweltschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Ernährung und Verbraucherschutz auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse statt auf Ideologien. Bäuerliche Landwirtschaft, die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung wollen wir stärken, hinderliche Vorschriften beseitigen. Sauberes Wasser ist die elementare Lebensgrundlage, die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung lehnen wir ab.
3.3 Krankenhäuser und Altenheime
Wir setzten uns dafür ein, dass es auch in Zukunft möglich sein muss ein Krankenhaus der Grund und Regelversorgung wohnortnah zu erreichen. Kreiseigene Krankenhäuser und kommunale Seniorenheime mit humaner Altenpflege wollen wir erhalten. Die mobile Palliativversorgung wollen wir fördern, wir halten sie für die bessere Möglichkeit mit so wenig Schmerzen, Angst und Leid wie möglich zu sterben.
4 EINE ERFOLGREICHE ZUKUNFT
4.1 Digitalisierung und Datenschutz
Technologische Innovationen und die Digitalisierung bieten eine große Chance, gerade für den ländli- chen Raum. Die hierfür notwendigen Investitionen in die Infrastruktur wurden von der Politik jahrelang vernachlässigt. Insbesondere die längst versprochene flächendeckende Versorgung mit schnellem In- ternet wollen wir umsetzen. Durch Digitalisierung wollen wir die kommunalen Behörden und Betriebe bürgerfreundlich, transparent und effizient voranbringen. Die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken durch die Gemeinde lehnen wir ab.
4.2 Erneuerbare Energien mit Maß und Ziel
Das Erneuerbaren Energien Gesetz hat uns bereits jetzt den Weltrekord beim Strompreis beschert. Windkraftanlagen töten Tiere, schädigen den Menschen und Verschandeln die Landschaft. Der instabile und schwankende Strom aus Windkraft und Solaranlagen kann die konventionellen Kraftwerke nicht ersetzen. Ein wirtschaftlichen Energiespeicher ist nicht in Sicht. Deshalb wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein vertretbares Maß begrenzen. Lokale Kraftwerke statt Monstertrassen.
4.3 Elektroautos sind noch lange kein Ersatz
Diesel- und Benzinfahrzeuge sind noch für viele Jahre unverzichtbar. Die Subventionierung von Elektroautos und deren einseitige Bevorzugung beim Parken und Sonderfahrspuren lehnen wir ab.
4.4 Kühler Kopf statt Klima-Hysterie
Angesichts des geringen Anteils Deutschlands an den weltweiten Emissionen werden die radikalen „klimapolitischen“ Alleingänge und irrationalen Emissionsreduktionen keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima haben. Gleichwohl zerstören sie unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Wir lehnen die unseriöse Ausrufung von Klimanotständen zur Legitimierung von Notstandsmaßnahmen ab.

Wir stehen für Heimat, Sicherheit und Zukunft!
Um Ihre Stimme bittet Sie ganz herzlich der Landratskandidat der AfD Johann Meier, Ralf Stadler, AfD-Kreisvorsitzender und die Kreistagskandidaten der Alternative für Deutschland im Landkreis Passau!