+++ Pressemitteilung vom 31.03.2020 +++ – Ralf Stadler zur Corona-Krise: „Wir brauchen einen Sonderweg und eine klare Exit-Strategie!“

Dass die Verantwortlichen angesichts der „Corona-Pandemie“ zunächst strikt gehandelt haben war richtig und angemessen. Doch jetzt ist es wichtig, den Weg aus dem „Corona-Shutdown“ zu finden. Alles andere ist unseren Bürgern nicht zuzumuten und schadet der Gesellschaft mehr, als es der Gesundheit nutzt.

Die Medizin empfiehlt der Gesellschaft die Selbstabschließung, aber auch der Kollaps des wirtschaftlichen Lebens fordert Tausende Tote.  Die Letalität in Deutschland liegt bei 0,5 Prozent. Das ist eben nicht viel höher als die Sterblichkeit bei einer außergewöhnlich schwer verlaufenden Grippewelle.

Die von 1968 bis 1970 tobende Hongkong-Grippe war viel aggressiver als Corona und tötete mehr als eine Million Menschen, darunter etwa 40 000 Deutsche, ohne dass deswegen Schulen oder Fabriken geschlossen wurden.

Jakob Augstein (SPIEGEL) hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Kollaps des öffentlichen Lebens möglicherweise noch schlimmere Auswirkungen hätte als die befürchtete Überlastung der Krankenhäuser.

Der Finanzexperte Leonhard Fischer hat auf das Beispiel von Griechenland verwiesen, an dem sich exemplarisch studieren lässt, wie der Absturz einer Gesellschaft erst die kollektive Verarmung und dann auch die Sterblichkeit nach oben treibt. Eine „Lancet“-Studie, die Fischer zitiert, beziffert den Anstieg der Mortalitätsrate in Griechenland zwischen 2010 und 2016 auf 17,8 Prozent. Das wären, auf Deutschland übertragen, 100.000 Todesfälle mehr – pro Jahr.

Ralf Stadler sagt hierzu: „Söder hat eine Reihe von Beschränkungen eingeführt, die massiv in unsere Grundrechte eingreifen und für die es bloß eine sehr geringe wissenschaftliche Grundlage gibt. Der Ministerpräsident nutzt die Notsituation offenbar zur eigenen Profilierung aus. Es wäre besser einen Weg zu gehen, der nicht unser komplettes gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ruiniert und trotzdem die gesundheitlichen Risiken minimiert.

Wir sollten lieber – soweit möglich – zu einem Grad der Normalität zurückkehren, der es uns erlaubt, das öffentliche Leben und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Ausgangsbeschränkungen sollten wieder aufgehoben werden. Schulen und Kitas könnten wieder öffnen.

Arbeitnehmer sollen weiterhin, wenn möglich im Homeoffice arbeiten. Reisebeschränkungen soll es auch zukünftig geben und Ansammlungen von mehr als 10 Personen sollen ebenfalls unterbleiben. Restaurants und Gaststätten können unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen. 

Lediglich die Älteren und Risikogruppen sollen zu Hause bleiben und soziale Kontakte vermeiden. Weitere Maßnahmen, die noch vertretbar sind, wären ebenfalls anzudenken. Damit wäre es für einen großen Anteil der Bürger wieder möglich, Ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen und ihre Existenzen zu sichern.

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Diskussion! Sind Corona-Maßnahmen gerechtfertigt?

Der Landtag hat das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet und kann damit den „Gesundheitsnotstand“ ausrufen. Es erlaubt der Staatsregierung dann leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, das weitreichende Eingriffe ermöglicht.

Viele Experten finden die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Hören Sie dazu folgendes Radio-Interview:

Werden die richtigen politischen Entscheidungen getroffen? Sagen Sie uns Ihre Meinung!

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Erleichterung der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

  1. Arbeitgeber aus der Landwirtschaft für die Dauer von sechs Monaten von der Umsatzsteuer für die Vermietung von Unterkünften sowie für die Verpflegung für Saisonarbeiter befreit werden;
  2. der Freibetrag für Arbeitslose, Asylbewerber, Bezieher von Kurzarbeitergeld oder einer vorzeitigen Altersrente, die als Saisonarbeiter beziehungsweise Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten wollen, zeitlich befristet auf drei Monate derart angehoben wird, dass ihnen das zusätzliche Einkommen nicht von ihren Leistungen abgezogen wird;
  3. Die Beschäftigungshöchstdauer verlängert wird sowie die Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung für die Dauer der Corona-Krise ausgesetzt wird.
  4. Die Anreise der ausländischen Saisonarbeitskräfte sichergestellt wird, indem beispielsweise Transitmöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte z.B. aus Rumänien geschaffen werden, damit diese durch angrenzende EU-Staaten anreisen können.
  5. Das Arbeitszeitgesetz so angepasst wird, dass eine Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sowie die Verkürzung der Ruhezeiten ermöglicht wird,
  6. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zeitweise gelockert wird, um die Zusammenarbeit zwischen Betrieben zu erleichtern.

Etwa 286.000 Saisonarbeitskräfte arbeiten in der Landwirtschaft. 95 Prozent davon sind laut Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) nichtdeutscher Herkunft.

Die aufgrund des Coronavirus (COVID 19) in der EU veranlassten Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in Europa führen dazu, dass dringend benötigte Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus dem Ausland fernbleiben und fehlen werden. Das stellt landwirtschaftliche Betriebe mit Sonderkulturen wie Hopfen und Spargel sowie den Gemüseanbau vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Um betroffene landwirtschaftliche Betriebe effektiv zu unterstützen, müssen daher Anreize geschaffen werden, die es den Arbeitgebern aus der Landwirtschaft ermöglichen, höhere Stundenlöhne zu zahlen. Die Anhebung des Freibetrags für Bezieher von ALG II könnte ein effektiver Anreiz für beschäftigungslose Einheimische sein, um als Erntehelfer zu arbeiten.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern die Präsidenten und Vorsitzenden des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V., des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V., des Zentralverbandes Gartenbau e.V, des Bundesausschuss Obst und Gemüse, der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. und des Deutschen Bauernverbandes e.V. für eine Reihe von Regelungen kurzfristig Ausnahmen und Modifikationen zu schaffen, um dringende und für die Lebensmittelversorgung erforderliche Arbeiten erledigen zu können.

Es muss alles dafür getan werden, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sichergestellt wird und die Autarkie hinsichtlich der Selbstversorgung mit regionalen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet ist.

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Agrarministerin warnt Bauern vor Radikalisierung

Die CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber befürchtet eine Radikalisierung der Bauern. Es gebe „leider auch eine Gruppe, die ihre Meinung über alles stellt und sich von Fakten nicht beirren lässt. Und da laufen wir Gefahr, dass sich das radikalisiert und vom rechten Lager unterwandert wird“, zitieren die „Nürnberger Nachrichten“ Kaniber.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Jetzt werden auch noch die Landwirte, die nur ihre berechtigten Proteste gegen eine existenzvernichtende Agrarpolitik vortragen, als rechtsradikal diffamiert. Das geht eindeutig zu weit! Die Berufspolitikerin Kaniber sollte sich einmal außerhalb ihrer politisch-medialen Blase bewegen. Dann würde sie sehen, was die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte von Bund und Bayerischer Staatsregierung angerichtet hat. Dafür tragen überwiegend CSU-Politiker in Bund und Bayern, die die Landwirtschaftsressorts geleitet haben, die Verantwortung.

Beschimpfung und Diffamierung der Bauern durch die Agrarministerin führen nicht zu einem vernünftigen Dialog. Die Wähler werden bei der kommenden Kommunalwahl in Bayern die Gelegenheit dazu haben, das Vorgehen von Frau Kaniber entsprechend zu honorieren.

Der Vorwurf der Unterwanderung ist auch deshalb lächerlich, weil die CSU die Bauernvereinigung ‚Land schafft Verbindung‘ gekapert hat, nachdem diese zu einer ernstzunehmenden politischen Größe wurde. Der bayerische Sprecher von ‚Land schafft Verbindung‘ Sebastian Dickow kandidiert bei der Kommunalwahl für die CSU in Mamming.“

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Tierwohl geht vor Profitinteressen!

Da fällt den andreren Fraktionen nichts mehr. ein. Außer natürlich der SPD. Die will mehr „Halal aus Bayern“. Anlass war mein Antrag, Halal-Fleischprodukte mit Schockbildern versehen zu lassen – ähnlich den auf Zigarettenschachteln. Die Verbraucher sollen unserer Meinung nach wissen wie die Tiere geschlachtet wurden, oder ob der Tierschutz beachtet wurde. Ein Schockbild, von einem Tier bei der Schächtung würde dem Verbraucher klar das Leid der Tiere vor Augen führen. Fazit: Die AfD ist die Partei für echten Tierschutz in Bayern!

Ralf Stadler sagt: „Niemand will Tiere leiden sehen! Weder aus religiösen, noch aus sonstigen Gründen. Es wurde bei der praktizierten „Halal-Schlachtung“ viel zu lange weggesehen. Nun ist es Zeit, dass man den Verbrauchern aufzeigt, was da genau mit den Tieren passiert. Es gibt in Deutschland ein Tierschutzgesetz, an das sich jeder halten zu hat. Das betäubungslose Töten von Tieren darf keine Ausnahme darstellen. Wir wollen diese rücksichtlose Schlacht-Methode in den Fokus der Öffentlichkeit legen! Deswegen wollen wir Halal-Fleischprodukte mit Bildern des Schlacht-Vorgangs versehen,um dem Verbraucher vor Augen zu führen, wie dieses Produkt entstanden ist. Helfen Sie mit für ein Umdenken bei der Betrachtung dieser Unsitte und schenken wir den Tieren die Aufmerksamkeit, die sie verdienen!“

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Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag (vormals GEZ)ab

Im Wissenschaftsausschuss heute wurden zwei Anträge des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag besprochen. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert.

Dazu sagt der Abgeordnete Ralf Stadler: „Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge angelehnt. Dabei hätten es die Betroffenen mehr als verdient, entlastet zu werden. Die AfD sieht den Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) grundsätzlich als unnötige Belastung der Bürger an. Wir sprechen uns weiterhin für einen schlanken Bürgerfunk auf freiwilliger Beitragsbasis aus. Bis dahin sollten jedoch die schwerwiegendsten sozialen Auswirkungen abgemildert werden.“

Hier können Sie meine Anträge im Original lesen:

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Bürgernähe – Keine Partei ist so präsent wie die AfD

Bad Füssing. Zur Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Passau/Freyung-Grafenau in Bad Füssing fanden sich über 40 Gäste ein.MdL und Kreisvorsitzender Ralf Stadler aus Tittling begrüßte die Gäste und stellte ihnen die beiden weiteren Redner vor.Zum einen den AfD-Landratskandidaten und Kreistagslistenersten Johann Meier, zum anderen den Bundestagsabgeordneten Johannes Huber vom Kreisverband Freising-Pfaffenhofen. MdB Huber unterstrich die Bedeutung der Kommunalwahlen und hält sie deshalb für so wichtig, weil nur hier der Bürger auch zum Politiker werden kann.

Am 15. März wird jeder Bürger beim Wahlgang um seine Meinung gefragt und darum ist es für MdL Stadler unerlässlich einen ebenso intensiven Wahlkampf zu führenwie bei Landtags- oder Bundestagswahlen. „Wir gehen an unser Limit für ein starkes AfD-Ergebnis!“, sagte Stadler in Anspielung an den bürgernahen Wahlkampf.

„Bis zum Wahltag werden in der Region 30 Veranstaltungen wie Infostände, Vorträge und Bürgerdialoge angeboten. Keine andere Partei ist im Kommunalwahlkampf so präsent wie die AfD.“ Das betonte auch der Landwirtschaftsmeister Johann Meier aus Tettenweis, der seine komplette Freizeit seiner Landratskandidatur widmet. „Jetzt haben wir die große Chance, die Alleinherrschaft der CSU in den Kommunen zu beenden“. Es ist vor allem der AfD gedankt, dass sich immer mehr Menschen wieder mit der Politik befassen, nachdem sich unter den Altparteien eine immer größere Politikverdrossenheit einstellte. Aus den Reihen der Gäste vernahm man viel Lob und Respekt für die Redner, die sich einer enormen Herausforderung stellen, indem sie sich im Sinne der Bürger einsetzen.

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Aktuelle Stunde der AfD zur Zukunft der Landwirtschaft

Hier können Sie meine Rede zur aktuellen Situation in der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der derzeit diskutierten Probleme z.B. der Düngemittelverordnung sehen. Außerdem habe ich den Pressebericht der PNP vom 22.01.2020 hinzugefügt, damit Sie sehen, wie die Presse darüber berichtet, lückenhaft und verzerrt. Eine zutiefst tendenziöse Berichterstattung zugunsten der Staatsregierung. Von sachlicher Berichterstattung keine Spur. Diese Agitation der Medien spaltet mehr als es die AfD jemals tun könnte.

PNP vom 22.01.2020
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