Ralf Stadler kritisiert Agrarumweltpaket des Bundeskabinetts

Ralf Stadler kritisiert Agrarumweltpaket des Bundeskabinetts

Das Bundeskabinett hat ein Paket umstrittener Gesetzentwürfe für Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft beschlossen:

  1. Umschichtung von EU-Fördermitteln von Direktzahlungen aus der ersten in die Zweite Säule in Höhe von rund 75 Millionen Euro für das Jahr 2020
  2. SPD stimmt Tierwohllabel-Gesetz auf freiwilliger Basis zu
  3. Insektenschutzprogramm sieht u.a. Ausstieg aus Glyphosat-Anwendung vor innerhalb 4 Jahren und Verbot zum 31. Dezember 2023
  4. Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden mit besonderer Relevanz für Insekten in ökologisch besonders schutzbedürftigen Gebieten, u.a. „Artenreiches Grünland“ und „Streuobstwiesen“

Der agrarpolitische Sprecher der AFD-Landtagsfraktion in Bayern, MdL Ralf Stadler nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Hier wurde von der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein „schmutziger Deal“ zu Lasten der heimischen bäuerlichen Betriebe geschlossen. Um die Zustimmung der SPD zu ihrem Lieblingsprojekt Tierwohllabel zu bekommen, wurde einschneidende Maßnahmen für die deutschen Landwirte beschlossen. Mit der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule gehen erhebliche Mindereinnahmen für die Landwirte einher.

Die Mittel aus der ersten Säule sollten ursprünglich ein finanzieller Ausgleich für die vergleichsweise höheren Umweltschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards sein. 

Genau diese werden aber durch Vereinbarungen wie dem MERCOSUR-Abkommen grob unterlaufen. Das zeigt klar die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung. Hierzulande werden die Auflagen für die Landwirte immer höher geschraubt, während dies für unsere Handelspartner in Übersee und teilweise auch unsere EU-Nachbarn nicht in diesem Maße gilt.

Das Tierwohl-Kennzeichen droht zu einem 70 Millionen teuren Marketing-Flop mit Ansage zu werden, da zweifelhaft ist, ob Konsumenten wirklich bereit sind, dafür 20% mehr auszugeben und auch die Landwirte aufgrund dieser Unsicherheit Investitionen in Stallumbau etc. scheuen werden.

Für Landwirte bringt das geplante Gesetzespaket erhebliche Belastungen: Bundesweit neue Vorgaben für Randstreifen, das Erweitern der gesetzlich geschützten Biotope und Zulassungseinschränkungen für Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten, sowie noch höhere Auflagen für die Tierwohl-Kennzeichnung. Hinzu kommen die auf EU-Geheiß geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung. Bald muss es nicht mehr heißen: „Rettet die Bienen“, sondern: „Rettet unsere heimischen Landwirte !“Von meinem iPhone gesendet

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