Ralf Stadler, AfD spricht sich gegen Endlager im Bayerischen Wald aus – Grüne dafür?

Aus Sicht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommt der Bayerische Wald (Saldenburg im Landkreis Passau) weiterhin als Standort für ein neues Atommüll-Endlager in Frage. Während sich die AfD ganz klar gegen diese atomare Müllhalde ausspricht, sind die Grünen für ein klares Nein nicht zu haben und die Bayerische Staatsregierung gibt die Unschuld vom Lande.

Die Bayerische Staatsregierung hat noch am 23.12.2020 auf schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ralf Stadler, AfD wie folgt geantwortet: 

Der Koalitionsvertrag in Bayern enthält dazu eine klare Formulierung: „Wir sind überzeugt, dass es in Bayern keine geeigneten geologischen Formationen für ein Atommüll-Endlager gibt.“ (Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ralf Stadler AfD vom 05.12.2019).

Zudem wird klar, dass die Grünen weder unserer Natur noch unsere Heimat schützen möchten. Wenn der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl offen eingesteht, dass er für dieses wichtige Thema keine Zeit habe und „dem Wunsch nach einem klaren Nein nicht nachkommen“ könne, offenbart das seine Haltung zum Atommüllendlager in unserer Heimat. (PNP vom 28.09.2020 Ausgabe A) 

Dass man von der Staatsregierung verarscht wird, ist nichts neues. Die Grünen wollen die Bayern aber offenbar dafür bestrafen, dass sie die ehemals staatstragende Partei und Atomkraftbefürworter CSU jahrzehntelang gewählt haben. 

Auf die Kritik eines Facebook-Nutzers, dass es in Deutschland laut Geologen keinen sicheren Endlagerplatz gebe, entgegnete der Grüne Schuberl: „Natürlich gibt es keinen Ort, der sicher für 1 Million Jahre ist. Aber ich bin dennoch dafür, den Ort auszuwählen, der der sicherste ist.“ Schuberl dürfte also über die Gefahr einer möglichen atomaren Müllhalde in seiner unmittelbaren Heimat Bescheid wissen. Trotzdem weigert er sich dagegen etwas zu unternehmen.

Mit seiner Haltung steht er bei den Grünen nicht alleine. Auch sein Chef, Robert Habeck, der Parteivorsitzende der Grünen, stößt in eine ähnliche Richtung: „Wenn der sicherte Standort für die Endlagerung in meinen Wahlkreis ist, stelle ich mich hin und sage: Es ist nicht schön, aber dann muss es hier sein. Das erwarte ich mir auch von anderen Politikern.“

„Bei solchen Aussagen, frage ich mich, weshalb sich Menschen, denen Umwelt- und Naturschutz wirklich am Herzen liegen, noch immer von den Grünen an der Nase herumführen lassen!“

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AfD-Meinungsaustausch – Moria und Finanzpolitik

Deutschlands Alleingänge zur Flüchtlingsaufnahme und die Staatsverschuldung waren Hauptthemen beim Meinungsaustausch des AfD-Kreisverbandes Passau. 

Die Gemüter der 40 Teilnehmer des AFD – Meinungsaustausches, der nun regelmäßig jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat stattfinden soll, waren sichtlich erhitzt. Der weitere Alleingang Deutschlands, weitere Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen sorgt für Unverständnis, da sogar die griechische Regierung davon abrät. Diese befürchtet eine Vorbildwirkung und weitere Brände. Das Feuer hat das völlig überfüllte Lager in Moria vergangene Woche in Schutt und Asche gelegt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sind auf der griechischen Insel Lesbos bereits vier Afghanen wegen des Verdachts der Brandstiftung angeklagt worden. 

Niemand würde was sagen, wenn es sich bei der Aufnahme um temporären Schutz im Sinne des Asylrechts handeln würde. Aber es handelt sich in nahezu allen Fällen um dauerhafte Einwanderung. Die Aussage eines CSU-EU-Politikers: „Wer es einmal nach Europa geschafft hat, wird de facto nicht mehr abgeschoben“, bestätigt diese Realität. Dass die Bürger diese dauerhafte Veränderung nicht akzeptieren wollen, ist mehr als verständlich. 

Weiter stößt die aktuelle Finanzpolitik in Deutschland und Bayern für Kopfschütteln. Neben den notwendigen Förderprogrammen wegen der Corona-Krise und den Sozialausgaben werden aktuell zahlreiche öffentliche Projekte in Angriff genommen, ohne dass diese dauerhaft finanziert werden können, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Lediglich durch massive staatliche Förderungen können diese gestemmt werden. Was aber wieder heißt, dass die Bürger dafür geradestehen muss. Die massive Staatsverschuldung steigt immer weiter. Wer die Schulden in Zukunft zurückzahlen soll ist nicht mehr nachvollziehbar.

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Meine Forderung an die Zukunftskommission ZKL

Die heimische Landwirtschaft unterstützen: Forderungen der AfD an die Zukunftskommission Landwirtschaft

Am 7. September nahm die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in Berlin mit ihrer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf. Diese sollte von dem Grundgedanken getragen sein, die landwirtschaftliche Produktion sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche in Deutschland zu halten und Produktionsverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Das Ziel muss eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft in Deutschland im Jahr 2030 sein: ökologisch verträglich und produktiv, ökonomisch einträglich und sozial akzeptiert.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Bezeichnenderweise wird die Kommission von einem Germanisten geleitet, der sich in Mediävistik über die Theorie des höfischen Romans habilitiert hat.

Man muss leider befürchten, dass er von Landwirtschaft nicht den blassesten Schimmer hat. Dabei gibt es für die Landwirtschaft große Herausforderungen zu bewältigen: Wir müssen weg von der Exportorientierung als Ursache der Probleme hin zur Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung kommen. Dafür sind zunächst die konkreten Bedarfszustände und Ziele z.B. für den Milchmarkt, die Schweine- und Geflügelhaltung oder für den Ackerbau zu ermitteln. Gleiches gilt für die Sicherstellung angemessener Einkommen durch kostendeckende Erzeugerpreise. 

Eine regionale Erzeugung und Vermarktung sichert die Wertschöpfung im eigenen Land und vermindert die Abhängigkeit von ausländischen Importen.

Die Renationalisierung der GAP sollte als weiteres Ziel verfolgt werden. Nur so kann es zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten Ausgestaltung der GAP kommen. Die Fehlentwicklungen der europäischen GAP-Ausrichtung könnten dadurch vermieden werden. Weiterhin müssen die aufgrund der hohen Kapitalintensität der Landwirtschaft gewaltigen Hürden für junge Landwirte verringert und ihr Ruf in der Gesellschaft verbessert werden.

Unsere Forderungen nach konsequentem Tierschutz, einer artgerechteren Haltung und Schlachtung, Brandschutz in Ställen oder Ferkelkastration durch örtliche Betäubung könnten durch faire Preisgestaltung schneller umgesetzt und finanziert werden.

Die Regierungen in Berlin und Bayern behaupten immer wieder, wie wichtig regionale Erzeugung sei, gleichzeitig erlassen sie jedoch immer mehr Vorschriften, durch die unsere einheimische Landwirtschaft gegenüber dem Ausland benachteiligt wird.“

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Stellungnahme zu „Seebrücke Passau wirbt für mehr Engagement“ PNP vom 01.09.2020

Die Mitglieder der Passauer Seebrücke appellieren an OB und an den Stadtrat Passau sich für mehr Transparenz, für ein aktiveres Engagement und für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer einzusetzen.

Die „Geflüchteten“ sind die Opfer von genau diesen Personen, die Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken. Die ein zynisches Spiel auf dem Mittelmeer betreiben und hierbei auf die Mithilfe von sogenannten „Seenotrettungsschiffen“ der NGOs setzen um sie in die sog. „sicheren Häfen“ zu lotsen. Meines Erachtens handelt es sich hierbei um illegale Schleuserei, die dadurch legalisiert werden soll. 

Diese ehrenamtlichen Helfer tragen eine wesentliche Mitschuld daran, dass das Schlepper-geschäft im Mittelmeer immer noch läuft und die Schleuser Migranten und Flüchtlinge auf immer unsichere Boote schicken. Eine weitere Mitschuld tragen all jene, die Menschen hier-her locken, um ihren Pseudo-Altruismus an ihnen auszuleben oder im Rahmen der Asylindustrie davon finanziell profitieren. 

 Es ist zynisch, dass es sich genau um jene Gutmenschen handelt, die uns anderen ein schlechtes Gewissen und eine moralische Pflicht einreden wollen. Sie – und alle, die sie finanziell und medial unterstützen – dazu gehören nun auch die Kommunen, die sich für dieses Trauerspiel hergeben, tragen eine wesentliche Mitschuld am Sterben im Mittelmeer.  Der „Weg zu uns ins nasse Grab“ führt direkt über die scheinheiligen Absichts-erklärungen dieser Organisationen.

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Jetzt erst recht! Nein zum Demo-Verbot in Berlin!

Das Verbot der Demo für „Frieden und Freiheit“ stellt einen weiteren Tiefpunkt hinsichtlich der Aushöhlung unserer Grundrechte dar. Als Gründe werden die mögliche Nichteinhaltung der sog. Hygiene- und Abstandsregeln durch die Teilnehmer der Demonstration vorgeschoben. Auch politisch wird das Verbot instrumentalisiert. SPD Politiker meinen die Demo werde von Corona-Leugner, Reichsbürgern und Rechtsextremisten missbraucht.

Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger werden massiv beschnitten. Die Freiheit und der gesellschaftliche Frieden im Land sind damit akut gefährdet. Grundrechte sollen offenbar nur noch für regimetreue Bürger gelten. 

AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler, sagt hierzu: „Dieser Akt ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern es ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit werden die AfD und die Bürger unseres Landes nicht weiter hinnehmen.“

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Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Maskenpflicht

Die AfD-Fraktion hat gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen Hauptforderung die Rücknahme der allgemeinen Maskenpflicht ist.

Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Nutzen und die medizinische Notwendigkeit der Maskenpflicht wissenschaftlich nicht eindeutig festzustellen sind. Die daraus entstandenen Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger können daher nicht weiter gerechtfertigt werden.

Der Bayerische Ministerpräsident Söder, sowie die Abgeordneten der Regierungskoalition bestehen auf der Maskenpflicht, solange es kein Medikament oder einen Impfstoff gegen das Corona-Virus gibt.

Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bayerische Staatsregierung im Landtag keinen Beleg für die Notwendigkeit der Maskenpflicht vorlegen konnte.

„Im Gegenteil – eine Maske kann sich zur Bakterien- oder Virenschleuder entwickeln, wenn diese dauerhaft oder falsch getragen wird. Auch Atemnot und Reizungen der Haut bei Feuchtigkeit und Hitze können dadurch hervorgerufen werden“, so Stadler.

„Das Versprechen der Staatsregierung, die Corona-Maßnahmen regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen, wie es das Verfassungsgericht vorschreibt, hat wohl keine Gültigkeit mehr“, so Stadler.

Die AfD-Fraktion verlangt mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bevölkerung.

„Die Bürger haben in den letzten Wochen ausreichend bewiesen, dass sie eigenverantwortlich handeln und Risikogruppen schützen wollen. Daher sollte Ministerpräsident Söder diesen Maskenball beenden“, so Stadler.

Im Kontext der Maskenpflicht wird die AfD-Fraktion auch weiterhin die Vergabe von Aufträgen für Maskenlieferungen auf Interessenkonflikte prüfen.

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Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyer und Oberbürgermeister Dupper)

Konzepte zur Öffnung von Freibädern und Vermeidung von Badeverboten Hochfahren des regionalen „Ausflugs-Tourismus“  Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyerund Oberbürgermeister Dupper)

Sehr geehrter Herr Landrat Franz Meyer, sehr geehrter Herr Kneidinger, (extra Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper),

die Sommer- und die Badesaison stehen vor der Tür. Unsere Ausflugsziele und Naherholungsgebiete erfreuen sich großer Beliebtheit auch bei unseren Bürgern in der Region. Gerade die „Corona-Krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Wandern oder zum Sporteln nutzen. 

Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden ist „Urlaub dahoam“ angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und unverzüglich aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln, wird es unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Wir müssen weg von den „Ausgangssperren“ hin zur „Infektionsminimierung“.Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming in Tiefenbach, oder den Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling oder den kreiseigenen Rannasee in Wegscheid ein, sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. 

Wir sollten unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten auch rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden und die Nutzung von Ausflugszielen weiterhin möglich ist. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden. Hierzu sollten bereits geeignete Konzepte erarbeitet werden. 

Ich darf Sie daher bitten, sich zeitnah mit den zuständigen Behörden, den kommunalen Gebietsverbänden (z.B. Passauer Oberland usw.), sowie den Tourismusverbänden in der Region abzustimmen und mich über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Mit einem konkreten Konzept könnte dann gemeinsam an die Staatsregierung herangetreten werden.

Bitte um Übersendung einer Eingangsbestätigung!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stadler, MdL

Vorschläge für Maßnahmen

Die Passauer Neue Presse hat unser Anliegen bereits aufgegriffen. https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Weltweite-Reisewarnung-verlaengert-Profitiert-bayerischer-Tourismus-3671696.html

Meine Pressemitteilung wurde nur gekürzt abgedruckt.

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