Die Zukunft der Wasserversorgung in Bayern und im Landkreis Passau sichern

Die Wasserversorgung des Freistaates wird für Bayern eine echte Herausforderung. Die Versorgung wird zum existenziellen Problem. Eine Expertenkommission soll sich daher dem Thema annehmen. 

Auch im Umweltausschuss des Kreistages Passau war die Problematik Grundwasserversorgung im Landkreis Thema. Mitglieder beklagten ein Informationsdefizit und forderten in einer Umweltausschusssitzung den Wasserberater des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Passau einzuladen, damit dieser berichten könne. Dies wurde abgelehnt, weil der Ausschuss schlicht nicht zuständig sei. Es sei auch nicht die Aufgabe eines Ausschusses, das Informationsbedürfnis von Kreistagsmitgliedern zu Themenbereichen zu stillen, für die keine Entscheidungskompetenz von Landkreisgremien bestehe. (Quelle: PNP vom 29.09.2020)

Ich habe daher eine schriftliche Anfrage zum Thema „Sicherung der Wasserversorgung in Bayern und Grundwasserschutz im Landkreis Passau“ gestellt. Es ist wichtig, dass auch die gewählten Vertreter im Landkreis Passau über die aktuellen Themen und Probleme aus erster Hand informiert werden. Ich werde daher die Antwort der Staatsregierung zur Sicherung der Wasserversorgung in Bayern und im Kreis Passau den Kollegen zur Verfügung stellen. 

Die Antwort der Staatsregierung ist auch auf meiner Homepage: www.ralfstadler.de abrufbar. Ich hoffe, ich kann damit das Informationsdefizit der Kreisräte im Umweltausschuss etwas ausgleichen.

Wirtschafts- und Tourismusausschuss mangels Themen abgesagt

Die Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus am 22.09.2020 wurde laut Auskunft des Landrats aufgrund fehlender Tagesordnungspunkte abgesagt. 

Ralf Stadler: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass man in der größten Krise besonders auch für die Wirtschaft und der Gastronomie keine Themen oder Handlungsbedarf sieht, um hier auf die Probleme der Betroffenen einzugehen und Lösungen zu erarbeiten. Dafür sind wir schließlich gewählt. Ich werde mich weiterhin für die Belange der Bürger einsetzen.“  

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AfD mit weiser Voraussicht – Mercosur-Abkommen von EU abgelehnt

Bereits letzte Woche hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Stützung des Milchpreises im Ausschuss für Landwirtschaft eingebracht, den die Altparteien unisono abgelehnt haben.

Ähnlich erging es auch im letzten Jahr dem AfD-Dringlichkeitsantrag zum Thema Mercosur-Abkommen, der damals einstimmig, und besonders vehement, von der CSU abgelehnt wurde.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler: „Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der CSU besonders deutlich: In Bayern spielt sie gerne den Anwalt der Bauern – In Argentinien dagegen haben sich die Abgeordneten der CSU für das Mercosur-Abkommen massiv eingesetzt!

Dieses Abkommen hätte billigen Fleischimporten aus Südamerika Tür und Tor geöffnet und unsere Bauern massiv in ihrer Existenz bedroht! Wenigstens hatte das EU-Parlament jetzt ein Einsehen und lehnte das Abkommen ab. Auch heute werden wieder die bayerischen Bauern von der CSU allein gelassen, insbesondere die Milchproduzenten. Einzig die AfD-Fraktion hat mit dem Antrag versucht, auf die brenzliche Lage der Milchbauern hinzuweisen und einen Ansatz über Preisstimulierung zu initiieren.

Söders Kabinett scheint alle Schlüsselbereiche der bayerischen Wirtschaft, von den Landwirten bis zur Automobilbranche, gegen die Wand fahren zu lassen. Das ist ein Verrat an den Bürgern Bayerns!“

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Digitalisierung in der Landwirtschaft – Brandmelder in Stallungen einführen

des Abgeordneten Ralf Stadler AfD

Der Landtag wolle beschließen:

Im Rahmen der Digitalisierung in der Landwirtschaft sollen Brandschutz-Vorrichtungen in der Nutztierhaltung geschaffen werden, die es ermöglichen, die Tiere im Falle
eines Stallbrandes rechtzeitig zu evakuieren. Im Besonderen sind dabei elektronische Brandmelder zu installieren, die eine Warnung an den Stallbesitzer weiterleiten. Bei neuen Stallbauten sind Fluchtwege einzuplanen und durch geeignete Einrichtungen wie z.B. Sprinkleranlagen sicherzustellen, dass ausreichend Zeit zur Evakuierung der Tiere verbleibt.

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Recyclen statt endlagern!

Die Endlagersuche und der Zwischenbericht bestimmte auch die Diskussion beim AfD-Meinungsaustausch in Pocking. Die Granitformation im Bayerischen Wald und das Tonvorkommen im Rottal sind weiterhin im Zwischenbericht enthalten. Dass Niederbayern von zwei möglichen Endlagern betroffen ist, war vielen Teilnehmern nicht bewusst. Wobei ein Teilnehmer auch positive Aspekte sieht. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von langfristigen Arbeitsplätzen seien seiner Meinung nach, eine Chance für die Region.

Für ein Endlager müsste eine Fläche von ca. 16 Quadratkilometern zur Verfügung gestellt werden. Nachbar Tschechien ist mit seiner Endlagersuche schon weiter. Dort stehen nach Vorprüfung nur noch vier mögliche Standorte für ein Atommüll-Endlager zur Auswahl und eine Entscheidung wird dort bereits 2025 gefällt. Der Atommüll soll dort wie auch in Finnland im Granit endgelagert werden.

MdL Ralf Stadler der sich vehement gegen eine Einkesselung des Bayerischen Waldes mit zwei Endlagern wehrt, ließ den Vorwurf des „Sankt-Florian-Prinzips“ nicht auf sich sitzen. Wenn jetzt im benachbarten Tschechien ein Endlager errichtet werden soll, dann könnte man die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung im geplanten Endlager Monovice ausloten. Das liegt immerhin nicht mitten im Herzen des Bayerischen Waldes liegt und ist ca. 60 km Luftlinie zu Cham entfernt. 

Natürlich müssten für eine Vereinbarung auch EU-Standards angepasst werden. Eine gemeinsame Strategie der EU-Länder fehlt hier komplett betont Stadler. 

Da derzeit aus herkömmlichen Kraftwerken abgebrannte Brennelemente schon wiederaufbereitet werden, haben diese Brennstäbe in Endlagern eigentlich nichts verloren. Es sollte daher vielmehr an Möglichkeiten zum „Recyclen“ gearbeitet werden. Die Erforschung wie z.B. der „Dual-Fluid-Reaktor-Technik“ müsste vorangetrieben werden, um Atommüll, soweit es geht, zu vermeiden, so MdL Ralf Stadler.

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Ralf Stadler, AfD spricht sich gegen Endlager im Bayerischen Wald aus – Grüne dafür?

Aus Sicht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommt der Bayerische Wald (Saldenburg im Landkreis Passau) weiterhin als Standort für ein neues Atommüll-Endlager in Frage. Während sich die AfD ganz klar gegen diese atomare Müllhalde ausspricht, sind die Grünen für ein klares Nein nicht zu haben und die Bayerische Staatsregierung gibt die Unschuld vom Lande.

Die Bayerische Staatsregierung hat noch am 23.12.2020 auf schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ralf Stadler, AfD wie folgt geantwortet: 

Der Koalitionsvertrag in Bayern enthält dazu eine klare Formulierung: „Wir sind überzeugt, dass es in Bayern keine geeigneten geologischen Formationen für ein Atommüll-Endlager gibt.“ (Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ralf Stadler AfD vom 05.12.2019).

Zudem wird klar, dass die Grünen weder unserer Natur noch unsere Heimat schützen möchten. Wenn der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl offen eingesteht, dass er für dieses wichtige Thema keine Zeit habe und „dem Wunsch nach einem klaren Nein nicht nachkommen“ könne, offenbart das seine Haltung zum Atommüllendlager in unserer Heimat. (PNP vom 28.09.2020 Ausgabe A) 

Dass man von der Staatsregierung verarscht wird, ist nichts neues. Die Grünen wollen die Bayern aber offenbar dafür bestrafen, dass sie die ehemals staatstragende Partei und Atomkraftbefürworter CSU jahrzehntelang gewählt haben. 

Auf die Kritik eines Facebook-Nutzers, dass es in Deutschland laut Geologen keinen sicheren Endlagerplatz gebe, entgegnete der Grüne Schuberl: „Natürlich gibt es keinen Ort, der sicher für 1 Million Jahre ist. Aber ich bin dennoch dafür, den Ort auszuwählen, der der sicherste ist.“ Schuberl dürfte also über die Gefahr einer möglichen atomaren Müllhalde in seiner unmittelbaren Heimat Bescheid wissen. Trotzdem weigert er sich dagegen etwas zu unternehmen.

Mit seiner Haltung steht er bei den Grünen nicht alleine. Auch sein Chef, Robert Habeck, der Parteivorsitzende der Grünen, stößt in eine ähnliche Richtung: „Wenn der sicherte Standort für die Endlagerung in meinen Wahlkreis ist, stelle ich mich hin und sage: Es ist nicht schön, aber dann muss es hier sein. Das erwarte ich mir auch von anderen Politikern.“

„Bei solchen Aussagen, frage ich mich, weshalb sich Menschen, denen Umwelt- und Naturschutz wirklich am Herzen liegen, noch immer von den Grünen an der Nase herumführen lassen!“

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AfD-Meinungsaustausch – Moria und Finanzpolitik

Deutschlands Alleingänge zur Flüchtlingsaufnahme und die Staatsverschuldung waren Hauptthemen beim Meinungsaustausch des AfD-Kreisverbandes Passau. 

Die Gemüter der 40 Teilnehmer des AFD – Meinungsaustausches, der nun regelmäßig jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat stattfinden soll, waren sichtlich erhitzt. Der weitere Alleingang Deutschlands, weitere Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen sorgt für Unverständnis, da sogar die griechische Regierung davon abrät. Diese befürchtet eine Vorbildwirkung und weitere Brände. Das Feuer hat das völlig überfüllte Lager in Moria vergangene Woche in Schutt und Asche gelegt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sind auf der griechischen Insel Lesbos bereits vier Afghanen wegen des Verdachts der Brandstiftung angeklagt worden. 

Niemand würde was sagen, wenn es sich bei der Aufnahme um temporären Schutz im Sinne des Asylrechts handeln würde. Aber es handelt sich in nahezu allen Fällen um dauerhafte Einwanderung. Die Aussage eines CSU-EU-Politikers: „Wer es einmal nach Europa geschafft hat, wird de facto nicht mehr abgeschoben“, bestätigt diese Realität. Dass die Bürger diese dauerhafte Veränderung nicht akzeptieren wollen, ist mehr als verständlich. 

Weiter stößt die aktuelle Finanzpolitik in Deutschland und Bayern für Kopfschütteln. Neben den notwendigen Förderprogrammen wegen der Corona-Krise und den Sozialausgaben werden aktuell zahlreiche öffentliche Projekte in Angriff genommen, ohne dass diese dauerhaft finanziert werden können, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Lediglich durch massive staatliche Förderungen können diese gestemmt werden. Was aber wieder heißt, dass die Bürger dafür geradestehen muss. Die massive Staatsverschuldung steigt immer weiter. Wer die Schulden in Zukunft zurückzahlen soll ist nicht mehr nachvollziehbar.

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Meine Forderung an die Zukunftskommission ZKL

Die heimische Landwirtschaft unterstützen: Forderungen der AfD an die Zukunftskommission Landwirtschaft

Am 7. September nahm die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in Berlin mit ihrer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf. Diese sollte von dem Grundgedanken getragen sein, die landwirtschaftliche Produktion sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche in Deutschland zu halten und Produktionsverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Das Ziel muss eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft in Deutschland im Jahr 2030 sein: ökologisch verträglich und produktiv, ökonomisch einträglich und sozial akzeptiert.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Bezeichnenderweise wird die Kommission von einem Germanisten geleitet, der sich in Mediävistik über die Theorie des höfischen Romans habilitiert hat.

Man muss leider befürchten, dass er von Landwirtschaft nicht den blassesten Schimmer hat. Dabei gibt es für die Landwirtschaft große Herausforderungen zu bewältigen: Wir müssen weg von der Exportorientierung als Ursache der Probleme hin zur Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung kommen. Dafür sind zunächst die konkreten Bedarfszustände und Ziele z.B. für den Milchmarkt, die Schweine- und Geflügelhaltung oder für den Ackerbau zu ermitteln. Gleiches gilt für die Sicherstellung angemessener Einkommen durch kostendeckende Erzeugerpreise. 

Eine regionale Erzeugung und Vermarktung sichert die Wertschöpfung im eigenen Land und vermindert die Abhängigkeit von ausländischen Importen.

Die Renationalisierung der GAP sollte als weiteres Ziel verfolgt werden. Nur so kann es zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten Ausgestaltung der GAP kommen. Die Fehlentwicklungen der europäischen GAP-Ausrichtung könnten dadurch vermieden werden. Weiterhin müssen die aufgrund der hohen Kapitalintensität der Landwirtschaft gewaltigen Hürden für junge Landwirte verringert und ihr Ruf in der Gesellschaft verbessert werden.

Unsere Forderungen nach konsequentem Tierschutz, einer artgerechteren Haltung und Schlachtung, Brandschutz in Ställen oder Ferkelkastration durch örtliche Betäubung könnten durch faire Preisgestaltung schneller umgesetzt und finanziert werden.

Die Regierungen in Berlin und Bayern behaupten immer wieder, wie wichtig regionale Erzeugung sei, gleichzeitig erlassen sie jedoch immer mehr Vorschriften, durch die unsere einheimische Landwirtschaft gegenüber dem Ausland benachteiligt wird.“

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Stellungnahme zu „Seebrücke Passau wirbt für mehr Engagement“ PNP vom 01.09.2020

Die Mitglieder der Passauer Seebrücke appellieren an OB und an den Stadtrat Passau sich für mehr Transparenz, für ein aktiveres Engagement und für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer einzusetzen.

Die „Geflüchteten“ sind die Opfer von genau diesen Personen, die Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken. Die ein zynisches Spiel auf dem Mittelmeer betreiben und hierbei auf die Mithilfe von sogenannten „Seenotrettungsschiffen“ der NGOs setzen um sie in die sog. „sicheren Häfen“ zu lotsen. Meines Erachtens handelt es sich hierbei um illegale Schleuserei, die dadurch legalisiert werden soll. 

Diese ehrenamtlichen Helfer tragen eine wesentliche Mitschuld daran, dass das Schlepper-geschäft im Mittelmeer immer noch läuft und die Schleuser Migranten und Flüchtlinge auf immer unsichere Boote schicken. Eine weitere Mitschuld tragen all jene, die Menschen hier-her locken, um ihren Pseudo-Altruismus an ihnen auszuleben oder im Rahmen der Asylindustrie davon finanziell profitieren. 

 Es ist zynisch, dass es sich genau um jene Gutmenschen handelt, die uns anderen ein schlechtes Gewissen und eine moralische Pflicht einreden wollen. Sie – und alle, die sie finanziell und medial unterstützen – dazu gehören nun auch die Kommunen, die sich für dieses Trauerspiel hergeben, tragen eine wesentliche Mitschuld am Sterben im Mittelmeer.  Der „Weg zu uns ins nasse Grab“ führt direkt über die scheinheiligen Absichts-erklärungen dieser Organisationen.

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Jetzt erst recht! Nein zum Demo-Verbot in Berlin!

Das Verbot der Demo für „Frieden und Freiheit“ stellt einen weiteren Tiefpunkt hinsichtlich der Aushöhlung unserer Grundrechte dar. Als Gründe werden die mögliche Nichteinhaltung der sog. Hygiene- und Abstandsregeln durch die Teilnehmer der Demonstration vorgeschoben. Auch politisch wird das Verbot instrumentalisiert. SPD Politiker meinen die Demo werde von Corona-Leugner, Reichsbürgern und Rechtsextremisten missbraucht.

Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger werden massiv beschnitten. Die Freiheit und der gesellschaftliche Frieden im Land sind damit akut gefährdet. Grundrechte sollen offenbar nur noch für regimetreue Bürger gelten. 

AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler, sagt hierzu: „Dieser Akt ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern es ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit werden die AfD und die Bürger unseres Landes nicht weiter hinnehmen.“

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