Ralf Stadler, AfD spricht sich gegen Endlager im Bayerischen Wald aus – Grüne dafür?

Aus Sicht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommt der Bayerische Wald (Saldenburg im Landkreis Passau) weiterhin als Standort für ein neues Atommüll-Endlager in Frage. Während sich die AfD ganz klar gegen diese atomare Müllhalde ausspricht, sind die Grünen für ein klares Nein nicht zu haben und die Bayerische Staatsregierung gibt die Unschuld vom Lande.

Die Bayerische Staatsregierung hat noch am 23.12.2020 auf schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ralf Stadler, AfD wie folgt geantwortet: 

Der Koalitionsvertrag in Bayern enthält dazu eine klare Formulierung: „Wir sind überzeugt, dass es in Bayern keine geeigneten geologischen Formationen für ein Atommüll-Endlager gibt.“ (Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ralf Stadler AfD vom 05.12.2019).

Zudem wird klar, dass die Grünen weder unserer Natur noch unsere Heimat schützen möchten. Wenn der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl offen eingesteht, dass er für dieses wichtige Thema keine Zeit habe und „dem Wunsch nach einem klaren Nein nicht nachkommen“ könne, offenbart das seine Haltung zum Atommüllendlager in unserer Heimat. (PNP vom 28.09.2020 Ausgabe A) 

Dass man von der Staatsregierung verarscht wird, ist nichts neues. Die Grünen wollen die Bayern aber offenbar dafür bestrafen, dass sie die ehemals staatstragende Partei und Atomkraftbefürworter CSU jahrzehntelang gewählt haben. 

Auf die Kritik eines Facebook-Nutzers, dass es in Deutschland laut Geologen keinen sicheren Endlagerplatz gebe, entgegnete der Grüne Schuberl: „Natürlich gibt es keinen Ort, der sicher für 1 Million Jahre ist. Aber ich bin dennoch dafür, den Ort auszuwählen, der der sicherste ist.“ Schuberl dürfte also über die Gefahr einer möglichen atomaren Müllhalde in seiner unmittelbaren Heimat Bescheid wissen. Trotzdem weigert er sich dagegen etwas zu unternehmen.

Mit seiner Haltung steht er bei den Grünen nicht alleine. Auch sein Chef, Robert Habeck, der Parteivorsitzende der Grünen, stößt in eine ähnliche Richtung: „Wenn der sicherte Standort für die Endlagerung in meinen Wahlkreis ist, stelle ich mich hin und sage: Es ist nicht schön, aber dann muss es hier sein. Das erwarte ich mir auch von anderen Politikern.“

„Bei solchen Aussagen, frage ich mich, weshalb sich Menschen, denen Umwelt- und Naturschutz wirklich am Herzen liegen, noch immer von den Grünen an der Nase herumführen lassen!“

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Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyer und Oberbürgermeister Dupper)

Konzepte zur Öffnung von Freibädern und Vermeidung von Badeverboten Hochfahren des regionalen „Ausflugs-Tourismus“  Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyerund Oberbürgermeister Dupper)

Sehr geehrter Herr Landrat Franz Meyer, sehr geehrter Herr Kneidinger, (extra Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper),

die Sommer- und die Badesaison stehen vor der Tür. Unsere Ausflugsziele und Naherholungsgebiete erfreuen sich großer Beliebtheit auch bei unseren Bürgern in der Region. Gerade die „Corona-Krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Wandern oder zum Sporteln nutzen. 

Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden ist „Urlaub dahoam“ angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und unverzüglich aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln, wird es unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Wir müssen weg von den „Ausgangssperren“ hin zur „Infektionsminimierung“.Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming in Tiefenbach, oder den Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling oder den kreiseigenen Rannasee in Wegscheid ein, sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. 

Wir sollten unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten auch rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden und die Nutzung von Ausflugszielen weiterhin möglich ist. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden. Hierzu sollten bereits geeignete Konzepte erarbeitet werden. 

Ich darf Sie daher bitten, sich zeitnah mit den zuständigen Behörden, den kommunalen Gebietsverbänden (z.B. Passauer Oberland usw.), sowie den Tourismusverbänden in der Region abzustimmen und mich über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Mit einem konkreten Konzept könnte dann gemeinsam an die Staatsregierung herangetreten werden.

Bitte um Übersendung einer Eingangsbestätigung!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stadler, MdL

Vorschläge für Maßnahmen

Die Passauer Neue Presse hat unser Anliegen bereits aufgegriffen. https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Weltweite-Reisewarnung-verlaengert-Profitiert-bayerischer-Tourismus-3671696.html

Meine Pressemitteilung wurde nur gekürzt abgedruckt.

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Landtagsabgeordneter Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen ein

+++ Pressemitteilung von Ralf Stadler, MdL vom 27.04.2020 +++ > PNP – Lokalredaktion

Landtagsabgeordneter und Kreisrat Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen im Landkreis Passau ein

Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, und die Vermeidung von Verboten an den Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming, Tiefenbach, oder die Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. Gerade die „Corona-krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Spazierengehen oder zum Sporteln nutzen. Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. 

Ralf Stadler sagt hierzu: „Wir müssen unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen treffen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden möglich ist. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden. „Urlaub dahoam“ ist daher angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und jetzt aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln wird es ein wildes Baden und unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden.

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Verbraucher sollten Spargelbauern durch Kauf am Hof unterstützen

Verbraucher sollten Spargelbauern durch Kauf am Hof unterstützen!

Die Spargelbauern stehen vor großen Problemen, weil die Erntehelfer aus Osteuropa auf Anordnung des Bundesinnenministers Horst Seehofer nicht ins Land kommen dürfen. Viele Spargelfelder liegen brach und können nicht geerntet werden. Die Erntemenge dürfte daher dieses Jahr deutlich geringer ausfallen, damit sinkt der Umsatz und das Einkommen drastisch.

Dazu sagt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Zu allem Überfluss kommt noch hinzu, dass mit der Gastronomie den Spargelbauern der wichtigste Abnehmer der abhandengekommen ist, seit die Restaurants geschlossen bleiben müssen. Das alles müsste eigentlich zu höheren Preisen führen. Dies lässt sich aber gegen den mächtigen Lebensmittelhandel nicht durchsetzen, der einer der größten Profiteure dieser Coronakrise ist. Aber die Verbraucher können unsere Landwirte unterstützen, indem sie direkt bei ihnen auf dem Hof einkaufen. Es ist sogar oft günstiger als im Laden und stärkt die regionale Wirtschaft.“

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Besucher aus dem Landkreis Passau und Freyung-Grafenau zu Gast bei MdL Ralf Stadler im Landtag

München/Passau/Freyung-Grafenau. Eine weitere Besuchergruppe konnte der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler jetzt im Bayerischen Landtag in München willkommen heißen. Aus den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau hatten sich Mitglieder und Interessierte auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. 

Die als Gruppe eingeladenen Gäste nahmen an einem etwa einstündigen offiziellen Programm teil, das vom Landtagsamt festgelegt wird. Es beinhaltet grundlegende Informationen über die Parlamentsarbeit. Da die Plenarsitzung kurzfristig abgesetzt wurde, konnte die Gruppe leider nicht an einer Sitzung teilnehmen. Trotzdem konnte man den Plenarsaal besichtigen und hautnah erleben, wo die teils heftigen Diskussionen stattfinden. Die Besucher waren beeindruckt vom Gebäude und der Geschichte des Hauses. Nach dem Mittagessen im Hofbräukeller ging es nochmals in den Landtag, wo die Besucher Einblick in die Arbeit der Fraktion erhielten.

Nach der Besichtigung stand ihnen der Abgeordnete Rede und Antwort. Rege nutzten die Gäste die Möglichkeit zur Diskussion, wobei sich die Besucher über die Aufgaben des Bayerischen Landtages und des Abgeordneten informierten. Aktuelle Themen wie die öffentliche Sicherheit und die zukünftige Energieversorgung standen ebenfalls zur Diskussion, wie die aktuellen Probleme der Landwirtschaft. 

Am Nachmittag hatte die Gruppen noch Zeit und diese wurde zum Besuch des Haidhauser Christkindlmarktes genutzt. Als krönenden Abschluss war die Gruppe zur Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion ins Maximilianeum eigeladen. Bei Glühwein und Lebkuchen ließ man den Abend in vorweihnachtlicher Stimmung ausklingen.

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AfD-Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf

Freyung Vor zahlreichen Gästen konnte der Abgeordnete Ralf Stadler die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, in Freyung willkommen heißen. Zentrales Thema des Abends war der anstehende Kommunalwahlkampf 2020. Stadler betonte in seiner Rede, dass man auf einen starken AfD-Kreisverband Passau-Freyung/Grafenau stolz sein kann. Im Rahmen der Listenaufstellung für die kommenden Wahlen setze man … Weiterlesen AfD-Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf

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Ralf Stadler, MdL kritisiert Mercosur-Abkommen: „EU fällt unseren Bauern in den Rücken!“

Die Europäische Union will mit den Südamerikanern die größte Freihandelszone der Welt bauen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bedroht die heimische Landwirtschaft. „Eine ruinöse Vereinbarung für unsere Landwirte“ ärgert sich der Landtagsabgeordnete der AfD Ralf Stadler. Über das Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um den Warenaustausch zu stärken undGroßkonzernenKosteneinsparungen … Weiterlesen Ralf Stadler, MdL kritisiert Mercosur-Abkommen: „EU fällt unseren Bauern in den Rücken!“

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Ralf Stadler, MdL: Ausbeutung durch Zeitarbeit beenden

Das Beschäftigungswachstum in der Leiharbeit hält unvermindert an. „Das sei weder Zufall noch Zeichen für eine bloß stellenweise missbräuchliche Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung. Vielmehr spreche die Zahlen für eine systematische Ausbeutung von Beschäftigten durch Leiharbeit, so der Abgeordnete Ralf Stadler, AfD. Über eine Million Menschen befinden sich in Deutschland in einem Leiharbeitsverhältnis. Dies ist eine Steigerung … Weiterlesen Ralf Stadler, MdL: Ausbeutung durch Zeitarbeit beenden

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