AfD-Meinungsaustausch – Moria und Finanzpolitik

Deutschlands Alleingänge zur Flüchtlingsaufnahme und die Staatsverschuldung waren Hauptthemen beim Meinungsaustausch des AfD-Kreisverbandes Passau. 

Die Gemüter der 40 Teilnehmer des AFD – Meinungsaustausches, der nun regelmäßig jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat stattfinden soll, waren sichtlich erhitzt. Der weitere Alleingang Deutschlands, weitere Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen sorgt für Unverständnis, da sogar die griechische Regierung davon abrät. Diese befürchtet eine Vorbildwirkung und weitere Brände. Das Feuer hat das völlig überfüllte Lager in Moria vergangene Woche in Schutt und Asche gelegt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sind auf der griechischen Insel Lesbos bereits vier Afghanen wegen des Verdachts der Brandstiftung angeklagt worden. 

Niemand würde was sagen, wenn es sich bei der Aufnahme um temporären Schutz im Sinne des Asylrechts handeln würde. Aber es handelt sich in nahezu allen Fällen um dauerhafte Einwanderung. Die Aussage eines CSU-EU-Politikers: „Wer es einmal nach Europa geschafft hat, wird de facto nicht mehr abgeschoben“, bestätigt diese Realität. Dass die Bürger diese dauerhafte Veränderung nicht akzeptieren wollen, ist mehr als verständlich. 

Weiter stößt die aktuelle Finanzpolitik in Deutschland und Bayern für Kopfschütteln. Neben den notwendigen Förderprogrammen wegen der Corona-Krise und den Sozialausgaben werden aktuell zahlreiche öffentliche Projekte in Angriff genommen, ohne dass diese dauerhaft finanziert werden können, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Lediglich durch massive staatliche Förderungen können diese gestemmt werden. Was aber wieder heißt, dass die Bürger dafür geradestehen muss. Die massive Staatsverschuldung steigt immer weiter. Wer die Schulden in Zukunft zurückzahlen soll ist nicht mehr nachvollziehbar.

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Jetzt erst recht! Nein zum Demo-Verbot in Berlin!

Das Verbot der Demo für „Frieden und Freiheit“ stellt einen weiteren Tiefpunkt hinsichtlich der Aushöhlung unserer Grundrechte dar. Als Gründe werden die mögliche Nichteinhaltung der sog. Hygiene- und Abstandsregeln durch die Teilnehmer der Demonstration vorgeschoben. Auch politisch wird das Verbot instrumentalisiert. SPD Politiker meinen die Demo werde von Corona-Leugner, Reichsbürgern und Rechtsextremisten missbraucht.

Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger werden massiv beschnitten. Die Freiheit und der gesellschaftliche Frieden im Land sind damit akut gefährdet. Grundrechte sollen offenbar nur noch für regimetreue Bürger gelten. 

AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler, sagt hierzu: „Dieser Akt ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern es ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit werden die AfD und die Bürger unseres Landes nicht weiter hinnehmen.“

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Ralf Stadler, MdL, kritisiert Unausgewogenheit bei Demonstrationsrecht

An den am Wochenende stattgefundenen Demonstrationen, die die polizeilichen Praktiken in den USA gegenüber afro-amerikanischen Bürgern thematisierten, kam es zu zahlreichen und massiven Rechtsbrüchen. So wurde die Zahl der angemeldeten Demonstranten teilweise um das 125-fache überschritten, ohne dass die Demonstrationen aufgelöst wurden oder sonstige Maßnahmen von Seiten der zuständigen Sicherheitskräfte unternommen wurden. Darüber hinaus kam es zu schweren Ausschreitungen von gewalttätigen Demonstranten, die laut Polizeigewerkschaft dem linksradikalen Milieu zugeordnet werden, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler sagt hierzu:

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei den vielen Demonstrationen für die Grundrechte wurden strengste Auflagen, auch mit Einsatz der Polizei, umgesetzt. Auch durften regulär angemeldete Veranstaltungen, trotz ausreichenden Flächen, nur in einem kleineren Rahmen abgehalten werden. Beim Verstoß von Abstandsregeln wurden die Teilnehmer von der Polizei abgeführt.“

Der Bayerische Innenminister Herrmann verhinderte trotz der eigenen Corona-Vorschriften eine Demonstration am Münchener Karolinenplatz nicht, obwohl dort über 24000 Menschen sich auf engsten Raum eingefunden hatten.

„Wenn wir ständig von der Bayerischen Staatsregierung mit der 2. Welle bedroht werden, dann kann man nach dem Wochenende entweder an der 2. Corona-Welle oder an der Glaubhaftigkeit der Staatsregierung starken Zweifel hegen“, so Stadler.

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Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyer und Oberbürgermeister Dupper)

Konzepte zur Öffnung von Freibädern und Vermeidung von Badeverboten Hochfahren des regionalen „Ausflugs-Tourismus“  Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyerund Oberbürgermeister Dupper)

Sehr geehrter Herr Landrat Franz Meyer, sehr geehrter Herr Kneidinger, (extra Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper),

die Sommer- und die Badesaison stehen vor der Tür. Unsere Ausflugsziele und Naherholungsgebiete erfreuen sich großer Beliebtheit auch bei unseren Bürgern in der Region. Gerade die „Corona-Krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Wandern oder zum Sporteln nutzen. 

Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden ist „Urlaub dahoam“ angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und unverzüglich aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln, wird es unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Wir müssen weg von den „Ausgangssperren“ hin zur „Infektionsminimierung“.Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming in Tiefenbach, oder den Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling oder den kreiseigenen Rannasee in Wegscheid ein, sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. 

Wir sollten unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten auch rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden und die Nutzung von Ausflugszielen weiterhin möglich ist. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden. Hierzu sollten bereits geeignete Konzepte erarbeitet werden. 

Ich darf Sie daher bitten, sich zeitnah mit den zuständigen Behörden, den kommunalen Gebietsverbänden (z.B. Passauer Oberland usw.), sowie den Tourismusverbänden in der Region abzustimmen und mich über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Mit einem konkreten Konzept könnte dann gemeinsam an die Staatsregierung herangetreten werden.

Bitte um Übersendung einer Eingangsbestätigung!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stadler, MdL

Vorschläge für Maßnahmen

Die Passauer Neue Presse hat unser Anliegen bereits aufgegriffen. https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Weltweite-Reisewarnung-verlaengert-Profitiert-bayerischer-Tourismus-3671696.html

Meine Pressemitteilung wurde nur gekürzt abgedruckt.

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Landtagsabgeordneter Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen ein

+++ Pressemitteilung von Ralf Stadler, MdL vom 27.04.2020 +++ > PNP – Lokalredaktion

Landtagsabgeordneter und Kreisrat Ralf Stadler setzt sich für die Öffnung von Freibädern und Badeseen im Landkreis Passau ein

Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, und die Vermeidung von Verboten an den Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming, Tiefenbach, oder die Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. Gerade die „Corona-krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Spazierengehen oder zum Sporteln nutzen. Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. 

Ralf Stadler sagt hierzu: „Wir müssen unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen treffen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden möglich ist. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden. „Urlaub dahoam“ ist daher angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und jetzt aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln wird es ein wildes Baden und unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden.

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Landtag entscheidet über Zukunft der Gastronomie

Heute werden wieder zwei wichtige Anträge, die von mir initiiert und eingebracht wurden im Plenum entschieden.

  1. Wirtshaussterben beenden – Gastronomiebetriebe ab 01.Mai wieder öffnen (Antrag siehe unten)
  2. Pflegebedürftige vom Rundfunkbeitrag (GEZ) befreien (Antrag siehe unten)

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten.  Wenn beispielsweise in Restaurants nur jeder zweite Tisch genutzt, auf Terrassen nur die Hälfte der sonst üblichen Tischzahl aufgestellt und alles regelmäßig desinfiziert wird, dann kann dort auch – hygienisch und mit sicherem Abstand – getrunken und gegessen werden. Gerade kleine und mittlere Gastronomieunternehmen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Sie müssen so schnell und so sicher wie möglich wieder öffnen dürfen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Monteure, die tagsüber auf Baustellen Hand in Hand zusammenarbeiteten, abends kein gemeinsames Bier trinken dürften. Während öffentlicher Dienst und Verwaltungen bisher keinerlei finanzielle Nachteile zu tragen hätten, würden Normalbürger und kleinere Betriebe an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Das kann nicht so bleiben. Leider wurde mein ursprünglicher Antrag noch so verändert, dass er so wohl nicht umsetzbar ist.

Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag ab 

Im Wissenschaftsausschuss wurden meine Anträge zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag bereits beraten. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert. Der Ausschuss hat als Empfehlung für den Landtag eine Ablehnung empfohlen

Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge angelehnt. Dabei hätten es die Betroffenen mehr als verdient, entlastet zu werden. Die AfD sieht den Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) grundsätzlich als unnötige Belastung der Bürger an. Wir sprechen uns weiterhin für einen schlanken Bürgerfunk auf freiwilliger Beitragsbasis aus. Bis dahin sollten jedoch die schwerwiegendsten sozialen Auswirkungen abgemildert werden.“

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AfD-Abgeordnete beantragen Öffnung von Gastronomiebetrieben bereits ab 01. Mai 2020

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Die AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Josef Seidl wollen die Gastronomie in der Krise unterstützen und beantragen, die Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebes in Bayern zu ermöglichen. Restaurants, Gastwirtschaften, Biergärten, Cafés und sonstige Lokale sollen bereits ab dem 1.Mai wieder öffnen dürfen. Durch geeignete Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass das Infektionsrisiko durch Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Gästen so gut wie möglich minimiert wird.

Dazu sagt Ralf Stadler: „Das Gastgewerbe ist nach Aussage der DEHOGA-Präsidentin Inselkammer ‚die hauptbetroffene Branche der Krise‘. Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Krise sind gerade Selbstständige und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die bisher beschlossenen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen der System-Gastronomie aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie selbstständige Gastwirte und Hoteliers in die Insolvenz. Pachten, die ohnehin in Ballungszentren schon überhöht sind, sowie Personal- und sonstige Fixkosten können nicht mehr bezahlt werden, wenn monatelang kein Einkommen fließt. Dieser Antrag soll sowohl der Gesundheit der betroffenen Gäste als auch der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Gastronomie dienen.“

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„Corona-Maßnahmen“ aufheben – Shutdown beenden!

Der Bayerische Ministerpräsident gibt den Retter, obwohl er zunächst, als das Ausmaß der Krise bereits absehbar war, noch die Kommunalwahlen in Bayern durchführen ließ, um sich dann mit drastischen und massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifenden Maßnahmen als Krisenmanager feiern zu lassen. Jetzt ist eine Maskenpflicht im Gespräch. Hatte man das nicht schon vorher gewusst? Oder wollte man nicht eingestehen, dass man einfach nicht genügend vorbereitet war? Auch von den Tests hört man wenig vom MP Söder, wahrscheinlich weil man nicht mit den Testkapazitäten aufwarten kann, die hierfür erforderlich wären, obwohl im Pandemieplan der Bundesregierung von Dezember 2012 (Drucksache des Bundestags Nr. 17/12051), das Szenario bereits bekannt war. Das nächste Allheilmittel soll nun eine Impfung sein, obwohl deren Wirkung umstritten ist und sie den Bürgern nicht vermittelt werden kann.

Aus Sicht vieler Bürger sind die freiheitseinschränkenden Maßnahmen nicht mehr zwingend erforderlich und daher unverhältnismäßig. Alle Maßnahme gehören nun auf den Prüfstand! Es kann nicht sein, dass Maßnahmen pauschal bis zum Jahresende zulässig sein sollen, obwohl der Zweck damit nicht mehr erfüllt werden kann, nämlich den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Ein „Exit-Plan“ muss her. Die gesundheitlichen Risiken, die wirtschaftlichen Folgen gehören von Experten unideologisch, ohne politische Verblendung und Hinter-gedanken geprüft.

Ebenso verhält es sich mit den angeordneten Kontaktbeschränkungen, die unsere Volkswirtschaft massiv schädigen und teilweise sogar sinnwidrig sind. Man kann es kleinen Geschäftsbetreibern nicht plausibel erklären, warum sie nicht öffnen dürfen, wenn zeitgleich große Märkte dieselben Produkte in großen Mengen verkaufen dürfen und die Kontakte wohl noch zahlreicher sind als die weniger oft frequentierten Geschäftsräume von kleinen Einzelhandelsgeschäften.   

Daneben gibt es noch die praktischen Probleme dieser Maßnahmen. Die systemrelevanten Leistungsträger können ihre Kinder in sog. Notbetreuung abgeben. Wer entscheidet, wer systemrelevant ist und wer nicht? Falls beide Eltern arbeiten müssen, aber keine Systemrelevanz vorliegt, wer kümmert sich dann um die Kinder? Oder soll man einfach die Arbeit aufgeben? Kredite, Mieten und sonstige Kosten müssen trotzdem bezahlt werden. 

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sollen dann mit finanziellen Hilfen abgefedert werden. Kredite, die man entweder nicht erhält, weil die Bank diese nicht gewähren oder man diese nicht zurückzahlen kann und Soforthilfe, die an Bedingungen geknüpft sind, dass man diese ohnehin nicht in Anspruch nehmen kann oder will. Von der Wirksamkeit solcher kleinlichen Unterstützungsmaßnahmen ganz zu schweigen. 

Wir haben nicht nur eine „Corona-Krise“, sondern auch eine Glaubwürdigkeitskrise der Politik. Zunächst sind da schon die eher lächerlichen Auftritte der Politiker Laschet und dem Bürokaufmann Spahn, die es nicht mal schaffen, Atemschutzmasken richtig aufzusetzen, dann Gesundheitsminister, wie z.B. die Ministerin Huml die nur noch eine Statistenrolle spielen darf.  Staatstragende Entscheidungen will der große Zampano Söder lieber selber vermelden. Und vom Wirtschaftsminister Aiwanger hört man auch nichts mehr. Neben den „Notstandsgesetzen“ ist auch eine „Gleichschaltung“ der Medien zu erkennen. Kritik an den Anordnungen wird nicht geduldet und schon gar nicht veröffentlicht bzw. in den sozialen Medien sogar gelöscht.

Man darf sich dann nicht wundern, dass Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, weil der Normalbürger nicht mehr versteht, warum bestimmte Maßnahmen getroffen werden, wenn die sich daraus ergebenden Folgen noch schwerwiegender sind, als die Pandemie selbst. Massive Grundrechtseinschränkungen wie die totale Überwachung durch Tracking von Handydaten oder die Auswertung persönlicher Gesundheitsdaten werden in Erwägung gezogen. Die Abschaffung des Bargeldes und die dauerhafte Staatsverschuldung in Europa sollen angesichts der Pandemie durchgedrückt werden. Welche Gefahr wird denn durch die Abschaffung des Bargeldes abgewehrt?    

Kommentar von Ralf Stadler, MdL

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