Zweiter Lockdown: Gastronomie-Betriebe offen halten – Wirtshaus-Kultur und Mittelstand erhalten!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert die Gastronomie-Betriebe in Bayern von der erneuten Schließung ab 02.11.2020 auszunehmen. Restaurants, Gastwirtschaften, Bewirtungsbetriebe im Freien, Cafés und sonstige Lokale sollen geöffnet bleiben. Die bisherigen Hygiene-Maßnahmen, die sich über Monate bewährt haben, sollen beibehalten werden, damit eine gesundheitliche Gefährdung der Gäste minimiert werden kann.

Begründung:

Das Gastgewerbe ist nach Aussage von Branchenkennern die hauptbetroffene Branche der „Corona-Krise“. Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge
der Corona-Krise sind gerade Selbstständige und kleine Mittelständler existenziell betroffen.
Ein erneuter „Lockdown-light“ würde ihre Geschäftsgrundlage zerstören. Während große Unternehmen der System-Gastronomie und Caterer aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie selbstständige Gastwirte und Hoteliers, ob Pächter oder Eigentümer, in die Insolvenz. Pachten, die ohnehin in Ballungszentren schon überhöht sind, sowie Fixkosten für Energie, Gebühren, laufenden Finanzierungen, Personal- und sonstige Fixkosten können nicht mehr bezahlt werden, wenn monatelang kein Einkommen fließt.

Dieser Antrag soll sowohl der Gesundheit der betroffenen Gäste als auch der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Hotellerie und Gastronomie dienen. Risikogruppen wie vorerkrankte und ältere Personen können nach wie vor von der Lockerung ausgenommen werden. Für diese Kunden kann ein Angebot „Essen zum Abholen“ eingerichtet werden. Das besonnene Verhalten der Bevölkerung und die Hygiene-Maßnahmen der Gastronomen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Bürger sehr wohl die Gefahrenlage für sich einschätzen können. Durch Hygienemaßnahmen schon am Eingang

in Gasträumen können Gäste geschützt werden. Es liegt generell die irreführende Annahme zugrunde, die Hot-Spots der Infektion wie Apres-Ski Bars in Ischgl, Bierfeste und Faschingsfeiern mit normalen Gastronomie-Betrieben über einen Kamm zu scheren. In der Praxis sitzen sich sowieso meist nur Paare oder Familien gegenüber, die ohnehin das Haus miteinander teilen und daher auch von den restriktiven Maßnahmen ausgenommen sind. Familienfeiern jeglicher

Art müssen möglich sein, denn in einer freiheitlichen Gesellschaft müssen die Familien selbst über das Risiko entscheiden! Bedienungen sollten Mundschutzmasken tragen, während Gäste naturgemäß beim Essen keine aufsetzen können, wohl aber beim Betreten des Lokals bzw. beim Aufenthalt außerhalb der Nahrungsaufnahme, um das Gebot Masken zu tragen einzuhalten.

Die bestellten Speisen können gegebenenfalls an der Ausgabe abgeholt werden. Eine reduzierte Anzahl an Tischplätzen führt naturgemäß zu reduziertem Umsatz. Dennoch ist der halbe
Umsatz besser als gar keiner. Das Infektionsrisiko dürfte bei Einhalten der Hygieneschutz- Maßnahmen in den Gaststätten auch nicht höher sein, als beispielsweise in Supermärkten,

wo das Ansteckungsrisiko laut wissenschaftlichen Einschätzungen bei etwa 5 % liegt. Erst kürzlich erklärte das RKI, dass Gaststätten nicht die Treiber der Pandemie seien. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gastronomie das Infektionsgeschehen anheize. Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln würde in dem meisten Fällen funktionieren.

Es ist nicht einzusehen, warum Läden und Dienstleister unter entsprechenden Sicherheitsvorschriften geöffnet bleiben können, Gastronomiebetriebe dagegen nicht. Es
ist absolut unverständlich, da sich diese Maßnahmen in der Gastronomie über Monate hinweg bewährt haben. Stattdessen wird eine der wichtigsten Branchen in Bayern, nämlich die Gastronomie, in die kollektive Pleite geführt. Soforthilfen reichen alleine nicht aus,
um die Existenz der Betriebe zu erhalten, da die Gelder meist schon nach der ersten Kurzarbeitergeldauszahlung aufgebraucht sind. Viele Betriebe aus anderen Branchen haben ebenso Gelder erhalten, obwohl sie weiterhin arbeiten konnten. Diese Ungleichbehandlung zu Lasten der Gastronomie ist nicht nachvollziehbar. Die beste Hilfe für die notleidende Branche wäre die Aufrechterhaltung der gastronomischen Betriebe und der Hotels unter Wahrung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen!

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Landtag entscheidet über Zukunft der Gastronomie

Heute werden wieder zwei wichtige Anträge, die von mir initiiert und eingebracht wurden im Plenum entschieden.

  1. Wirtshaussterben beenden – Gastronomiebetriebe ab 01.Mai wieder öffnen (Antrag siehe unten)
  2. Pflegebedürftige vom Rundfunkbeitrag (GEZ) befreien (Antrag siehe unten)

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten.  Wenn beispielsweise in Restaurants nur jeder zweite Tisch genutzt, auf Terrassen nur die Hälfte der sonst üblichen Tischzahl aufgestellt und alles regelmäßig desinfiziert wird, dann kann dort auch – hygienisch und mit sicherem Abstand – getrunken und gegessen werden. Gerade kleine und mittlere Gastronomieunternehmen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Sie müssen so schnell und so sicher wie möglich wieder öffnen dürfen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Monteure, die tagsüber auf Baustellen Hand in Hand zusammenarbeiteten, abends kein gemeinsames Bier trinken dürften. Während öffentlicher Dienst und Verwaltungen bisher keinerlei finanzielle Nachteile zu tragen hätten, würden Normalbürger und kleinere Betriebe an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Das kann nicht so bleiben. Leider wurde mein ursprünglicher Antrag noch so verändert, dass er so wohl nicht umsetzbar ist.

Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag ab 

Im Wissenschaftsausschuss wurden meine Anträge zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag bereits beraten. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert. Der Ausschuss hat als Empfehlung für den Landtag eine Ablehnung empfohlen

Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge angelehnt. Dabei hätten es die Betroffenen mehr als verdient, entlastet zu werden. Die AfD sieht den Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) grundsätzlich als unnötige Belastung der Bürger an. Wir sprechen uns weiterhin für einen schlanken Bürgerfunk auf freiwilliger Beitragsbasis aus. Bis dahin sollten jedoch die schwerwiegendsten sozialen Auswirkungen abgemildert werden.“

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AfD-Abgeordnete beantragen Öffnung von Gastronomiebetrieben bereits ab 01. Mai 2020

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Die AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Josef Seidl wollen die Gastronomie in der Krise unterstützen und beantragen, die Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebes in Bayern zu ermöglichen. Restaurants, Gastwirtschaften, Biergärten, Cafés und sonstige Lokale sollen bereits ab dem 1.Mai wieder öffnen dürfen. Durch geeignete Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass das Infektionsrisiko durch Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Gästen so gut wie möglich minimiert wird.

Dazu sagt Ralf Stadler: „Das Gastgewerbe ist nach Aussage der DEHOGA-Präsidentin Inselkammer ‚die hauptbetroffene Branche der Krise‘. Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Krise sind gerade Selbstständige und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die bisher beschlossenen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen der System-Gastronomie aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie selbstständige Gastwirte und Hoteliers in die Insolvenz. Pachten, die ohnehin in Ballungszentren schon überhöht sind, sowie Personal- und sonstige Fixkosten können nicht mehr bezahlt werden, wenn monatelang kein Einkommen fließt. Dieser Antrag soll sowohl der Gesundheit der betroffenen Gäste als auch der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Gastronomie dienen.“

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