Landtag entscheidet über Zukunft der Gastronomie

Heute werden wieder zwei wichtige Anträge, die von mir initiiert und eingebracht wurden im Plenum entschieden.

  1. Wirtshaussterben beenden – Gastronomiebetriebe ab 01.Mai wieder öffnen (Antrag siehe unten)
  2. Pflegebedürftige vom Rundfunkbeitrag (GEZ) befreien (Antrag siehe unten)

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten.  Wenn beispielsweise in Restaurants nur jeder zweite Tisch genutzt, auf Terrassen nur die Hälfte der sonst üblichen Tischzahl aufgestellt und alles regelmäßig desinfiziert wird, dann kann dort auch – hygienisch und mit sicherem Abstand – getrunken und gegessen werden. Gerade kleine und mittlere Gastronomieunternehmen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Sie müssen so schnell und so sicher wie möglich wieder öffnen dürfen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Monteure, die tagsüber auf Baustellen Hand in Hand zusammenarbeiteten, abends kein gemeinsames Bier trinken dürften. Während öffentlicher Dienst und Verwaltungen bisher keinerlei finanzielle Nachteile zu tragen hätten, würden Normalbürger und kleinere Betriebe an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Das kann nicht so bleiben. Leider wurde mein ursprünglicher Antrag noch so verändert, dass er so wohl nicht umsetzbar ist.

Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag ab 

Im Wissenschaftsausschuss wurden meine Anträge zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag bereits beraten. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert. Der Ausschuss hat als Empfehlung für den Landtag eine Ablehnung empfohlen

Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge angelehnt. Dabei hätten es die Betroffenen mehr als verdient, entlastet zu werden. Die AfD sieht den Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) grundsätzlich als unnötige Belastung der Bürger an. Wir sprechen uns weiterhin für einen schlanken Bürgerfunk auf freiwilliger Beitragsbasis aus. Bis dahin sollten jedoch die schwerwiegendsten sozialen Auswirkungen abgemildert werden.“

AfD-Abgeordnete beantragen Öffnung von Gastronomiebetrieben bereits ab 01. Mai 2020

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Die AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Josef Seidl wollen die Gastronomie in der Krise unterstützen und beantragen, die Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebes in Bayern zu ermöglichen. Restaurants, Gastwirtschaften, Biergärten, Cafés und sonstige Lokale sollen bereits ab dem 1.Mai wieder öffnen dürfen. Durch geeignete Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass das Infektionsrisiko durch Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Gästen so gut wie möglich minimiert wird.

Dazu sagt Ralf Stadler: „Das Gastgewerbe ist nach Aussage der DEHOGA-Präsidentin Inselkammer ‚die hauptbetroffene Branche der Krise‘. Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Krise sind gerade Selbstständige und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die bisher beschlossenen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen der System-Gastronomie aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie selbstständige Gastwirte und Hoteliers in die Insolvenz. Pachten, die ohnehin in Ballungszentren schon überhöht sind, sowie Personal- und sonstige Fixkosten können nicht mehr bezahlt werden, wenn monatelang kein Einkommen fließt. Dieser Antrag soll sowohl der Gesundheit der betroffenen Gäste als auch der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Gastronomie dienen.“