AfD fordert Beihilfen zur Lagerhaltung von Milchprodukten

AfD fordert Beihilfen zur Lagerhaltung von Milchprodukten

Der Milchmarkt steht unter dem Einfluss der Coronakrise immer mehr unter Druck. An den Terminmärkten zeigen die Kurse für Butter und Magermilch steil nach unten.

Obwohl einige Produkte wie Butter oder H-Milch im Lebensmittelhandel zuletzt stärker nachgefragt werden, reicht die Nachfrage offenbar nicht aus, um die Erzeugerpreise stabil zu halten. Der reduzierte Export in andere europäische Länder und in den Weltmarkt sowie der Ausfall der heimischen Gastronomie lässt sich bei weitem nicht durch private Nachfrage kompensieren. Die Erzeugerpreise für Milch sind daher im März um 3,4 Cent gefallen. Das bedeutet einen Preisverfall von ca. 10 Prozent in nur einem Monat. Gleichzeitig haben wir die niedrigsten Butterpreise seit knapp fünf Jahren. Viele Molkereien fordern daher ihre Landwirte auf, wegen der Absatzkrise deutlich weniger Milch zu liefen.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Die extremen Marktverwerfungen, die durch die Corona-Krise bedingt sind, rechtfertigen Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Milchprodukten. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind deshalb gefordert, dieses Instrument sofort einzusetzen. Wenn aufgrund der aktuellen Preisentwicklung die Milcherzeuger aufgeben müssten, wäre niemandem geholfen. Die Lieferschwierigkeiten bei anderen lebensnotwendigen Produkten wie Medikamente und Schutzkleidung zeigen, wie wichtig eine nationale Lagerhaltung von Lebensmitteln ist. Man kann auf vieles in der Krise verzichten, nicht aber auf Lebensmittel. Außerdem sollten die Verbraucher unsere Landwirte unterstützen, indem sie direkt bei ihnen am Hof einkaufen.“

Verbraucher sollten Spargelbauern durch Kauf am Hof unterstützen

Verbraucher sollten Spargelbauern durch Kauf am Hof unterstützen!

Die Spargelbauern stehen vor großen Problemen, weil die Erntehelfer aus Osteuropa auf Anordnung des Bundesinnenministers Horst Seehofer nicht ins Land kommen dürfen. Viele Spargelfelder liegen brach und können nicht geerntet werden. Die Erntemenge dürfte daher dieses Jahr deutlich geringer ausfallen, damit sinkt der Umsatz und das Einkommen drastisch.

Dazu sagt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Zu allem Überfluss kommt noch hinzu, dass mit der Gastronomie den Spargelbauern der wichtigste Abnehmer der abhandengekommen ist, seit die Restaurants geschlossen bleiben müssen. Das alles müsste eigentlich zu höheren Preisen führen. Dies lässt sich aber gegen den mächtigen Lebensmittelhandel nicht durchsetzen, der einer der größten Profiteure dieser Coronakrise ist. Aber die Verbraucher können unsere Landwirte unterstützen, indem sie direkt bei ihnen auf dem Hof einkaufen. Es ist sogar oft günstiger als im Laden und stärkt die regionale Wirtschaft.“

Erleichterung der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

  1. Arbeitgeber aus der Landwirtschaft für die Dauer von sechs Monaten von der Umsatzsteuer für die Vermietung von Unterkünften sowie für die Verpflegung für Saisonarbeiter befreit werden;
  2. der Freibetrag für Arbeitslose, Asylbewerber, Bezieher von Kurzarbeitergeld oder einer vorzeitigen Altersrente, die als Saisonarbeiter beziehungsweise Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten wollen, zeitlich befristet auf drei Monate derart angehoben wird, dass ihnen das zusätzliche Einkommen nicht von ihren Leistungen abgezogen wird;
  3. Die Beschäftigungshöchstdauer verlängert wird sowie die Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung für die Dauer der Corona-Krise ausgesetzt wird.
  4. Die Anreise der ausländischen Saisonarbeitskräfte sichergestellt wird, indem beispielsweise Transitmöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte z.B. aus Rumänien geschaffen werden, damit diese durch angrenzende EU-Staaten anreisen können.
  5. Das Arbeitszeitgesetz so angepasst wird, dass eine Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sowie die Verkürzung der Ruhezeiten ermöglicht wird,
  6. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zeitweise gelockert wird, um die Zusammenarbeit zwischen Betrieben zu erleichtern.

Etwa 286.000 Saisonarbeitskräfte arbeiten in der Landwirtschaft. 95 Prozent davon sind laut Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) nichtdeutscher Herkunft.

Die aufgrund des Coronavirus (COVID 19) in der EU veranlassten Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in Europa führen dazu, dass dringend benötigte Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus dem Ausland fernbleiben und fehlen werden. Das stellt landwirtschaftliche Betriebe mit Sonderkulturen wie Hopfen und Spargel sowie den Gemüseanbau vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Um betroffene landwirtschaftliche Betriebe effektiv zu unterstützen, müssen daher Anreize geschaffen werden, die es den Arbeitgebern aus der Landwirtschaft ermöglichen, höhere Stundenlöhne zu zahlen. Die Anhebung des Freibetrags für Bezieher von ALG II könnte ein effektiver Anreiz für beschäftigungslose Einheimische sein, um als Erntehelfer zu arbeiten.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern die Präsidenten und Vorsitzenden des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V., des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V., des Zentralverbandes Gartenbau e.V, des Bundesausschuss Obst und Gemüse, der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. und des Deutschen Bauernverbandes e.V. für eine Reihe von Regelungen kurzfristig Ausnahmen und Modifikationen zu schaffen, um dringende und für die Lebensmittelversorgung erforderliche Arbeiten erledigen zu können.

Es muss alles dafür getan werden, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sichergestellt wird und die Autarkie hinsichtlich der Selbstversorgung mit regionalen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet ist.

Agrarministerin warnt Bauern vor Radikalisierung

Die CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber befürchtet eine Radikalisierung der Bauern. Es gebe „leider auch eine Gruppe, die ihre Meinung über alles stellt und sich von Fakten nicht beirren lässt. Und da laufen wir Gefahr, dass sich das radikalisiert und vom rechten Lager unterwandert wird“, zitieren die „Nürnberger Nachrichten“ Kaniber.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Jetzt werden auch noch die Landwirte, die nur ihre berechtigten Proteste gegen eine existenzvernichtende Agrarpolitik vortragen, als rechtsradikal diffamiert. Das geht eindeutig zu weit! Die Berufspolitikerin Kaniber sollte sich einmal außerhalb ihrer politisch-medialen Blase bewegen. Dann würde sie sehen, was die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte von Bund und Bayerischer Staatsregierung angerichtet hat. Dafür tragen überwiegend CSU-Politiker in Bund und Bayern, die die Landwirtschaftsressorts geleitet haben, die Verantwortung.

Beschimpfung und Diffamierung der Bauern durch die Agrarministerin führen nicht zu einem vernünftigen Dialog. Die Wähler werden bei der kommenden Kommunalwahl in Bayern die Gelegenheit dazu haben, das Vorgehen von Frau Kaniber entsprechend zu honorieren.

Der Vorwurf der Unterwanderung ist auch deshalb lächerlich, weil die CSU die Bauernvereinigung ‚Land schafft Verbindung‘ gekapert hat, nachdem diese zu einer ernstzunehmenden politischen Größe wurde. Der bayerische Sprecher von ‚Land schafft Verbindung‘ Sebastian Dickow kandidiert bei der Kommunalwahl für die CSU in Mamming.“

Bayerische Staatsregierung fungiert als Handlanger der Grünen

Am vergangenen Nikolaustag trafen sich AfD-Mitglieder, Parteifreunde des Kreisverbandes Passau/ Freyung-Grafenau, sowie Interessierte zum politischen Stammtisch beim Gasthof Dafinger in Röhrnbach.

Bei dieser Zusammenkunft im Gasthof Dafinger in Röhrnbach war u.a. die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zentrales Thema des politischen Stammtisches. MdL Stadler berichtete auch über diese Problematik, welche auch in der jüngsten Plenarsitzung aufgrund eines Antrags der Grünen behandelt wurde, welche eine radikale Wende in der Agrarpolitik fordern.

Abgeordneter Stadler konterte diesen Antrag „Wenn Ideologie auf Realität trifft, kommt nichts Gescheites dabei heraus. Die grünen Ideologen befassen sich nicht mit der Realität, sondern sind nur an der Verwirklichung ihrer Glaubengrundsätze interessiert.“ Ohne konkrete Vorschläge soll die Staatsregierung den grünen Populismus umsetzen, was diese, getrieben vom grünen Zeitgeist, mittlerweile auch ständig macht, so der AfD-Politiker. 

Aber unsere Landwirte haben, wie wir aktuell an den Protesten sehen, ganz andere Probleme. Sie haben ihre Arbeit zu meistern und kämpfen nicht selten um das wirtschaftliche Überleben. Von der fehlenden Anerkennung seitens der Politik ganz zu schweigen. „Auch wenn die Agrarsubventionen nicht immer richtig verteilt werden, brauchen die Landwirte trotzdem Verlässlichkeit der Politik, um langfristig erfolgreich wirtschaften zu können“ so Stadler. Unterstützung durch Direktzahlungen und Finanzierung der zweiten Säule müssen deshalb auch weiterhin bis 2027 gewährleistet sein. „Schlimm wäre es, wenn es in Bayern keine Landwirte mehr gäbe, sondern nur nochGrüne, dann könnten wir gleich einpacken. Man muss daher unsere Bauern schützen. Statt pauschalen Umverteilungen fordern wir eine bessere Förderung und Vermarktung von regionalen Lebensmitteln, wobei eine mobile Hof-Schlachtung von Vorteil wäre. Damit könnte man auch die überhandnehmenden Tiertransporte eindämmen“. 

Mit dem Antrag der Grünen sollen lediglich die entstehenden Kosten wieder allein der Landwirtschaft aufgebrummt werden. Handelsabkommen zum Nachteil der heimischen Landwirte wird es aber mit der AfD nicht geben. Unsere Standards müssen bei Importen eingehalten werden. Das „Mercosur-Abkommen“ ist nicht akzeptabel und hätte unseren heimischen Landwirten erheblich geschadet, ist sich Stadler sicher.

Die AfD war daher mit dem Agrarausschuss im Exportland Argentinien. „Wir haben uns hier für unsere Landwirte massiv eingesetzt. Zum Dank wurden wir dafür von den CSU-Abgeordneten stark kritisiert. In der Heimat darf die Ministerin Kaniber die Patronin der Bauern spielen und im Ausland wird den Landwirten in den Rücken gefallen“. 

Landwirte brauchen reelle Preise für Milch und Fleisch, die sich an den Produktionskosten orientieren. Die derzeitigen, strengen Einschränkungen müssen daher aufgehoben werden, um wirtschaftlichen Schadenabzuwenden, was die AfD seit langem fordert. „Unsere Bauern werden schon genug von Verordnungen und Vorschriften schikaniert und der finanzielle Aufwand steigt immer mehr. Weitere Einschränkungen sollten sich die Politiker daher gut überlegen“ so das kritische Résumé Stadlers.  

Im Januar 2020 werden bei einer AfD- Veranstaltung mit dem Titel: „Was brennt den Bauern unter den Nägeln?“ die Probleme unserer regionalen Landwirte behandelt.

Saustall in München

Mitten in München soll nach dem Willen der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ein Schweinestall entstehen – mit Unterstützung der gesamten bayerischen Staatsregierung.  Das Projekt „Saustall München“ ist Teil einer mit fünf Millionen Euro unterlegten Imagekampagne, mit welcher laut der Ministerin „Stadt und Land wieder zueinandergeführt“ werden sollen. (Quelle: Focus) Mit einer 5 Millionen Euro teuren Image-Kampagne, die … Weiterlesen Saustall in München

Ralf Stadler kritisiert Agrarumweltpaket des Bundeskabinetts

Das Bundeskabinett hat ein Paket umstrittener Gesetzentwürfe für Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft beschlossen: Umschichtung von EU-Fördermitteln von Direktzahlungen aus der ersten in die Zweite Säule in Höhe von rund 75 Millionen Euro für das Jahr 2020 SPD stimmt Tierwohllabel-Gesetz auf freiwilliger Basis zu Insektenschutzprogramm sieht u.a. Ausstieg aus Glyphosat-Anwendung vor innerhalb 4 Jahren und Verbot zum 31. … Weiterlesen Ralf Stadler kritisiert Agrarumweltpaket des Bundeskabinetts

Ralf Stadler, MdL kritisiert Mercosur-Abkommen: „EU fällt unseren Bauern in den Rücken!“

Die Europäische Union will mit den Südamerikanern die größte Freihandelszone der Welt bauen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bedroht die heimische Landwirtschaft. „Eine ruinöse Vereinbarung für unsere Landwirte“ ärgert sich der Landtagsabgeordnete der AfD Ralf Stadler. Über das Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um den Warenaustausch zu stärken undGroßkonzernenKosteneinsparungen … Weiterlesen Ralf Stadler, MdL kritisiert Mercosur-Abkommen: „EU fällt unseren Bauern in den Rücken!“