Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyer und Oberbürgermeister Dupper)

Konzepte zur Öffnung von Freibädern und Vermeidung von Badeverboten Hochfahren des regionalen „Ausflugs-Tourismus“  Urlaub dahoam! „Tourismus hochfahren!“(Offener Brief an Landrat Meyerund Oberbürgermeister Dupper)

Sehr geehrter Herr Landrat Franz Meyer, sehr geehrter Herr Kneidinger, (extra Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper),

die Sommer- und die Badesaison stehen vor der Tür. Unsere Ausflugsziele und Naherholungsgebiete erfreuen sich großer Beliebtheit auch bei unseren Bürgern in der Region. Gerade die „Corona-Krise“ zeigt wie gerne die Bürger die Naherholungszentren Wälder, Parks und Seen zum Wandern oder zum Sporteln nutzen. 

Die bevorstehende Badesaison wird noch mehr Erholungssuchende und Badegäste an die beliebten Badeseen und Freibäder in der Region locken. Vor allem weil Urlaub und Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl noch nicht möglich sein werden ist „Urlaub dahoam“ angesagt. Dafür müssen wir gerüstet sein und unverzüglich aktiv werden. Falls wir die Situation nicht regeln, wird es unnötige Verbote geben, was wir alle nicht wollen. Es geht um die bevorstehende Öffnung von Freibädern, Badeseen und Naturbädern im Landkreis Passau. Wir müssen weg von den „Ausgangssperren“ hin zur „Infektionsminimierung“.Ich setze mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die baldige Öffnung unserer Freibäder wie z.B. in Passau das PEB, Freibad Gramming in Tiefenbach, oder den Badeseen in Eging am See und den Dreiburgensee in Tittling oder den kreiseigenen Rannasee in Wegscheid ein, sowie aller weiteren öffentlichen Bademöglichkeiten im Landkreis Passau ein. 

Wir sollten unsere Naherholungsgebiete und die Bademöglichkeiten auch rechtzeitig zur Badesaison auf Vordermann bringen und geeignete Maßnahmen, sowie Konzepte entwickeln, damit auch in Zeiten von Corona öffentliches Baden und die Nutzung von Ausflugszielen weiterhin möglich ist. Mit geeigneten Maßnahmen können die erforderliche Sicherheit und Hygiene gewährleistet werden. Hierzu sollten bereits geeignete Konzepte erarbeitet werden. 

Ich darf Sie daher bitten, sich zeitnah mit den zuständigen Behörden, den kommunalen Gebietsverbänden (z.B. Passauer Oberland usw.), sowie den Tourismusverbänden in der Region abzustimmen und mich über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Mit einem konkreten Konzept könnte dann gemeinsam an die Staatsregierung herangetreten werden.

Bitte um Übersendung einer Eingangsbestätigung!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stadler, MdL

Vorschläge für Maßnahmen

Die Passauer Neue Presse hat unser Anliegen bereits aufgegriffen. https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Weltweite-Reisewarnung-verlaengert-Profitiert-bayerischer-Tourismus-3671696.html

Meine Pressemitteilung wurde nur gekürzt abgedruckt.

Landtag entscheidet über Zukunft der Gastronomie

Heute werden wieder zwei wichtige Anträge, die von mir initiiert und eingebracht wurden im Plenum entschieden.

  1. Wirtshaussterben beenden – Gastronomiebetriebe ab 01.Mai wieder öffnen (Antrag siehe unten)
  2. Pflegebedürftige vom Rundfunkbeitrag (GEZ) befreien (Antrag siehe unten)

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten.  Wenn beispielsweise in Restaurants nur jeder zweite Tisch genutzt, auf Terrassen nur die Hälfte der sonst üblichen Tischzahl aufgestellt und alles regelmäßig desinfiziert wird, dann kann dort auch – hygienisch und mit sicherem Abstand – getrunken und gegessen werden. Gerade kleine und mittlere Gastronomieunternehmen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Sie müssen so schnell und so sicher wie möglich wieder öffnen dürfen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Monteure, die tagsüber auf Baustellen Hand in Hand zusammenarbeiteten, abends kein gemeinsames Bier trinken dürften. Während öffentlicher Dienst und Verwaltungen bisher keinerlei finanzielle Nachteile zu tragen hätten, würden Normalbürger und kleinere Betriebe an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Das kann nicht so bleiben. Leider wurde mein ursprünglicher Antrag noch so verändert, dass er so wohl nicht umsetzbar ist.

Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag ab 

Im Wissenschaftsausschuss wurden meine Anträge zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag bereits beraten. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert. Der Ausschuss hat als Empfehlung für den Landtag eine Ablehnung empfohlen

Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge angelehnt. Dabei hätten es die Betroffenen mehr als verdient, entlastet zu werden. Die AfD sieht den Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) grundsätzlich als unnötige Belastung der Bürger an. Wir sprechen uns weiterhin für einen schlanken Bürgerfunk auf freiwilliger Beitragsbasis aus. Bis dahin sollten jedoch die schwerwiegendsten sozialen Auswirkungen abgemildert werden.“

AfD-Abgeordnete beantragen Öffnung von Gastronomiebetrieben bereits ab 01. Mai 2020

AfD-Abgeordnete wollen Gastronomie unterstützen und beantragen Öffnung bereits ab 01. Mai 2020

Die AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Josef Seidl wollen die Gastronomie in der Krise unterstützen und beantragen, die Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebes in Bayern zu ermöglichen. Restaurants, Gastwirtschaften, Biergärten, Cafés und sonstige Lokale sollen bereits ab dem 1.Mai wieder öffnen dürfen. Durch geeignete Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass das Infektionsrisiko durch Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Gästen so gut wie möglich minimiert wird.

Dazu sagt Ralf Stadler: „Das Gastgewerbe ist nach Aussage der DEHOGA-Präsidentin Inselkammer ‚die hauptbetroffene Branche der Krise‘. Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Krise sind gerade Selbstständige und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die bisher beschlossenen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen der System-Gastronomie aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie selbstständige Gastwirte und Hoteliers in die Insolvenz. Pachten, die ohnehin in Ballungszentren schon überhöht sind, sowie Personal- und sonstige Fixkosten können nicht mehr bezahlt werden, wenn monatelang kein Einkommen fließt. Dieser Antrag soll sowohl der Gesundheit der betroffenen Gäste als auch der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Gastronomie dienen.“

+++ Pressemitteilung vom 31.03.2020 +++ – Ralf Stadler zur Corona-Krise: „Wir brauchen einen Sonderweg und eine klare Exit-Strategie!“

Dass die Verantwortlichen angesichts der „Corona-Pandemie“ zunächst strikt gehandelt haben war richtig und angemessen. Doch jetzt ist es wichtig, den Weg aus dem „Corona-Shutdown“ zu finden. Alles andere ist unseren Bürgern nicht zuzumuten und schadet der Gesellschaft mehr, als es der Gesundheit nutzt.

Die Medizin empfiehlt der Gesellschaft die Selbstabschließung, aber auch der Kollaps des wirtschaftlichen Lebens fordert Tausende Tote.  Die Letalität in Deutschland liegt bei 0,5 Prozent. Das ist eben nicht viel höher als die Sterblichkeit bei einer außergewöhnlich schwer verlaufenden Grippewelle.

Die von 1968 bis 1970 tobende Hongkong-Grippe war viel aggressiver als Corona und tötete mehr als eine Million Menschen, darunter etwa 40 000 Deutsche, ohne dass deswegen Schulen oder Fabriken geschlossen wurden.

Jakob Augstein (SPIEGEL) hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Kollaps des öffentlichen Lebens möglicherweise noch schlimmere Auswirkungen hätte als die befürchtete Überlastung der Krankenhäuser.

Der Finanzexperte Leonhard Fischer hat auf das Beispiel von Griechenland verwiesen, an dem sich exemplarisch studieren lässt, wie der Absturz einer Gesellschaft erst die kollektive Verarmung und dann auch die Sterblichkeit nach oben treibt. Eine „Lancet“-Studie, die Fischer zitiert, beziffert den Anstieg der Mortalitätsrate in Griechenland zwischen 2010 und 2016 auf 17,8 Prozent. Das wären, auf Deutschland übertragen, 100.000 Todesfälle mehr – pro Jahr.

Ralf Stadler sagt hierzu: „Söder hat eine Reihe von Beschränkungen eingeführt, die massiv in unsere Grundrechte eingreifen und für die es bloß eine sehr geringe wissenschaftliche Grundlage gibt. Der Ministerpräsident nutzt die Notsituation offenbar zur eigenen Profilierung aus. Es wäre besser einen Weg zu gehen, der nicht unser komplettes gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ruiniert und trotzdem die gesundheitlichen Risiken minimiert.

Wir sollten lieber – soweit möglich – zu einem Grad der Normalität zurückkehren, der es uns erlaubt, das öffentliche Leben und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Ausgangsbeschränkungen sollten wieder aufgehoben werden. Schulen und Kitas könnten wieder öffnen.

Arbeitnehmer sollen weiterhin, wenn möglich im Homeoffice arbeiten. Reisebeschränkungen soll es auch zukünftig geben und Ansammlungen von mehr als 10 Personen sollen ebenfalls unterbleiben. Restaurants und Gaststätten können unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen. 

Lediglich die Älteren und Risikogruppen sollen zu Hause bleiben und soziale Kontakte vermeiden. Weitere Maßnahmen, die noch vertretbar sind, wären ebenfalls anzudenken. Damit wäre es für einen großen Anteil der Bürger wieder möglich, Ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen und ihre Existenzen zu sichern.

„Das Holz gehört auf die Schiene“ – Ralf Stadler, AfD besucht Traditionsbetrieb Schwaiger in Hengersberg

„Das Holz gehört auf die Schiene!“ Mit diesen hochaktuellen Worten begrüßte Betriebsleiter Johann Niedermeier den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler zur Besichtigung der Firma Schwaiger in Hengersberg. Die zehn Kilometer lange Bahnlinie zwischen Firmengelände und Deggendorfer Hafen kann das Unternehmen sein Eigen nennen und das Anschlussgleis im Werk wird aktuell verlängert. Um zukünftig ganz und nicht nur halbe Züge … Weiterlesen „Das Holz gehört auf die Schiene“ – Ralf Stadler, AfD besucht Traditionsbetrieb Schwaiger in Hengersberg