Vortrag Waffenrecht und Waffentechnik, sowie Information über die illegalen Waffenbestände in Deutschland

Auf Einladung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte die Geschäftsführung der  Donaustahl GmbH (ein Unternehmen für Schießsport und Behördenausrüstung) die Geschichte des Waffenrechts in Deutschland, sowie einzelne technische und rechtliche Aspekte der Waffentechnik dar.

Erstmals in der Geschichte Deutschlands war 1972 vom Bund ein einheitliches Waffenrecht kodifiziert worden. Zuvor waren die Länder für das Waffenrecht zuständig. Was dazu führte, dass ein Großteil der vor 1972 legal besessenen Waffenbestände in der Bevölkerung illegal wurde. Bereits 1928 wurde das Kriterium der „Zuverlässigkeit“ eingeführt, welches mittlerweile ein zentrales Mittel ist, um den Zugang zu legalen Schusswaffen zu lenken.

Der Deutsche Bundestag hat am 13. Dezember 2019 eine verschärfte Novelle des Waffen-rechts beschlossen. CDU/CSU und SPD haben zugestimmt, AfD und FDP stimmten dagegen, die Linksfraktion und Bündnis 90/Grünen enthielten sich der Stimme. Die Änderung des Waffenrechts war notwendig, weil Deutschland die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie aus dem Jahr 2017 umsetzen musste. Wenn Deutschland bis dahin kein neues Waffenrecht auf den Weg gebracht hätte, drohen Strafmaßnahmen der EU.

Das Unternehmen Donaustahl untersucht derzeit wissenschaftlich die Bestände an illegalen Waffen in Deutschland und deren Herkunft. Ziel ist es erstmalig eine Statistik über die Waffenkriminalität in Deutschland zu erstellen in der eine Auswertung von legal und illegal besessenen Waffen möglich wird. 

Außerdem wurde in der Vortragspräsentation dargestellt, wie einfach es heutzutage ist, sich Baupläne illegaler Waffen auf einfachste Weise im Internet zu beschaffen und ggf. aus diesen mit Hilfe von 3D Drucker schussfähige Waffen herzustellen.

Insgesamt ist festzustellen, dass das Waffenrecht in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder verschärft wurde. Die überwältigende Zahl der Verbrechen mit Schuss-waffen in Deutschland allerdings mit illegalen Waffen begangen wurden. Eine weitere und mittlerweile sinnentstellende Verschärfung des Waffenrechts ist daher nicht zielführend. 

Leidtragende dieser Entwicklung sind die rechtskonformen Schützen, die legal Ihre Waffen erworben haben und trotz Zuverlässigkeit weitere Einschränkungen erfahren. 

Ralf Stadler fordert daher: „Die traditionellen Schützenvereine (z.B. die bayerischen Gebirgsschützenkompanien) und olympische Sportschützen dürfen nicht weiter drangsaliert werden. Diese gehören in Bayern zum Kulturgut, das wir fördern und erhalten wollen. Die Probleme mit Waffen, die bei Straftaten eingesetzt werden, haben wir vor allem mit den illegalen Waffen. Auch unter der „Corona-Krise“ haben die Schützen zu leiden, die während des Lockdowns keine Schiessnachweise erbringen konnten. Ich habe daher im Landtag den Antrag gestellt, die Nachweispflicht auszusetzen bis ein regulärer Schiessbetreib wieder möglich ist. Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien und von den übrigen Parteien bis auf die AfD abgelehnt. Von der vielgepriesenen Unterstützung der ehrenamtlichen Sport- und Kulturvereine ist bei der CSU nicht mehr viel übrig.“

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