Bürgernähe – Keine Partei ist so präsent wie die AfD

Bad Füssing. Zur Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Passau/Freyung-Grafenau in Bad Füssing fanden sich über 40 Gäste ein.MdL und Kreisvorsitzender Ralf Stadler aus Tittling begrüßte die Gäste und stellte ihnen die beiden weiteren Redner vor.Zum einen den AfD-Landratskandidaten und Kreistagslistenersten Johann Meier, zum anderen den Bundestagsabgeordneten Johannes Huber vom Kreisverband Freising-Pfaffenhofen. MdB Huber unterstrich die Bedeutung der Kommunalwahlen und hält sie deshalb für so wichtig, weil nur hier der Bürger auch zum Politiker werden kann.

Am 15. März wird jeder Bürger beim Wahlgang um seine Meinung gefragt und darum ist es für MdL Stadler unerlässlich einen ebenso intensiven Wahlkampf zu führenwie bei Landtags- oder Bundestagswahlen. “Wir gehen an unser Limit für ein starkes AfD-Ergebnis!”, sagte Stadler in Anspielung an den bürgernahen Wahlkampf.

“Bis zum Wahltag werden in der Region 30 Veranstaltungen wie Infostände, Vorträge und Bürgerdialoge angeboten. Keine andere Partei ist im Kommunalwahlkampf so präsent wie die AfD.” Das betonte auch der Landwirtschaftsmeister Johann Meier aus Tettenweis, der seine komplette Freizeit seiner Landratskandidatur widmet. “Jetzt haben wir die große Chance, die Alleinherrschaft der CSU in den Kommunen zu beenden”. Es ist vor allem der AfD gedankt, dass sich immer mehr Menschen wieder mit der Politik befassen, nachdem sich unter den Altparteien eine immer größere Politikverdrossenheit einstellte. Aus den Reihen der Gäste vernahm man viel Lob und Respekt für die Redner, die sich einer enormen Herausforderung stellen, indem sie sich im Sinne der Bürger einsetzen.

Aktuelle Stunde der AfD zur Zukunft der Landwirtschaft

Hier können Sie meine Rede zur aktuellen Situation in der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der derzeit diskutierten Probleme z.B. der Düngemittelverordnung sehen. Außerdem habe ich den Pressebericht der PNP vom 22.01.2020 hinzugefügt, damit Sie sehen, wie die Presse darüber berichtet, lückenhaft und verzerrt. Eine zutiefst tendenziöse Berichterstattung zugunsten der Staatsregierung. Von sachlicher Berichterstattung keine Spur. Diese Agitation der Medien spaltet mehr als es die AfD jemals tun könnte.

PNP vom 22.01.2020

Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht entmutigen!

Mit so vielen Besuchern hatten die AfD-Verantwortlichen gar nicht mehr gerechnet, nachdem tags zuvor in der Presse gemeldet worden war, dass eine AfD-Veranstaltung in Vilshofen nicht stattfindet.

Damit war aber nicht die Kommunalwahlkampf-Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Passau/Freyung-Grafenau gemeint, sondern eine Aufstellungs-versammlung zur Vilshofener Stadtratsliste. Ralf Stadler zeigte sich kämpferisch, ob der Diffamierungskampagne der Medien gegen die AfD und ihn persönlich: „Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht entmutigen!“ Der Kreisverband habe sich viel vorgenommen und die zahlreichen Veranstaltungen und Info-Stände sprechen für sich.

Auch Landratskandidat Meier zeigte sich zuversichtlich. Er sehe im Landkreis noch viele Möglichkeiten zur Verbesserung. So müsse die Bürokratie erheblich abgebaut werden. Kleine Handwerksbetriebe, Landwirte und die Gastronomie leiden unter dem erheblich gestiegenen Aufwand. Von den Anforderungen im Umweltschutz- und Brandschutz ganz zu schweigen.    

Danach konnte MdL und Kreisvorsitzender Ralf Stadler den Bundestags-abgeordneten Martin Sichert aus Franken vor ca. 50 Gästen begrüßen. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter ist eben doch noch etwas Besonderes für eine junge Partei, die erst seit 2017 im Bundestag vertreten ist.Als Ausschussmitglied für Arbeit und Soziales gab er einen kurzen Überblick über seine Arbeit in Berlin und referierte anschließend über das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland. Die zunehmende Altersarmut sei nur mit der AfD zu verhindern.

Gerade der ausufernde Sozialstaat gibt Anlass zur Sorge, der immer mehr Menschen zu versorgen hat. Andererseits werden die Leistungsträger immer weniger, die das Sozialsystem finanzieren müssen. Dieses Ungleichgewicht wird durch die rasant steigende Zahl an ausländischen Hartz-4-Empfängern immer größer. 

Anschließend stand MdB Martin Sichert den Gästen Rede und Antwort. Hier ging es hauptsächlich um das Thema “friedliche Demonstrationen”. Man blickt schon fast neidisch auf unseren Nachbarn Frankreich, wo die Bürger drauf und dran sind das neue Rentensystem der Regierung zu Fall zu bringen. In Deutschland sei es schwierig, dass man Bürger für eine Demonstration motiviere. Den Abend rundete ein Rückblick von MdL Ralf Stadler ab, der auf die Arbeit im Landtag hinwies, wo die positiven AfD-Initiativen entweder von den übrigen Parteien kopiert oder verschwiegen werden.  

Viele Top-Themen beim AfD Stammtisch in Röhrnbach

Rund 30 Besucher und auch Kreistagskandidaten der AfD, sowie der Landratskandidat Johann Meier fanden sich beim politischen Stammtisch im Posthotel Dafinger in Röhrnbach ein. Unter der Moderation von MdL Ralf Stadler wurden viele aktuelle Thematiken behandelt. Als erster Punkt wurde der momentane Medikamentenmangel angesprochen. „200 bis 300 Medikamente sind derzeit nicht lieferbar. Darunter auch gängige Mittel wie Ibuprofen. Für ein hochentwickeltes Land wie Deutschland, ist dies ein Armutszeugnis“ stellte Landratskandidat Johann Meier klar. Nach Stadlers Einschätzung sind hierfür technische Probleme bei den Herstellern mitverantwortlich. „Viele Produktionsprozesse wurden in das Ausland verlagert, was die Situation nicht gerade verbessert. Zudem werde der ausländische, deutlich lukrativere Markt vorrangig bedient. Hierzulande ist der Preisdruck durch die geltenden Rabattverträge so groß, dass der zu erzielenden Gewinn für die Unternehmen wohl zu unattraktiv ist“ führte der AfD-Politiker aus. Man war sich einig, dass am Ende die Kunden die Leidtragenden sind. Als nächstes stand die Strompreiserhöhung auf der Tagesordnung. Für Privathaushalte ist hier ein Anstieg von 118 Prozent innerhalb der letzten 20 Jahre zu verzeichnen. Zu Buche schlagen hier vor allem Steuern, Umlagen und Abgaben. Diese Abzockerei wird sich nach Einschätzung der Anwesenden auch in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Als positiv bezeichnete Stadler, den Einbau von so genannten Abbiegeassistenten in PKWs. Ab dem Jahr 2024 müssen diese Sicherheitssysteme in allen Neufahrzeugen erfolgen. Unverständnis zeigte der Politiker allerdings dafür, dass der Antrag der AfD, diese Systeme auch in LKWs einzubauen, vom Bayerischen Landtag abgelehnt wurde. Einhellige Zustimmung erfolgte dahingehend, dass GEZ-Beiträge für Pflegebedürftige, Rentner und Geringverdiener abgeschafft gehören. Positives Echo fand auch die Impfpflicht für Masern, Röteln und Mumps. Eine rege Diskussion entstand über die immer höheren Kosten für die Unterbringung in Pflegeheimen. Angeregt wurde hier die Einführung eines Alterspflegegeldes für Familienmitglieder, die ihre Angehörigen selbst pflegen. Als problematisch wurde die Berufskraftfahrerausbildung auf Staatskosten für Migranten dargestellt. Aufgrund oftmals unzureichender Sprachkenntnisse zeigen sich hier extrem hohe Abbrecher- und Durchfallquoten, die letztendlich der Steuerzahler finanziert.Den Abschluss fand der gelungene Abend mit Thematisierung der neuen Bonpflicht. Diese wurde von den Anwesenden als zusätzliche Belastung und Bürokratie für Firmen aufgefasst.