+++ Pressemitteilung vom 31.03.2020 +++ – Ralf Stadler zur Corona-Krise: “Wir brauchen einen Sonderweg und eine klare Exit-Strategie!”

Dass die Verantwortlichen angesichts der “Corona-Pandemie” zunächst strikt gehandelt haben war richtig und angemessen. Doch jetzt ist es wichtig, den Weg aus dem „Corona-Shutdown“ zu finden. Alles andere ist unseren Bürgern nicht zuzumuten und schadet der Gesellschaft mehr, als es der Gesundheit nutzt.

Die Medizin empfiehlt der Gesellschaft die Selbstabschließung, aber auch der Kollaps des wirtschaftlichen Lebens fordert Tausende Tote.  Die Letalität in Deutschland liegt bei 0,5 Prozent. Das ist eben nicht viel höher als die Sterblichkeit bei einer außergewöhnlich schwer verlaufenden Grippewelle.

Die von 1968 bis 1970 tobende Hongkong-Grippe war viel aggressiver als Corona und tötete mehr als eine Million Menschen, darunter etwa 40 000 Deutsche, ohne dass deswegen Schulen oder Fabriken geschlossen wurden.

Jakob Augstein (SPIEGEL) hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Kollaps des öffentlichen Lebens möglicherweise noch schlimmere Auswirkungen hätte als die befürchtete Überlastung der Krankenhäuser.

Der Finanzexperte Leonhard Fischer hat auf das Beispiel von Griechenland verwiesen, an dem sich exemplarisch studieren lässt, wie der Absturz einer Gesellschaft erst die kollektive Verarmung und dann auch die Sterblichkeit nach oben treibt. Eine „Lancet“-Studie, die Fischer zitiert, beziffert den Anstieg der Mortalitätsrate in Griechenland zwischen 2010 und 2016 auf 17,8 Prozent. Das wären, auf Deutschland übertragen, 100.000 Todesfälle mehr – pro Jahr.

Ralf Stadler sagt hierzu: “Söder hat eine Reihe von Beschränkungen eingeführt, die massiv in unsere Grundrechte eingreifen und für die es bloß eine sehr geringe wissenschaftliche Grundlage gibt. Der Ministerpräsident nutzt die Notsituation offenbar zur eigenen Profilierung aus. Es wäre besser einen Weg zu gehen, der nicht unser komplettes gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ruiniert und trotzdem die gesundheitlichen Risiken minimiert.

Wir sollten lieber – soweit möglich – zu einem Grad der Normalität zurückkehren, der es uns erlaubt, das öffentliche Leben und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Ausgangsbeschränkungen sollten wieder aufgehoben werden. Schulen und Kitas könnten wieder öffnen.

Arbeitnehmer sollen weiterhin, wenn möglich im Homeoffice arbeiten. Reisebeschränkungen soll es auch zukünftig geben und Ansammlungen von mehr als 10 Personen sollen ebenfalls unterbleiben. Restaurants und Gaststätten können unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen. 

Lediglich die Älteren und Risikogruppen sollen zu Hause bleiben und soziale Kontakte vermeiden. Weitere Maßnahmen, die noch vertretbar sind, wären ebenfalls anzudenken. Damit wäre es für einen großen Anteil der Bürger wieder möglich, Ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen und ihre Existenzen zu sichern.

Diskussion! Sind Corona-Maßnahmen gerechtfertigt?

Der Landtag hat das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet und kann damit den “Gesundheitsnotstand” ausrufen. Es erlaubt der Staatsregierung dann leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, das weitreichende Eingriffe ermöglicht.

Viele Experten finden die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Hören Sie dazu folgendes Radio-Interview:

Werden die richtigen politischen Entscheidungen getroffen? Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Erleichterung der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

  1. Arbeitgeber aus der Landwirtschaft für die Dauer von sechs Monaten von der Umsatzsteuer für die Vermietung von Unterkünften sowie für die Verpflegung für Saisonarbeiter befreit werden;
  2. der Freibetrag für Arbeitslose, Asylbewerber, Bezieher von Kurzarbeitergeld oder einer vorzeitigen Altersrente, die als Saisonarbeiter beziehungsweise Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten wollen, zeitlich befristet auf drei Monate derart angehoben wird, dass ihnen das zusätzliche Einkommen nicht von ihren Leistungen abgezogen wird;
  3. Die Beschäftigungshöchstdauer verlängert wird sowie die Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung für die Dauer der Corona-Krise ausgesetzt wird.
  4. Die Anreise der ausländischen Saisonarbeitskräfte sichergestellt wird, indem beispielsweise Transitmöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte z.B. aus Rumänien geschaffen werden, damit diese durch angrenzende EU-Staaten anreisen können.
  5. Das Arbeitszeitgesetz so angepasst wird, dass eine Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sowie die Verkürzung der Ruhezeiten ermöglicht wird,
  6. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zeitweise gelockert wird, um die Zusammenarbeit zwischen Betrieben zu erleichtern.

Etwa 286.000 Saisonarbeitskräfte arbeiten in der Landwirtschaft. 95 Prozent davon sind laut Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) nichtdeutscher Herkunft.

Die aufgrund des Coronavirus (COVID 19) in der EU veranlassten Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in Europa führen dazu, dass dringend benötigte Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus dem Ausland fernbleiben und fehlen werden. Das stellt landwirtschaftliche Betriebe mit Sonderkulturen wie Hopfen und Spargel sowie den Gemüseanbau vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Um betroffene landwirtschaftliche Betriebe effektiv zu unterstützen, müssen daher Anreize geschaffen werden, die es den Arbeitgebern aus der Landwirtschaft ermöglichen, höhere Stundenlöhne zu zahlen. Die Anhebung des Freibetrags für Bezieher von ALG II könnte ein effektiver Anreiz für beschäftigungslose Einheimische sein, um als Erntehelfer zu arbeiten.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern die Präsidenten und Vorsitzenden des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V., des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V., des Zentralverbandes Gartenbau e.V, des Bundesausschuss Obst und Gemüse, der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. und des Deutschen Bauernverbandes e.V. für eine Reihe von Regelungen kurzfristig Ausnahmen und Modifikationen zu schaffen, um dringende und für die Lebensmittelversorgung erforderliche Arbeiten erledigen zu können.

Es muss alles dafür getan werden, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sichergestellt wird und die Autarkie hinsichtlich der Selbstversorgung mit regionalen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet ist.

Agrarministerin warnt Bauern vor Radikalisierung

Die CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber befürchtet eine Radikalisierung der Bauern. Es gebe „leider auch eine Gruppe, die ihre Meinung über alles stellt und sich von Fakten nicht beirren lässt. Und da laufen wir Gefahr, dass sich das radikalisiert und vom rechten Lager unterwandert wird”, zitieren die „Nürnberger Nachrichten“ Kaniber.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Jetzt werden auch noch die Landwirte, die nur ihre berechtigten Proteste gegen eine existenzvernichtende Agrarpolitik vortragen, als rechtsradikal diffamiert. Das geht eindeutig zu weit! Die Berufspolitikerin Kaniber sollte sich einmal außerhalb ihrer politisch-medialen Blase bewegen. Dann würde sie sehen, was die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte von Bund und Bayerischer Staatsregierung angerichtet hat. Dafür tragen überwiegend CSU-Politiker in Bund und Bayern, die die Landwirtschaftsressorts geleitet haben, die Verantwortung.

Beschimpfung und Diffamierung der Bauern durch die Agrarministerin führen nicht zu einem vernünftigen Dialog. Die Wähler werden bei der kommenden Kommunalwahl in Bayern die Gelegenheit dazu haben, das Vorgehen von Frau Kaniber entsprechend zu honorieren.

Der Vorwurf der Unterwanderung ist auch deshalb lächerlich, weil die CSU die Bauernvereinigung ‚Land schafft Verbindung‘ gekapert hat, nachdem diese zu einer ernstzunehmenden politischen Größe wurde. Der bayerische Sprecher von ‚Land schafft Verbindung‘ Sebastian Dickow kandidiert bei der Kommunalwahl für die CSU in Mamming.“