Zweiter Lockdown: Gastronomie-Betriebe offen halten – Wirtshaus-Kultur und Mittelstand erhalten!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert die Gastronomie-Betriebe in Bayern von der erneuten Schließung ab 02.11.2020 auszunehmen. Restaurants, Gastwirtschaften, Bewirtungsbetriebe im Freien, Cafés und sonstige Lokale sollen geöffnet bleiben. Die bisherigen Hygiene-Maßnahmen, die sich über Monate bewährt haben, sollen beibehalten werden, damit eine gesundheitliche Gefährdung der Gäste minimiert werden kann.

Begründung:

Das Gastgewerbe ist nach Aussage von Branchenkennern die hauptbetroffene Branche der „Corona-Krise“. Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge
der Corona-Krise sind gerade Selbstständige und kleine Mittelständler existenziell betroffen.
Ein erneuter “Lockdown-light“ würde ihre Geschäftsgrundlage zerstören. Während große Unternehmen der System-Gastronomie und Caterer aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie selbstständige Gastwirte und Hoteliers, ob Pächter oder Eigentümer, in die Insolvenz. Pachten, die ohnehin in Ballungszentren schon überhöht sind, sowie Fixkosten für Energie, Gebühren, laufenden Finanzierungen, Personal- und sonstige Fixkosten können nicht mehr bezahlt werden, wenn monatelang kein Einkommen fließt.

Dieser Antrag soll sowohl der Gesundheit der betroffenen Gäste als auch der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Hotellerie und Gastronomie dienen. Risikogruppen wie vorerkrankte und ältere Personen können nach wie vor von der Lockerung ausgenommen werden. Für diese Kunden kann ein Angebot „Essen zum Abholen“ eingerichtet werden. Das besonnene Verhalten der Bevölkerung und die Hygiene-Maßnahmen der Gastronomen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Bürger sehr wohl die Gefahrenlage für sich einschätzen können. Durch Hygienemaßnahmen schon am Eingang

in Gasträumen können Gäste geschützt werden. Es liegt generell die irreführende Annahme zugrunde, die Hot-Spots der Infektion wie Apres-Ski Bars in Ischgl, Bierfeste und Faschingsfeiern mit normalen Gastronomie-Betrieben über einen Kamm zu scheren. In der Praxis sitzen sich sowieso meist nur Paare oder Familien gegenüber, die ohnehin das Haus miteinander teilen und daher auch von den restriktiven Maßnahmen ausgenommen sind. Familienfeiern jeglicher

Art müssen möglich sein, denn in einer freiheitlichen Gesellschaft müssen die Familien selbst über das Risiko entscheiden! Bedienungen sollten Mundschutzmasken tragen, während Gäste naturgemäß beim Essen keine aufsetzen können, wohl aber beim Betreten des Lokals bzw. beim Aufenthalt außerhalb der Nahrungsaufnahme, um das Gebot Masken zu tragen einzuhalten.

Die bestellten Speisen können gegebenenfalls an der Ausgabe abgeholt werden. Eine reduzierte Anzahl an Tischplätzen führt naturgemäß zu reduziertem Umsatz. Dennoch ist der halbe
Umsatz besser als gar keiner. Das Infektionsrisiko dürfte bei Einhalten der Hygieneschutz- Maßnahmen in den Gaststätten auch nicht höher sein, als beispielsweise in Supermärkten,

wo das Ansteckungsrisiko laut wissenschaftlichen Einschätzungen bei etwa 5 % liegt. Erst kürzlich erklärte das RKI, dass Gaststätten nicht die Treiber der Pandemie seien. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gastronomie das Infektionsgeschehen anheize. Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln würde in dem meisten Fällen funktionieren.

Es ist nicht einzusehen, warum Läden und Dienstleister unter entsprechenden Sicherheitsvorschriften geöffnet bleiben können, Gastronomiebetriebe dagegen nicht. Es
ist absolut unverständlich, da sich diese Maßnahmen in der Gastronomie über Monate hinweg bewährt haben. Stattdessen wird eine der wichtigsten Branchen in Bayern, nämlich die Gastronomie, in die kollektive Pleite geführt. Soforthilfen reichen alleine nicht aus,
um die Existenz der Betriebe zu erhalten, da die Gelder meist schon nach der ersten Kurzarbeitergeldauszahlung aufgebraucht sind. Viele Betriebe aus anderen Branchen haben ebenso Gelder erhalten, obwohl sie weiterhin arbeiten konnten. Diese Ungleichbehandlung zu Lasten der Gastronomie ist nicht nachvollziehbar. Die beste Hilfe für die notleidende Branche wäre die Aufrechterhaltung der gastronomischen Betriebe und der Hotels unter Wahrung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen!

Die Zukunft der Wasserversorgung in Bayern und im Landkreis Passau sichern

Die Wasserversorgung des Freistaates wird für Bayern eine echte Herausforderung. Die Versorgung wird zum existenziellen Problem. Eine Expertenkommission soll sich daher dem Thema annehmen. 

Auch im Umweltausschuss des Kreistages Passau war die Problematik Grundwasserversorgung im Landkreis Thema. Mitglieder beklagten ein Informationsdefizit und forderten in einer Umweltausschusssitzung den Wasserberater des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Passau einzuladen, damit dieser berichten könne. Dies wurde abgelehnt, weil der Ausschuss schlicht nicht zuständig sei. Es sei auch nicht die Aufgabe eines Ausschusses, das Informationsbedürfnis von Kreistagsmitgliedern zu Themenbereichen zu stillen, für die keine Entscheidungskompetenz von Landkreisgremien bestehe. (Quelle: PNP vom 29.09.2020)

Ich habe daher eine schriftliche Anfrage zum Thema „Sicherung der Wasserversorgung in Bayern und Grundwasserschutz im Landkreis Passau“ gestellt. Es ist wichtig, dass auch die gewählten Vertreter im Landkreis Passau über die aktuellen Themen und Probleme aus erster Hand informiert werden. Ich werde daher die Antwort der Staatsregierung zur Sicherung der Wasserversorgung in Bayern und im Kreis Passau den Kollegen zur Verfügung stellen. 

Die Antwort der Staatsregierung ist auch auf meiner Homepage: www.ralfstadler.de abrufbar. Ich hoffe, ich kann damit das Informationsdefizit der Kreisräte im Umweltausschuss etwas ausgleichen.

Wirtschafts- und Tourismusausschuss mangels Themen abgesagt

Die Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus am 22.09.2020 wurde laut Auskunft des Landrats aufgrund fehlender Tagesordnungspunkte abgesagt. 

Ralf Stadler: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass man in der größten Krise besonders auch für die Wirtschaft und der Gastronomie keine Themen oder Handlungsbedarf sieht, um hier auf die Probleme der Betroffenen einzugehen und Lösungen zu erarbeiten. Dafür sind wir schließlich gewählt. Ich werde mich weiterhin für die Belange der Bürger einsetzen.“  

AfD mit weiser Voraussicht – Mercosur-Abkommen von EU abgelehnt

Bereits letzte Woche hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Stützung des Milchpreises im Ausschuss für Landwirtschaft eingebracht, den die Altparteien unisono abgelehnt haben.

Ähnlich erging es auch im letzten Jahr dem AfD-Dringlichkeitsantrag zum Thema Mercosur-Abkommen, der damals einstimmig, und besonders vehement, von der CSU abgelehnt wurde.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler: „Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der CSU besonders deutlich: In Bayern spielt sie gerne den Anwalt der Bauern – In Argentinien dagegen haben sich die Abgeordneten der CSU für das Mercosur-Abkommen massiv eingesetzt!

Dieses Abkommen hätte billigen Fleischimporten aus Südamerika Tür und Tor geöffnet und unsere Bauern massiv in ihrer Existenz bedroht! Wenigstens hatte das EU-Parlament jetzt ein Einsehen und lehnte das Abkommen ab. Auch heute werden wieder die bayerischen Bauern von der CSU allein gelassen, insbesondere die Milchproduzenten. Einzig die AfD-Fraktion hat mit dem Antrag versucht, auf die brenzliche Lage der Milchbauern hinzuweisen und einen Ansatz über Preisstimulierung zu initiieren.

Söders Kabinett scheint alle Schlüsselbereiche der bayerischen Wirtschaft, von den Landwirten bis zur Automobilbranche, gegen die Wand fahren zu lassen. Das ist ein Verrat an den Bürgern Bayerns!“

Digitalisierung in der Landwirtschaft – Brandmelder in Stallungen einführen

des Abgeordneten Ralf Stadler AfD

Der Landtag wolle beschließen:

Im Rahmen der Digitalisierung in der Landwirtschaft sollen Brandschutz-Vorrichtungen in der Nutztierhaltung geschaffen werden, die es ermöglichen, die Tiere im Falle
eines Stallbrandes rechtzeitig zu evakuieren. Im Besonderen sind dabei elektronische Brandmelder zu installieren, die eine Warnung an den Stallbesitzer weiterleiten. Bei neuen Stallbauten sind Fluchtwege einzuplanen und durch geeignete Einrichtungen wie z.B. Sprinkleranlagen sicherzustellen, dass ausreichend Zeit zur Evakuierung der Tiere verbleibt.

Recyclen statt endlagern!

Die Endlagersuche und der Zwischenbericht bestimmte auch die Diskussion beim AfD-Meinungsaustausch in Pocking. Die Granitformation im Bayerischen Wald und das Tonvorkommen im Rottal sind weiterhin im Zwischenbericht enthalten. Dass Niederbayern von zwei möglichen Endlagern betroffen ist, war vielen Teilnehmern nicht bewusst. Wobei ein Teilnehmer auch positive Aspekte sieht. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von langfristigen Arbeitsplätzen seien seiner Meinung nach, eine Chance für die Region.

Für ein Endlager müsste eine Fläche von ca. 16 Quadratkilometern zur Verfügung gestellt werden. Nachbar Tschechien ist mit seiner Endlagersuche schon weiter. Dort stehen nach Vorprüfung nur noch vier mögliche Standorte für ein Atommüll-Endlager zur Auswahl und eine Entscheidung wird dort bereits 2025 gefällt. Der Atommüll soll dort wie auch in Finnland im Granit endgelagert werden.

MdL Ralf Stadler der sich vehement gegen eine Einkesselung des Bayerischen Waldes mit zwei Endlagern wehrt, ließ den Vorwurf des „Sankt-Florian-Prinzips“ nicht auf sich sitzen. Wenn jetzt im benachbarten Tschechien ein Endlager errichtet werden soll, dann könnte man die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung im geplanten Endlager Monovice ausloten. Das liegt immerhin nicht mitten im Herzen des Bayerischen Waldes liegt und ist ca. 60 km Luftlinie zu Cham entfernt. 

Natürlich müssten für eine Vereinbarung auch EU-Standards angepasst werden. Eine gemeinsame Strategie der EU-Länder fehlt hier komplett betont Stadler. 

Da derzeit aus herkömmlichen Kraftwerken abgebrannte Brennelemente schon wiederaufbereitet werden, haben diese Brennstäbe in Endlagern eigentlich nichts verloren. Es sollte daher vielmehr an Möglichkeiten zum „Recyclen“ gearbeitet werden. Die Erforschung wie z.B. der „Dual-Fluid-Reaktor-Technik“ müsste vorangetrieben werden, um Atommüll, soweit es geht, zu vermeiden, so MdL Ralf Stadler.