Staatsregierung will „Seepferdchen“ mit 50 EUR fördern statt Schwimmunterricht anzubieten

Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich alle ausgefallenen Schwimmkurse nachzuholen und geeignete Voraussetzungen zu schaffen, um den schulischen Schwimmunterricht dauerhaft zu gewährleisten. (vgl. Dringlichkeitsantrag vom 24.06.2021 Im Schuljahr 2020/2021 ausgefallenen Schwimmunterricht verbindlich nachholen – Nichtschwimmer-Bugwelle vermeiden). Stattdessen möchte die Staatregierung Kinder nun mit einem Gutschein von bis zu 50 EUR locken, um das Schwimm-Leistungsabzeichens „Seepferdchen“ … Weiterlesen …

Kriminelle Ausländer abschieben. Das fordert die AfD seit Jahren!

Leider wiederholt sich dieser Albtraum in regelmäßigen Abständen. Ein abgelehnter Flüchtling tötet wahllos Menschen in unserem Land, obwohl kein Asylgrund vorliegt und der schon längst nach Hause geschickt werden müsste. Konsequenzen: keine! Daher bleibt unsere Forderung kriminelle Ausländer abzuschieben ständig aktuell. Die Regierung, die hierfür verantwortlich ist, muss abgewählt werden.   

Die AfD setzt mit vollem Herzen auf die Zukunft unseres Landes. Wir nehmen Familienpolitik ernst.

Was wir von unseren Vorfahren bekommen haben, wollen wir bewahren und an unsere Nachfahren weitergeben.Unsere Sozialpolitik setzt konsequent auf die demographische Wende. Wir wollen eine Politik, die Kinder umfassend fördert, Familien steuerlich entlastet und das Kinderkriegen wieder positiv auffasst. Unsere Politik ist eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes, für Zuversicht und den Willen, zu bewahren und weiterzugeben. Migrationspolitik, Deutschland ist kein Einwanderungsland! Wir wollen sichere Grenzen, Frieden und soziale Sicherheit für unser Land. Offene Grenzen und Sozialstaat schließen sich aus. Wir wollen, dass unsere Grenzen eingehalten werden. Migranten ohne Aufenthaltsrecht müssen Abgeschoben werden. Illegale Einreisen sind eben Illegal. Innenpolitik Die AfD will ein Deutschland, das die innere Sicherheit robust verteidigt. wir wollen einen Staat, der seine Macht nicht an jenen demontiert, die vielleicht einmal keine Maske aufhaben oder etwas schnell fahren. Wir wollen einen Staat, der seine Macht kompromisslos einsetzt, wo die innere Ordnung gefährdet ist: bei kriminellen Clans, Schleusern, Terrorcliquen und allen anderen, die sich Deutschland zur Beute machen. Rechtsfreie Räume zurückerobern: ein Kernthema der AfD.

 

Regierung in Erklärungsnot. Panik auf Bestellung?

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) soll im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke eingespannt haben. Aufbauend auf deren Modell sei ein Papier erarbeitet worden, das über eine Million Corona-Tote in Deutschland prognostizierte.

Das Ministerium habe die Forscher des Robert-Koch-Instituts (RKI) und anderer Einrichtungen in der ersten Welle der Corona-Pandemie mit der Erstellung eines Rechenmodells beauftragt, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Basierend auf diesem Modell wollte das Ministerium dem Bericht zufolge strenge Corona-Maßnahmen rechtfertigen. Markus Kerber, der Staatssekretär im Innenministerium habe die Forscher in einer Mail gebeten, ein Modell zu entwickeln, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten.

Juristen hätten den Schriftverkehr in einer rechtlichen Auseinandersetzung über mehrere Monate mit dem RKI erstritten. Den E-Mails zufolge erarbeiteten die Wissenschaftler in vier Tagen Inhalte für ein „Geheimpapier“ – dieses blieb am Ende jedoch nicht geheim und fand seinen Weg in die Medien. Darin wurde ein „Worst-Case-Szenario“ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben und sich über 57 Millionen infizieren könnten, wenn das gesellschaftliche Leben so weitergeführt werden würde wie vor der Pandemie.

Das 17-seitige Papier mit dem Titel „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ gab Bundesinnenminister Seehofer am 18. März 2020 in Auftrag. Es warnte im schlimmsten Fall vor einer „Kernschmelze“ der deutschen Wirtschaft und einem Rückgang des Brutto-inlandsprodukts um 20 Prozent. 

Ralf Stadler sagt: „Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die  wissenschaftlichen, evidenzbasierten Wege verlassen hat, um ihre Corona-Politik durchzsetzen. Es ist unverantwortlich, dass viele Bürger ihre Existenz bedroht sehen und die maßgeblichen Entscheidungen der Regierung vermutlich auf „Fake-Fakten“ beruhen.  

In dem Papier wurde außerdem festgehalten, dass Experten diese hohe Anzahl an Toten prognostizieren, wenn sie danach gefragt wurden „was passiert, wenn nichts getan wird“. „Ein Expertenteam von RKI, RWI, IW, SWP, Universität Bonn/University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel bestätigt diese Zahlen mit einem für Deutschland entwickelten Gesamtmodell“, heißt es in dem Papier.

https://www.cicero.de/innenpolitik/Innenministerium-papier-referatsleiter-stephan-kohn-kritik-zahlen-tote-kollateralschaeden/plus
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87873440/corona-papier-von-stephan-kohn-aus-dem-innenministerium-war-nicht-erster-alleingang.html

Stephan Kohn, Oberregierungsrat und Referent im Innenministerium, und Mitglied der SPD, wirft der Regierung vor, der Lockdown sei ein Fehlalarm gewesen. Die Kollateralschäden seien größer als der Nutzen. Kohn hat seine verheerende Bilanz der Corona-Maßnahmen als offizielles Papier des Referats „Schutz kritischer Infrastruktur“ ausgegeben, einem von sechs Referaten der Abteilung „Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“. Dort ist der Beamte (A14) Referent und leitet ein Projekt „Erneuerung der nationalen KRITIS-Strategie“ Der Mann wurde mittlerweile beurlaubt. Doch renommierte Wissenschaftler geben ihm in einigen Punkten Recht. 

Das Papier zur Corona-Krise hat eine drastische Botschaft: „Globaler Fehlalarm“, der Staat müsse sich womöglich den Vorwurf gefallen lassen, „einer der größten Fake-News-Produzenten“ gewesen zu sein. Statt Tote zu verhindern, verursache die Maßnahme als Kollateralschaden weit mehr Tote.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Vorfall damals in seiner Pressekonferenz erwähnt. Problematisch sei besonders, dass der Eindruck erweckt worden sei, die von dem Beamten „private Meinung“ stelle die Auffassung des Ministeriums dar.

Sacharbeit statt Traktorshow: Landwirte sprechen Klartext im Bayerischen Landtag

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, hat am 1. Februar 2020 Landwirte aus mehreren Regierungsbezirken zu einem Arbeitstreffen in den Landtag eingeladen. Dabei informierte er sie darüber, dass die AfD-Fraktion eine große Zahl von Anträgen im Parlament gestellt hat, die die Situation der Landwirte verbessern sollen. Diese wurden von den Regierungsparteien zwar stets zunächst abgelehnt, danach aber nicht selten inhaltlich übernommen und als eigene Konzepte verkauft. Die AfD übt somit politischen Einfluss aus, auch wenn die Öffentlichkeit davon nur selten Kenntnis erhält.

Bei den sehr konstruktiven und sachorientierten Gesprächen mit den Landwirten wurden u.a. die Krise auf dem Schweinemarkt, der hohe Importdruck, die katastrophale Situation bei den Erzeugerpreisen, die zunehmende Bürokratisierung, der Etikettenschwindel bei Tierwohl-Labels, die überbordenden Umweltvorschriften und die Bildung steuerlicher Rücklagen für Marktkrisen behandelt.

Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zog nach der Veranstaltung folgendes Résumé:

„Es war mir eine große Freude, mich mit Praktikern aus der Landwirtschaft zu unterhalten und ihre unterschiedlichen Perspektiven kennenzulernen. Wir sprachen über konkrete Probleme wie die Belastungen landwirtschaftlicher Bauvorhaben durch das Immissionsschutzgesetz oder den Druck, dem die Milchviehhaltung durch die Anbindevorschrift ausgesetzt ist. Ein Vorschlag betraf den Straßen- und Wohnungsbau, der durch Steuerfreiheit bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen gefördert werden könnte. Ein anderes Thema war die Notfallzulassung von Neonicotinoiden im Beizsaatgut zur Bekämpfung des Gelbverzwergungsvirus. Eine solche Notfallzulassung gibt es in Bayern derzeit nur in Franken.

Viele Landwirte waren sich darin einig, dass das ‚Bio‘-Siegel nicht automatisch bessere Qualität bedeute. So trete in der Öko-Tierhaltung Parasitenbefall häufiger auf, oder es käme zu stärkeren Emissionen in ökologischen Betrieben. Insgesamt seien gute konventionelle Produkte aus Deutschland ausländischen Bio-Produkten mit niedrigeren Qualitätsstandards vorzuziehen. Einig war man sich auch in der Kritik an der Wettbewerbsverzerrung, beispielsweise durch die hohen Zuzahlungen anderer EU-Staaten für den Anbau von Zuckerrüben.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sehen die Bauern insgesamt als gescheitert an. Die Landwirte wollen keine abhängigen Scheinselbständigen sein, sondern faire Preise für ihre Produkte erhalten.

Ich fordere die Staatsregierung daher auf, dafür zu sorgen, dass unsere Bauern gegenüber ausländischer Konkurrenz nicht mehr durch unnötige Vorschriften und Überregulierung benachteiligt werden!“

Ralf Stadler deckt Widersprüche bei der FFP2-Maskenpflicht auf

 

Video-link: https://fb.watch/3iqKJwRik7/

Gesundheitsschutz-Vorschriften für FFP2-Masken angeblich unerheblich: Innenminister Herrmann setzt sich über Sorgen von Bürgern hinweg

Bei der Regierungserklärung der Bayerischen Staatsregierung zum aktuellen Stand der Corona-Krise machte der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Widersprüche und Ungereimtheiten der FFP2-Maskenpflicht aufmerksam. Laut RKI seien FFP2-Masken für den privaten Alltagsgebrauch ungeeignet. Stattdessen dienten sie dem Gesundheitsschutz bei Arbeiten, die mit starker Partikelbelastung einhergehen. Dementsprechend müssten die Träger fachkundig eingewiesen werden und sollten bestimmte Tragezeiten nicht überschreiten. 

Trotzdem ist die Polizei gehalten, Verstöße gegen die neu erlassene Maskenpflicht zu ahnden. Auf Stadlers Frage, wie die Polizei kontrollieren wolle, ob ein Bürger, der seine Maske abgesetzt hat, nicht gerade seine vorschriftsmäßige Tragepause einlegt, antwortete der Innenminister, dass die Bestimmungen zum Arbeitsschutz bei beruflicher Tätigkeit problemlos eingehalten werden könnten und für den Privatgebrauch ohnehin nicht gelten würden.

Ralf Stadler, MdL, kommentiert dies wie folgt:

„Die Staatsregierung zwingt die Bürger dazu, Masken zu tragen, die sich so schädlich auswirken können, dass sogar das RKI ausdrücklich davor warnt. Und das Problem, dass die Menschen die Gesundheitsschutz-Vorgaben beim Maskentragen oft nicht einhalten können, wischt Herrmann mit der Bemerkung beiseite, dass es sich dabei ja nur um Regeln für die Verwendung bei der Arbeit handeln würde. Als ob die Masken in der Freizeit automatisch weniger schädlich wären! Auch beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr sind Menschen nicht selten körperlicher Anstrengung ausgesetzt, zumal ältere und kranke Personen, die dennoch die FFP2-Masken tragen müssen. Es kommt doch auf den Einzelfall an, weshalb für das Tragen der Masken ausdrücklich eine individuelle medizinische Untersuchung vorgeschrieben ist. Die Gleichgültigkeit, mit der sich der Innenminister über die begründeten Sorgen vieler Menschen um ihre Gesundheit hinwegsetzt, ist arrogant und ignorant.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Pflicht zum Tragen von potenziell gesundheitsschädlichen FFP2-Masken sofort aufzuheben! Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Er darf sie nicht dazu verpflichten, sich selbst zu gefährden.“

12 Positionen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für 2021

Auszüge aus dem Positionspapier zu den Themen Wirtschaft und Landwirtschaft. Das gesamte Papier mit den 12 Positionen können Sie unten lesen und herunterladen.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will den Bürgern und Unternehmen des Freistaats wieder mehr Eigenverantwortung zugestehen. Die Menschen brauchen keine Bevormundung, erst recht nicht durch den Staat. Widersinnige Verordnungen, wie z.B. die Schließung des Einzelhandels, müssen aufgehoben werden. Daneben setzen wir uns für den Erhalt der Wertschöpfung und damit der Arbeitsplätze in Bayern ein. Besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten darf Politik nicht auf grüner Ideologie mit unrealistischer Zielsetzung basieren, sondern muss in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und damit die Beschäftigung sichern. Die sogenannte Klimapolitik muss insbesondere in Hinblick auf die verheerende wirtschaftliche Lage eingestellt werden. (…)

Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder wollen wir abbauen. Wir wenden uns gegen die negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten von Umwelt, Mensch und Tier. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofs zu tätigen. (…)

Mit Einführung der FFP2-Maskenpflicht ab 18.01.2021 sollen Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie wieder öffnen dürfen

Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dass ab 18. Januar 2021 Personal und Kunden im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel FFP2-Masken tragen müssen. Für Ministerpräsident Söder bedeute das einen größeren Schutzfaktor im Alltag. Mit FFP2 Masken schütze man andere und auch sich selbst deutlich besser. Es gehe um bestmögliche Vorsorge gegen ein mutiertes Virus, so Söder.

Dazu sagt der AFD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler: „Wenn die FFP2-Masken tatsächlich eine Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung im Alltag bedeutet, dann müsste dadurch auch eine Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte und der Gastronomie wieder möglich sein. In Verbindung mit den bekannten und bewährten Hygiene-Maßnahmen, die in den Einzelhandelsgeschäften des täglichen Bedarfs bereits seit längerem praktiziert werden, wäre der Schutz ausreichend, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Die komplette Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomiebetriebe, und kulturellen Veranstaltungen wären dann nicht mehr erforderlich. Eine weitere zeitliche und qualitative Einschränkung der Grundrechte, könnte damit nicht mehr begründet werdenDer AfD-Abgeordnete fordert die Staatsregierung daher auf, sämtliche Einzelhandelsgeschäfte, gastronomischen Betriebe und kulturelle Veranstaltungen mit Einführung der FFP2-Maskenpflicht ab dem 18.01.2021 wieder öffnen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag habe ich bereits eingereicht.

Keine Impfpflicht durch die Hintertür!

Keine Abfrage des Impfstatus – Benachteiligungen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, gesetzlich zu garantieren, dass private Unternehmen und Arbeitgeber den Zugang zu Dienstleistungen, Gütern oder der Arbeitsstelle nicht über die Abfrage des Impfstatus (Covid-19) durch Vorlage eines Impfpasses oder die Einsicht in das Impfregister regulieren. Eine Benachteiligung von Nichtgeimpften soll dadurch vermieden werden.

Begründung:

Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass es künftig für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen bzw. aufgrund mangelnder Versorgung nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, massive Einschränkungen und Ausgrenzungen aus dem sozialen Leben geben könnte. Es scheint Forderungen zu geben, dass auf diese Weise „Anreize“, sich impfen zu lassen, geschaffen werden sollen. Wenn Menschen jedoch ausgegrenzt und in ihrer Freiheit beschnitten werden, so kann dies nicht als positiver Anreiz gesehen werden, sondern eher als Zwang.

Eine Diskriminierung stellt es nämlich dar, wenn der Zugang zu Freizeiteinrichtungen, Beförderungs-mitteln oder dem Arbeitsplatz davon abhängt wird, ob ich bereit bin, mich freiwillig impfen zu lassen und die höchstprivate Impf- Entscheidung zum Gegenstand von Rechten und Pflichten gemacht wird.

Der gesellschaftliche Druck auf den Einzelnen wird zudem erhöht, wenn der Staat es duldet, dass einzelne Unternehmen beginnen, Menschen aufgrund ihrer Gesundheitsentscheidungen
zu diskriminieren und auszuschließen. Es darf nicht vom Impfstatus abhängen, in welchem Maß Freiheitsrechte ausgelebt werden können und ob man dafür den Impfausweis vorlegen muss oder über das Impfregister der Status abgefragt wird. Die staatliche Reaktion auf dieses mögliche Szenario kann nur sein, das Fragen nach dem Impfstatus ausdrücklich zu verbieten. Besondere Brisanz bekommt diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass es einige Zeit dauern wird, bis alle Impfwilligen geimpft werden können.