Ralf Stadler will Abzocke bei kostenpflichtigen „Corona-Tests“ verhindern

Ab nächster Woche können Geimpfte, Genesene und Getestete mit PCR-Test gemäß der 3G-Plus-Regel wieder ohne Abstand, Maske und Begrenzung der Personenzahl an Veranstaltungen teilnehmen. Die vorgeschriebenen PCR-Tests sind ab dem 11. Oktober 2021 aber aus eigener Tasche zu bezahlen. Für Besuche der Innengastronomie, Frisöre usw. reichen zwar weiterhin Antigen-Schnelltests. Diese müssen von Ungeimpften aber ebenfalls … Weiterlesen

Verkehrswende als „Kostenfalle“ – Bericht über AfD-Wahlkampfveranstaltung am 29.09.2021

AfD-Wahlkampfauftakt: Kritik an Migrations-, Wirtschafts- und Coronapolitik der Regierung Der AfD-Kreisverband Passau zieht in den Bundestagswahlkampf. Zum Auftakt sind Bundestagsabgeordneten Johannes Huber, Wolfgang Wiehle und Spitzenkandidat Peter Boehringer, sowie der Direktkandidat für Passau der Landtagsabgeordnete Ralf Stadler gemeinsam in Eging am See auf die Bühne gegangen. Es gab weder Proteste noch Störversuche gegen den AfD-Wahlkampfauftakt. … Weiterlesen

AfD-Wahlkampfveranstaltung am 29.08.2021 in Eging am See

Ich darf Sie alle recht herzlich einladen zur Wahlkampfveranstaltung mit unserem Spitzenkandidaten in Bayern Peter Boehringer, MdB, Wolfgang Wiehle, MdB Johannes Huber, MdB und Ralf Stadler, MdL. Die Veranstaltung beginnt um 14.00 Uhr und findet im Kursaal in Eging am See (Gastronomie Döttl) statt. Die aktuellen Corona-Regeln sind zu beachten.

Kriminelle Ausländer abschieben. Das fordert die AfD seit Jahren!

Leider wiederholt sich dieser Albtraum in regelmäßigen Abständen. Ein abgelehnter Flüchtling tötet wahllos Menschen in unserem Land, obwohl kein Asylgrund vorliegt und der schon längst nach Hause geschickt werden müsste. Konsequenzen: keine! Daher bleibt unsere Forderung kriminelle Ausländer abzuschieben ständig aktuell. Die Regierung, die hierfür verantwortlich ist, muss abgewählt werden.   

Die AfD setzt mit vollem Herzen auf die Zukunft unseres Landes. Wir nehmen Familienpolitik ernst.

Was wir von unseren Vorfahren bekommen haben, wollen wir bewahren und an unsere Nachfahren weitergeben.Unsere Sozialpolitik setzt konsequent auf die demographische Wende. Wir wollen eine Politik, die Kinder umfassend fördert, Familien steuerlich entlastet und das Kinderkriegen wieder positiv auffasst. Unsere Politik ist eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes, für Zuversicht und den Willen, zu bewahren und weiterzugeben. Migrationspolitik, Deutschland ist kein Einwanderungsland! Wir wollen sichere Grenzen, Frieden und soziale Sicherheit für unser Land. Offene Grenzen und Sozialstaat schließen sich aus. Wir wollen, dass unsere Grenzen eingehalten werden. Migranten ohne Aufenthaltsrecht müssen Abgeschoben werden. Illegale Einreisen sind eben Illegal. Innenpolitik Die AfD will ein Deutschland, das die innere Sicherheit robust verteidigt. wir wollen einen Staat, der seine Macht nicht an jenen demontiert, die vielleicht einmal keine Maske aufhaben oder etwas schnell fahren. Wir wollen einen Staat, der seine Macht kompromisslos einsetzt, wo die innere Ordnung gefährdet ist: bei kriminellen Clans, Schleusern, Terrorcliquen und allen anderen, die sich Deutschland zur Beute machen. Rechtsfreie Räume zurückerobern: ein Kernthema der AfD.

 

Keine Impfpflicht durch die Hintertür!

Keine Abfrage des Impfstatus – Benachteiligungen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, gesetzlich zu garantieren, dass private Unternehmen und Arbeitgeber den Zugang zu Dienstleistungen, Gütern oder der Arbeitsstelle nicht über die Abfrage des Impfstatus (Covid-19) durch Vorlage eines Impfpasses oder die Einsicht in das Impfregister regulieren. Eine Benachteiligung von Nichtgeimpften soll dadurch vermieden werden.

Begründung:

Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass es künftig für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen bzw. aufgrund mangelnder Versorgung nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, massive Einschränkungen und Ausgrenzungen aus dem sozialen Leben geben könnte. Es scheint Forderungen zu geben, dass auf diese Weise „Anreize“, sich impfen zu lassen, geschaffen werden sollen. Wenn Menschen jedoch ausgegrenzt und in ihrer Freiheit beschnitten werden, so kann dies nicht als positiver Anreiz gesehen werden, sondern eher als Zwang.

Eine Diskriminierung stellt es nämlich dar, wenn der Zugang zu Freizeiteinrichtungen, Beförderungs-mitteln oder dem Arbeitsplatz davon abhängt wird, ob ich bereit bin, mich freiwillig impfen zu lassen und die höchstprivate Impf- Entscheidung zum Gegenstand von Rechten und Pflichten gemacht wird.

Der gesellschaftliche Druck auf den Einzelnen wird zudem erhöht, wenn der Staat es duldet, dass einzelne Unternehmen beginnen, Menschen aufgrund ihrer Gesundheitsentscheidungen
zu diskriminieren und auszuschließen. Es darf nicht vom Impfstatus abhängen, in welchem Maß Freiheitsrechte ausgelebt werden können und ob man dafür den Impfausweis vorlegen muss oder über das Impfregister der Status abgefragt wird. Die staatliche Reaktion auf dieses mögliche Szenario kann nur sein, das Fragen nach dem Impfstatus ausdrücklich zu verbieten. Besondere Brisanz bekommt diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass es einige Zeit dauern wird, bis alle Impfwilligen geimpft werden können.