Standpunkte

Keine indirekte Impfpflicht durch kostenpflichtige Schnell-Tests

Die Regierung beabsichtigt für die „Corona-Schnelltests“ zukünftig Gebühren zu fordern. Dadurch entsteht der Druck sich entweder impfen zu lassen oder für die Schnelltests Gebühren zu zahlen. Eine echte Wahlfreiheit besteht dann nicht mehr, da dies auf Dauer ziemlich teuer wird.    

Staatsregierung will „Seepferdchen“ mit 50 EUR fördern statt Schwimmunterricht anzubieten

Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich alle ausgefallenen Schwimmkurse nachzuholen und geeignete Voraussetzungen zu schaffen, um den schulischen Schwimmunterricht dauerhaft zu gewährleisten. (vgl. Dringlichkeitsantrag vom 24.06.2021 Im Schuljahr 2020/2021 ausgefallenen Schwimmunterricht verbindlich nachholen – Nichtschwimmer-Bugwelle vermeiden).

Stattdessen möchte die Staatregierung Kinder nun mit einem Gutschein von bis zu 50 EUR locken, um das Schwimm-Leistungsabzeichens „Seepferdchen“ zu erwerben. Anscheinend soll damit eine ordentliche Schwimmausbildung nachgeholt werden. Einen Ersatz für den Schwimmunterricht stellt das nicht dar.

Die Staatsregierung versucht erneut den Unterricht auf die Vereine abzuwälzen und diese mit Prämien zu ködern. Die Vereine können diese Bildungsarbeit nicht leisten. Schon gar nicht beim ersten Schwimmunterricht. Außerdem besteht die Gefahr, dass wieder nur abkassiert wird.

Ziel muss es sein, einen verpflichtenden Schwimmunterricht für alle anzubieten, damit spätestens in der vierten Klasse alle Kinder schwimmen können. Nur so kann sichergestellt werden, dass es keine Badeunfälle bei Kindern mehr gibt.

Kriminelle Ausländer abschieben. Das fordert die AfD seit Jahren!

Leider wiederholt sich dieser Albtraum in regelmäßigen Abständen. Ein abgelehnter Flüchtling tötet wahllos Menschen in unserem Land, obwohl kein Asylgrund vorliegt und der schon längst nach Hause geschickt werden müsste. Konsequenzen: keine! Daher bleibt unsere Forderung kriminelle Ausländer abzuschieben ständig aktuell. Die Regierung, die hierfür verantwortlich ist, muss abgewählt werden.   

Die AfD setzt mit vollem Herzen auf die Zukunft unseres Landes. Wir nehmen Familienpolitik ernst.

Was wir von unseren Vorfahren bekommen haben, wollen wir bewahren und an unsere Nachfahren weitergeben.Unsere Sozialpolitik setzt konsequent auf die demographische Wende. Wir wollen eine Politik, die Kinder umfassend fördert, Familien steuerlich entlastet und das Kinderkriegen wieder positiv auffasst. Unsere Politik ist eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes, für Zuversicht und den Willen, zu bewahren und weiterzugeben. Migrationspolitik, Deutschland ist kein Einwanderungsland! Wir wollen sichere Grenzen, Frieden und soziale Sicherheit für unser Land. Offene Grenzen und Sozialstaat schließen sich aus. Wir wollen, dass unsere Grenzen eingehalten werden. Migranten ohne Aufenthaltsrecht müssen Abgeschoben werden. Illegale Einreisen sind eben Illegal. Innenpolitik Die AfD will ein Deutschland, das die innere Sicherheit robust verteidigt. wir wollen einen Staat, der seine Macht nicht an jenen demontiert, die vielleicht einmal keine Maske aufhaben oder etwas schnell fahren. Wir wollen einen Staat, der seine Macht kompromisslos einsetzt, wo die innere Ordnung gefährdet ist: bei kriminellen Clans, Schleusern, Terrorcliquen und allen anderen, die sich Deutschland zur Beute machen. Rechtsfreie Räume zurückerobern: ein Kernthema der AfD.

 

Bericht über den AfD Meinungsaustausch am Stadtplatz in Grafenau

Unter dem Motto: „Wenn uns Söder nicht ins Wirtshaus lässt, unterhalten wir uns eben am Stadtplatz,“ kamen mehrere interessierte Bürger aus Grafenau, AfD-Mitglieder und Gegendemonstranten zusammen, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Mittels eines offenen Mikrofons konnten alle ihre Meinung kundtun. So wurde lebhaft und teils kontrovers mit dem Landtagsabgeordneten Ralf Stadler diskutiert. 

Dieser stellte aktuelle Anträge und Anfragen aus dem Landtag vor. Zu den Kosten der Corona-Pandemie wurde ihm von der Staatsregierung auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, dass die Kosten für Bayern wohl auf 20 Milliarden begrenzt werden können. 

Die für 2021 vorgesehene Kreditermächtigung beträgt auf Grundlage von Regierungsentwurf mitsamt Nachschubliste 11,6 Mrd. € und orientiert sich an der finanzpolitischen Zielsetzung, dass in der Summe der vom Landtag im Jahr 2020 genehmigte Kreditrahmen von insgesamt 20 Mrd. € in beiden Jahren nicht überschritten wird. (vgl. schriftliche Anfrage)

Stadler stellte seinen Antrag vor: Ausbildung ermöglichen. Gastronomie und Handel öffnen:

„Heute möchte ich besonders die Jugend ansprechen, für die wir die Staatsregierung auffordern, mit sofortiger Wirkung die Wiederaufnahme der beruflichen Ausbildung im Gastgewerbe, im Einzelhandel, im Veranstaltungsgewerbe und in körpernahen Dienstleistungen zu ermöglichen. 

Die Motivation von Jugendlichen wird ausgebremst, eine ganze Generation droht in Schule und Berufsausbildung den Anschluss zu verlieren. Schon jetzt wird von einer verlorenen Generation gesprochen. Das lassen Sie alle geschehen, obwohl Sie alle seit Jahren von Fachkräftemangel gesprochen haben. Die Lehrlinge, Schüler, Studenten wollen eben nicht nur feiern, Party machen, sondern auch etwas lernen, sich untereinander austauschen und soziale Kontakte pflegen. Ihnen das zu ermöglichen, ist die Aufgabe der Politik.“ 

Zudem sei die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert worden zu prüfen, inwieweit die Ressourcen der ostbayerischen Regionalbahnen effektiver genutzt werden können. 

Die ostbayerischen Regionalbahnen werden bislang nur zur Personenbeförderung genutzt. Nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler, der den Stimmkreis Passau-Ost im Bayerischen Landtag vertritt, könnten sie nachhaltiger und wirtschaftlicher betrieben werden, wenn sie auch für den Gütertransport eingesetzt würden. Dieser Antrag wurde unter anderem von den Grünen im Ausschuss abgelehnt.

Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Stefan Freudenstein beklagte, dass sich die Organisatorin der Gegendemo und stellvertretende Landrätin Frau Hilde Greiner, beim Landrat beschwerte, weil die SPD im Kreistag nicht neben der AfD sitzen wolle. Freudenstein bedauerte, dass sie wohl so schlechte Menschen seien, dass man nicht mal daneben sitzen könne. Stadler ergänzte hierzu, dass im Landtag Anträge der AfD lediglich mit der Begründung abgelehnt würden, weil sie von der falschen Partei kämen.

Sogar linke Gegendemonstranten kamen zu Wort und auch dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl, wurde die Möglichkeit gegeben, seine Sicht der Dinge darzulegen. Dieser wiederholte sein ständiges Mantra, des vermeintlichen Rassismus und dass die AfD Menschen angeblich aufgrund ihrer Hautfarbe ungleich behandeln würde. 

Die Einzigen, die im Landtag ungleich behandelt werden, sind wir und eine Diskriminierung sei offenbar nur zulässig, wenn es um Deutsche oder um die AfD gehe, so Ralf Stadler abschließend.     

Regierung in Erklärungsnot. Panik auf Bestellung?

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) soll im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke eingespannt haben. Aufbauend auf deren Modell sei ein Papier erarbeitet worden, das über eine Million Corona-Tote in Deutschland prognostizierte.

Das Ministerium habe die Forscher des Robert-Koch-Instituts (RKI) und anderer Einrichtungen in der ersten Welle der Corona-Pandemie mit der Erstellung eines Rechenmodells beauftragt, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Basierend auf diesem Modell wollte das Ministerium dem Bericht zufolge strenge Corona-Maßnahmen rechtfertigen. Markus Kerber, der Staatssekretär im Innenministerium habe die Forscher in einer Mail gebeten, ein Modell zu entwickeln, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten.

Juristen hätten den Schriftverkehr in einer rechtlichen Auseinandersetzung über mehrere Monate mit dem RKI erstritten. Den E-Mails zufolge erarbeiteten die Wissenschaftler in vier Tagen Inhalte für ein „Geheimpapier“ – dieses blieb am Ende jedoch nicht geheim und fand seinen Weg in die Medien. Darin wurde ein „Worst-Case-Szenario“ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben und sich über 57 Millionen infizieren könnten, wenn das gesellschaftliche Leben so weitergeführt werden würde wie vor der Pandemie.

Das 17-seitige Papier mit dem Titel „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ gab Bundesinnenminister Seehofer am 18. März 2020 in Auftrag. Es warnte im schlimmsten Fall vor einer „Kernschmelze“ der deutschen Wirtschaft und einem Rückgang des Brutto-inlandsprodukts um 20 Prozent. 

Ralf Stadler sagt: „Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die  wissenschaftlichen, evidenzbasierten Wege verlassen hat, um ihre Corona-Politik durchzsetzen. Es ist unverantwortlich, dass viele Bürger ihre Existenz bedroht sehen und die maßgeblichen Entscheidungen der Regierung vermutlich auf „Fake-Fakten“ beruhen.  

In dem Papier wurde außerdem festgehalten, dass Experten diese hohe Anzahl an Toten prognostizieren, wenn sie danach gefragt wurden „was passiert, wenn nichts getan wird“. „Ein Expertenteam von RKI, RWI, IW, SWP, Universität Bonn/University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel bestätigt diese Zahlen mit einem für Deutschland entwickelten Gesamtmodell“, heißt es in dem Papier.

https://www.cicero.de/innenpolitik/Innenministerium-papier-referatsleiter-stephan-kohn-kritik-zahlen-tote-kollateralschaeden/plus
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87873440/corona-papier-von-stephan-kohn-aus-dem-innenministerium-war-nicht-erster-alleingang.html

Stephan Kohn, Oberregierungsrat und Referent im Innenministerium, und Mitglied der SPD, wirft der Regierung vor, der Lockdown sei ein Fehlalarm gewesen. Die Kollateralschäden seien größer als der Nutzen. Kohn hat seine verheerende Bilanz der Corona-Maßnahmen als offizielles Papier des Referats „Schutz kritischer Infrastruktur“ ausgegeben, einem von sechs Referaten der Abteilung „Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“. Dort ist der Beamte (A14) Referent und leitet ein Projekt „Erneuerung der nationalen KRITIS-Strategie“ Der Mann wurde mittlerweile beurlaubt. Doch renommierte Wissenschaftler geben ihm in einigen Punkten Recht. 

Das Papier zur Corona-Krise hat eine drastische Botschaft: „Globaler Fehlalarm“, der Staat müsse sich womöglich den Vorwurf gefallen lassen, „einer der größten Fake-News-Produzenten“ gewesen zu sein. Statt Tote zu verhindern, verursache die Maßnahme als Kollateralschaden weit mehr Tote.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Vorfall damals in seiner Pressekonferenz erwähnt. Problematisch sei besonders, dass der Eindruck erweckt worden sei, die von dem Beamten „private Meinung“ stelle die Auffassung des Ministeriums dar.