Sacharbeit statt Traktorshow: Landwirte sprechen Klartext im Bayerischen Landtag

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, hat am 1. Februar 2020 Landwirte aus mehreren Regierungsbezirken zu einem Arbeitstreffen in den Landtag eingeladen. Dabei informierte er sie darüber, dass die AfD-Fraktion eine große Zahl von Anträgen im Parlament gestellt hat, die die Situation der Landwirte verbessern sollen. Diese wurden von den Regierungsparteien zwar stets zunächst abgelehnt, danach aber nicht selten inhaltlich übernommen und als eigene Konzepte verkauft. Die AfD übt somit politischen Einfluss aus, auch wenn die Öffentlichkeit davon nur selten Kenntnis erhält.

Bei den sehr konstruktiven und sachorientierten Gesprächen mit den Landwirten wurden u.a. die Krise auf dem Schweinemarkt, der hohe Importdruck, die katastrophale Situation bei den Erzeugerpreisen, die zunehmende Bürokratisierung, der Etikettenschwindel bei Tierwohl-Labels, die überbordenden Umweltvorschriften und die Bildung steuerlicher Rücklagen für Marktkrisen behandelt.

Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zog nach der Veranstaltung folgendes Résumé:

„Es war mir eine große Freude, mich mit Praktikern aus der Landwirtschaft zu unterhalten und ihre unterschiedlichen Perspektiven kennenzulernen. Wir sprachen über konkrete Probleme wie die Belastungen landwirtschaftlicher Bauvorhaben durch das Immissionsschutzgesetz oder den Druck, dem die Milchviehhaltung durch die Anbindevorschrift ausgesetzt ist. Ein Vorschlag betraf den Straßen- und Wohnungsbau, der durch Steuerfreiheit bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen gefördert werden könnte. Ein anderes Thema war die Notfallzulassung von Neonicotinoiden im Beizsaatgut zur Bekämpfung des Gelbverzwergungsvirus. Eine solche Notfallzulassung gibt es in Bayern derzeit nur in Franken.

Viele Landwirte waren sich darin einig, dass das ‚Bio‘-Siegel nicht automatisch bessere Qualität bedeute. So trete in der Öko-Tierhaltung Parasitenbefall häufiger auf, oder es käme zu stärkeren Emissionen in ökologischen Betrieben. Insgesamt seien gute konventionelle Produkte aus Deutschland ausländischen Bio-Produkten mit niedrigeren Qualitätsstandards vorzuziehen. Einig war man sich auch in der Kritik an der Wettbewerbsverzerrung, beispielsweise durch die hohen Zuzahlungen anderer EU-Staaten für den Anbau von Zuckerrüben.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sehen die Bauern insgesamt als gescheitert an. Die Landwirte wollen keine abhängigen Scheinselbständigen sein, sondern faire Preise für ihre Produkte erhalten.

Ich fordere die Staatsregierung daher auf, dafür zu sorgen, dass unsere Bauern gegenüber ausländischer Konkurrenz nicht mehr durch unnötige Vorschriften und Überregulierung benachteiligt werden!“

12 Positionen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für 2021

Auszüge aus dem Positionspapier zu den Themen Wirtschaft und Landwirtschaft. Das gesamte Papier mit den 12 Positionen können Sie unten lesen und herunterladen.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will den Bürgern und Unternehmen des Freistaats wieder mehr Eigenverantwortung zugestehen. Die Menschen brauchen keine Bevormundung, erst recht nicht durch den Staat. Widersinnige Verordnungen, wie z.B. die Schließung des Einzelhandels, müssen aufgehoben werden. Daneben setzen wir uns für den Erhalt der Wertschöpfung und damit der Arbeitsplätze in Bayern ein. Besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten darf Politik nicht auf grüner Ideologie mit unrealistischer Zielsetzung basieren, sondern muss in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und damit die Beschäftigung sichern. Die sogenannte Klimapolitik muss insbesondere in Hinblick auf die verheerende wirtschaftliche Lage eingestellt werden. (…)

Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Bürokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder wollen wir abbauen. Wir wenden uns gegen die negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten von Umwelt, Mensch und Tier. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofs zu tätigen. (…)

AfD mit weiser Voraussicht – Mercosur-Abkommen von EU abgelehnt

Bereits letzte Woche hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Stützung des Milchpreises im Ausschuss für Landwirtschaft eingebracht, den die Altparteien unisono abgelehnt haben.

Ähnlich erging es auch im letzten Jahr dem AfD-Dringlichkeitsantrag zum Thema Mercosur-Abkommen, der damals einstimmig, und besonders vehement, von der CSU abgelehnt wurde.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler: „Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der CSU besonders deutlich: In Bayern spielt sie gerne den Anwalt der Bauern – In Argentinien dagegen haben sich die Abgeordneten der CSU für das Mercosur-Abkommen massiv eingesetzt!

Dieses Abkommen hätte billigen Fleischimporten aus Südamerika Tür und Tor geöffnet und unsere Bauern massiv in ihrer Existenz bedroht! Wenigstens hatte das EU-Parlament jetzt ein Einsehen und lehnte das Abkommen ab. Auch heute werden wieder die bayerischen Bauern von der CSU allein gelassen, insbesondere die Milchproduzenten. Einzig die AfD-Fraktion hat mit dem Antrag versucht, auf die brenzliche Lage der Milchbauern hinzuweisen und einen Ansatz über Preisstimulierung zu initiieren.

Söders Kabinett scheint alle Schlüsselbereiche der bayerischen Wirtschaft, von den Landwirten bis zur Automobilbranche, gegen die Wand fahren zu lassen. Das ist ein Verrat an den Bürgern Bayerns!“

Digitalisierung in der Landwirtschaft – Brandmelder in Stallungen einführen

des Abgeordneten Ralf Stadler AfD

Der Landtag wolle beschließen:

Im Rahmen der Digitalisierung in der Landwirtschaft sollen Brandschutz-Vorrichtungen in der Nutztierhaltung geschaffen werden, die es ermöglichen, die Tiere im Falle
eines Stallbrandes rechtzeitig zu evakuieren. Im Besonderen sind dabei elektronische Brandmelder zu installieren, die eine Warnung an den Stallbesitzer weiterleiten. Bei neuen Stallbauten sind Fluchtwege einzuplanen und durch geeignete Einrichtungen wie z.B. Sprinkleranlagen sicherzustellen, dass ausreichend Zeit zur Evakuierung der Tiere verbleibt.

Meine Forderung an die Zukunftskommission ZKL

Die heimische Landwirtschaft unterstützen: Forderungen der AfD an die Zukunftskommission Landwirtschaft

Am 7. September nahm die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in Berlin mit ihrer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf. Diese sollte von dem Grundgedanken getragen sein, die landwirtschaftliche Produktion sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche in Deutschland zu halten und Produktionsverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Das Ziel muss eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft in Deutschland im Jahr 2030 sein: ökologisch verträglich und produktiv, ökonomisch einträglich und sozial akzeptiert.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Bezeichnenderweise wird die Kommission von einem Germanisten geleitet, der sich in Mediävistik über die Theorie des höfischen Romans habilitiert hat.

Man muss leider befürchten, dass er von Landwirtschaft nicht den blassesten Schimmer hat. Dabei gibt es für die Landwirtschaft große Herausforderungen zu bewältigen: Wir müssen weg von der Exportorientierung als Ursache der Probleme hin zur Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung kommen. Dafür sind zunächst die konkreten Bedarfszustände und Ziele z.B. für den Milchmarkt, die Schweine- und Geflügelhaltung oder für den Ackerbau zu ermitteln. Gleiches gilt für die Sicherstellung angemessener Einkommen durch kostendeckende Erzeugerpreise. 

Eine regionale Erzeugung und Vermarktung sichert die Wertschöpfung im eigenen Land und vermindert die Abhängigkeit von ausländischen Importen.

Die Renationalisierung der GAP sollte als weiteres Ziel verfolgt werden. Nur so kann es zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten Ausgestaltung der GAP kommen. Die Fehlentwicklungen der europäischen GAP-Ausrichtung könnten dadurch vermieden werden. Weiterhin müssen die aufgrund der hohen Kapitalintensität der Landwirtschaft gewaltigen Hürden für junge Landwirte verringert und ihr Ruf in der Gesellschaft verbessert werden.

Unsere Forderungen nach konsequentem Tierschutz, einer artgerechteren Haltung und Schlachtung, Brandschutz in Ställen oder Ferkelkastration durch örtliche Betäubung könnten durch faire Preisgestaltung schneller umgesetzt und finanziert werden.

Die Regierungen in Berlin und Bayern behaupten immer wieder, wie wichtig regionale Erzeugung sei, gleichzeitig erlassen sie jedoch immer mehr Vorschriften, durch die unsere einheimische Landwirtschaft gegenüber dem Ausland benachteiligt wird.“

AfD fordert Beihilfen zur Lagerhaltung von Milchprodukten

AfD fordert Beihilfen zur Lagerhaltung von Milchprodukten

Der Milchmarkt steht unter dem Einfluss der Coronakrise immer mehr unter Druck. An den Terminmärkten zeigen die Kurse für Butter und Magermilch steil nach unten.

Obwohl einige Produkte wie Butter oder H-Milch im Lebensmittelhandel zuletzt stärker nachgefragt werden, reicht die Nachfrage offenbar nicht aus, um die Erzeugerpreise stabil zu halten. Der reduzierte Export in andere europäische Länder und in den Weltmarkt sowie der Ausfall der heimischen Gastronomie lässt sich bei weitem nicht durch private Nachfrage kompensieren. Die Erzeugerpreise für Milch sind daher im März um 3,4 Cent gefallen. Das bedeutet einen Preisverfall von ca. 10 Prozent in nur einem Monat. Gleichzeitig haben wir die niedrigsten Butterpreise seit knapp fünf Jahren. Viele Molkereien fordern daher ihre Landwirte auf, wegen der Absatzkrise deutlich weniger Milch zu liefen.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Die extremen Marktverwerfungen, die durch die Corona-Krise bedingt sind, rechtfertigen Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Milchprodukten. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind deshalb gefordert, dieses Instrument sofort einzusetzen. Wenn aufgrund der aktuellen Preisentwicklung die Milcherzeuger aufgeben müssten, wäre niemandem geholfen. Die Lieferschwierigkeiten bei anderen lebensnotwendigen Produkten wie Medikamente und Schutzkleidung zeigen, wie wichtig eine nationale Lagerhaltung von Lebensmitteln ist. Man kann auf vieles in der Krise verzichten, nicht aber auf Lebensmittel. Außerdem sollten die Verbraucher unsere Landwirte unterstützen, indem sie direkt bei ihnen am Hof einkaufen.“

Verbraucher sollten Spargelbauern durch Kauf am Hof unterstützen

Verbraucher sollten Spargelbauern durch Kauf am Hof unterstützen!

Die Spargelbauern stehen vor großen Problemen, weil die Erntehelfer aus Osteuropa auf Anordnung des Bundesinnenministers Horst Seehofer nicht ins Land kommen dürfen. Viele Spargelfelder liegen brach und können nicht geerntet werden. Die Erntemenge dürfte daher dieses Jahr deutlich geringer ausfallen, damit sinkt der Umsatz und das Einkommen drastisch.

Dazu sagt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Zu allem Überfluss kommt noch hinzu, dass mit der Gastronomie den Spargelbauern der wichtigste Abnehmer der abhandengekommen ist, seit die Restaurants geschlossen bleiben müssen. Das alles müsste eigentlich zu höheren Preisen führen. Dies lässt sich aber gegen den mächtigen Lebensmittelhandel nicht durchsetzen, der einer der größten Profiteure dieser Coronakrise ist. Aber die Verbraucher können unsere Landwirte unterstützen, indem sie direkt bei ihnen auf dem Hof einkaufen. Es ist sogar oft günstiger als im Laden und stärkt die regionale Wirtschaft.“

Erleichterung der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

  1. Arbeitgeber aus der Landwirtschaft für die Dauer von sechs Monaten von der Umsatzsteuer für die Vermietung von Unterkünften sowie für die Verpflegung für Saisonarbeiter befreit werden;
  2. der Freibetrag für Arbeitslose, Asylbewerber, Bezieher von Kurzarbeitergeld oder einer vorzeitigen Altersrente, die als Saisonarbeiter beziehungsweise Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten wollen, zeitlich befristet auf drei Monate derart angehoben wird, dass ihnen das zusätzliche Einkommen nicht von ihren Leistungen abgezogen wird;
  3. Die Beschäftigungshöchstdauer verlängert wird sowie die Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung für die Dauer der Corona-Krise ausgesetzt wird.
  4. Die Anreise der ausländischen Saisonarbeitskräfte sichergestellt wird, indem beispielsweise Transitmöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte z.B. aus Rumänien geschaffen werden, damit diese durch angrenzende EU-Staaten anreisen können.
  5. Das Arbeitszeitgesetz so angepasst wird, dass eine Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sowie die Verkürzung der Ruhezeiten ermöglicht wird,
  6. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zeitweise gelockert wird, um die Zusammenarbeit zwischen Betrieben zu erleichtern.

Etwa 286.000 Saisonarbeitskräfte arbeiten in der Landwirtschaft. 95 Prozent davon sind laut Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) nichtdeutscher Herkunft.

Die aufgrund des Coronavirus (COVID 19) in der EU veranlassten Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in Europa führen dazu, dass dringend benötigte Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus dem Ausland fernbleiben und fehlen werden. Das stellt landwirtschaftliche Betriebe mit Sonderkulturen wie Hopfen und Spargel sowie den Gemüseanbau vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Um betroffene landwirtschaftliche Betriebe effektiv zu unterstützen, müssen daher Anreize geschaffen werden, die es den Arbeitgebern aus der Landwirtschaft ermöglichen, höhere Stundenlöhne zu zahlen. Die Anhebung des Freibetrags für Bezieher von ALG II könnte ein effektiver Anreiz für beschäftigungslose Einheimische sein, um als Erntehelfer zu arbeiten.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern die Präsidenten und Vorsitzenden des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V., des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V., des Zentralverbandes Gartenbau e.V, des Bundesausschuss Obst und Gemüse, der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. und des Deutschen Bauernverbandes e.V. für eine Reihe von Regelungen kurzfristig Ausnahmen und Modifikationen zu schaffen, um dringende und für die Lebensmittelversorgung erforderliche Arbeiten erledigen zu können.

Es muss alles dafür getan werden, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sichergestellt wird und die Autarkie hinsichtlich der Selbstversorgung mit regionalen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet ist.

Agrarministerin warnt Bauern vor Radikalisierung

Die CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber befürchtet eine Radikalisierung der Bauern. Es gebe „leider auch eine Gruppe, die ihre Meinung über alles stellt und sich von Fakten nicht beirren lässt. Und da laufen wir Gefahr, dass sich das radikalisiert und vom rechten Lager unterwandert wird“, zitieren die „Nürnberger Nachrichten“ Kaniber.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Jetzt werden auch noch die Landwirte, die nur ihre berechtigten Proteste gegen eine existenzvernichtende Agrarpolitik vortragen, als rechtsradikal diffamiert. Das geht eindeutig zu weit! Die Berufspolitikerin Kaniber sollte sich einmal außerhalb ihrer politisch-medialen Blase bewegen. Dann würde sie sehen, was die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte von Bund und Bayerischer Staatsregierung angerichtet hat. Dafür tragen überwiegend CSU-Politiker in Bund und Bayern, die die Landwirtschaftsressorts geleitet haben, die Verantwortung.

Beschimpfung und Diffamierung der Bauern durch die Agrarministerin führen nicht zu einem vernünftigen Dialog. Die Wähler werden bei der kommenden Kommunalwahl in Bayern die Gelegenheit dazu haben, das Vorgehen von Frau Kaniber entsprechend zu honorieren.

Der Vorwurf der Unterwanderung ist auch deshalb lächerlich, weil die CSU die Bauernvereinigung ‚Land schafft Verbindung‘ gekapert hat, nachdem diese zu einer ernstzunehmenden politischen Größe wurde. Der bayerische Sprecher von ‚Land schafft Verbindung‘ Sebastian Dickow kandidiert bei der Kommunalwahl für die CSU in Mamming.“